Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.03.2006 - 2 ARs 41/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
§ 61 RVG
Übergangsregelung; Nebenklägervertreter; Berufung - openjur.de
Rechtsmittel; Nebenklagevertreter
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
RVG § 61
Rechtsmittel; Nebenklagevertreter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angemessenheit einer die Regelgebührenübersteigende Pauschvergütung für einen Rechtsanwalt; Mit einem überdurchschnittlichen zeitlichen Aufwand verbundene Vertretung; Angemessene Vergütung durch die gesetzlichen Gebühren; Sieben Stunden oder länger dauernde ...
- Judicialis
RVG § 61
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 61
Vergütungsanspruch des Nebenklagevertreters nach Übergangsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 06.01.2006 - 2 ARs 231/05
Pauschvergütung bei mehrere Besuchen des in auswärtiger Justizvollzugsanstalt …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2006 - 2 ARs 41/06
Diese Überzahlung wird nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 06.01.2006 - 2 ARs 231/05 -) bei der Bemessung der Pauschvergütung durch eine entsprechende Reduzierung berücksichtigt. - OLG Köln, 06.12.2002 - 2 ARs 252/02
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2006 - 2 ARs 41/06
Der Antragstellerin war nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 99 BRAGO (StV 2004, 92 (LS)) bereits deshalb eine Pauschvergütung zuzubilligen, weil die Hauptverhandlung an drei der insgesamt 18 Tage, an denen die Antragstellerin teilgenommen hat, sieben Stunden oder länger gedauert hat. - OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1996 - 12 E 10395/96
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2006 - 2 ARs 41/06
Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, für die Vergütung des Vertreters des Rechtsmittelgegners komme es nicht auf den Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung, sondern seiner Beauftragung an (OLG Hamburg MDR 1997, 204; OVG Koblenz JurBüro 1998, 27;… Volpert, in: Burhoff, RVG, 2004, §§ 60f. Rdnr. 19;… Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 2004, § 60 Rdnr. 34), ergibt sich hieraus letztlich nichts anderes. - OLG Rostock, 08.08.1996 - 1 W 67/96
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2006 - 2 ARs 41/06
Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, für die Vergütung des Vertreters des Rechtsmittelgegners komme es nicht auf den Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung, sondern seiner Beauftragung an (OLG Hamburg MDR 1997, 204; OVG Koblenz JurBüro 1998, 27;… Volpert, in: Burhoff, RVG, 2004, §§ 60f. Rdnr. 19;… Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 2004, § 60 Rdnr. 34), ergibt sich hieraus letztlich nichts anderes.