Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.06.2007

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   BGH, 17.07.2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07   

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BGH, 17.07.2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07 (https://dejure.org/2007,16429)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07 (https://dejure.org/2007,16429)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07 (https://dejure.org/2007,16429)
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BGH, 25.06.2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07 (https://dejure.org/2007,14482)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07 (https://dejure.org/2007,14482)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07 (https://dejure.org/2007,14482)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.04.2019 - 2 ARs 97/19

    Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

    Den Ausführungen des Beschwerdeführers sind - angesichts der evidenten Unzulässigkeit seines Rechtsmittels, worauf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend hinweist - und des diskreditierenden Vorwurfs der fehlenden Legitimation des Zuschriftverfassers beim Generalbundesanwalt sachlich nachvollziehbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zulässigen Ablehnungsgesuchs nicht zu entnehmen; es werden offensichtlich nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juni 2007 - 2 ARs 184/07, juris).
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