Rechtsprechung
BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Tarifliche Unkündbarkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifliche Unkündbarkeit im Hinblick auf ordentliche Kündigung; Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Gewährung einer notwendigen Auslauffrist
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Tarifliche Unkündbarkeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Tarifliche Unkündbarkeit und außerordentliche Kündigung
- Judicialis
BGB § 626; ; BAT § 55
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Tarifliche Unkündbarkeit; Ausschluß der außerordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung; außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist; Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, auch außerhalb der Behörde oder Verwaltung nach ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tarifliche Unkündbarkeit: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung trotz ausdrücklichen Ausschlusses im Tarifvertrag (hier: BAT)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung trotz Unkündbarkeit nach § 55 BAT?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst
- prot-in.de (Kurzinformation)
Tarifliche Unkündbarkeit - Nur in Extremfällen ist die Kündigung "unkündbarer" Mitarbeiter möglich
- prot-in.de (Leitsatz)
Nur in Extremfällen ist die Kündigung "unkündbarer" Mitarbeiter möglich
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung trotz Unkündbarkeit
- 123recht.net (Pressemeldung)
"Unkündbare" Arbeitnehmer in Einzelfällen doch kündbar // Kündigung im Öffentlichen Dienst
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen im öffentlichen Dienst bei tariflicher Unkündbarkeit
Verfahrensgang
- ArbG Lingen, 16.11.2000 - 1 Ca 156/00
- LAG Niedersachsen, 27.04.2001 - 16 Sa 2125/00
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01
Papierfundstellen
- BAGE 102, 40
- MDR 2003, 220
- BB 2003, 314
- DB 2003, 102
- DB 2003, 210
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01
Der Senat hat jedoch schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund in einem Dauerschuldverhältnis nicht völlig beseitigt werden kann und deshalb Fälle denkbar sind, in denen auch im Rahmen des § 55 BAT eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit notwendiger Auslauffrist nach § 626 BGB in Betracht kommen kann (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 15; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 216/00 - ZMV 2002, 198;… vgl. Dassau/Wiesend-Rothbrust BAT § 55 Rn. 4; Oetker ZfA 2001, 287, 332 ff.;… ErfK/Müller-Glöge 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 239; Kania/Kramer RdA 1995, 287, 288 ff.;… APS/Dörner § 626 BGB Rn. 7;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 57 ff.; aA wohl Conze ZTR 1987, 99).Diese Rechtsprechung darf nicht dahin mißverstanden werden, daß bei ordentlicher Unkündbarkeit auf Grund eines Tarifvertrages eine betriebsbedingte Kündigung stets unter etwas verschärften Voraussetzungen nunmehr als außerordentliche Kündigung möglich wäre (BAG 5. Februar 1998 aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 09.07.1992 - 6 AZR 507/90
Beschäftigungszeit - Unkündbarkeit
Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01
Der Begriff des Arbeitsverhältnisses ist im Sinne dieser Norm auch dann erfüllt, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber vom Geltungsbereich des BAT nach § 3 ausgenommen war (BAG 9. Juli 1992 - 6 AZR 507/90 - AP BAT § 19 Nr. 3;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Juni 2002 § 19 Rn. 7). - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99
Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied
Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01
Angesichts des völlig unzureichenden Sachvortrags der Beklagten kann dahinstehen, ob auch in Betracht zu ziehen war, durch Kündigung etwa eines Arbeitnehmers ohne Kündigungsschutz einen Arbeitsplatz für den Kläger zu schaffen (vgl. zu § 15 KSchG BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78). - LAG Niedersachsen, 27.04.2001 - 16 Sa 2125/00
Möglichkeit der Kündigung mit Ausfallfrist eines unkündbaren Angestellten
Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. April 2001 - 16 Sa 2125/00 - wird zurückgewiesen. - BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 216/00
Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung - Arbeitnehmer einer …
Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01
Der Senat hat jedoch schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund in einem Dauerschuldverhältnis nicht völlig beseitigt werden kann und deshalb Fälle denkbar sind, in denen auch im Rahmen des § 55 BAT eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit notwendiger Auslauffrist nach § 626 BGB in Betracht kommen kann (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 15; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 216/00 - ZMV 2002, 198;… vgl. Dassau/Wiesend-Rothbrust BAT § 55 Rn. 4; Oetker ZfA 2001, 287, 332 ff.;… ErfK/Müller-Glöge 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 239; Kania/Kramer RdA 1995, 287, 288 ff.;… APS/Dörner § 626 BGB Rn. 7;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 57 ff.; aA wohl Conze ZTR 1987, 99).
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
(aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der (öffentliche) Arbeitgeber verpflichtet sein, eine Weiterbeschäftigung im Wege der Personalgestellung - ggf. mit einer Differenzzahlung - in seine Überlegungen einzubeziehen, wenn der Arbeitnehmer einen Sonderkündigungsschutz genießt, der - wie etwa § 55 BAT - das Arbeitsverhältnis in "garantieähnlicher" Weise einem Beamtenverhältnis annähert (vgl. BAG 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 - Rn. 36 ff.; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - zu B V 3 b cc der Gründe; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B II 3 der Gründe; 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - zu II 5 c der Gründe, BAGE 102, 40) . - BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 207/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
Diese Kündigung ist durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2002 (- 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40) rechtskräftig für unwirksam erklärt worden. - BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats ist bei der Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zulässig ist, stets die besondere Ausgestaltung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes zu berücksichtigen (vgl. zu § 55 BAT: 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40 = AP BAT § 55 Nr. 4 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 8; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 mwN).Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (…8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 = AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55; 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - aaO).
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Die Beklagte zu 1) habe auch die Anforderungen der allerdings erst im Laufe des Rechtsstreits ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2002 an außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen gegenüber nach dem BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern eingehalten (- 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40). - BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …
Es geht darum zu verhindern, dass ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis über einen langen Zeitraum hinweg allein noch durch Gehaltszahlungen aufrechterhalten wird und dadurch der öffentliche Arbeitgeber in erhebliche, vor allem finanzielle Schwierigkeiten gerät (dazu BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40, 45). - BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
Abgesehen davon würde auch ein tariflicher Ausschluss der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung die Anwendung des § 626 BGB nicht völlig ausschließen (Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40).Bei der Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zulässig ist, ist stets die besondere Ausgestaltung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes zu berücksichtigen (vgl. zu § 55 BAT: Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40).
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04
Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
Darüber hinaus wäre es der Beklagten im Rahmen der Personalgestellung auch zuzumuten gewesen, etwaige Vergütungsdifferenzen zu übernehmen (Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 -BAGE 102, 40 zur Personalgestellung; vgl. auch BAG 8. August 1963 - 5 AZR 395/62 -BAGE 14, 294, 301).Bereits § 55 Abs. 2 Satz 2 BAT lässt die Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe und damit schlechtere Arbeitsbedingungen zu, wenn eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich ist (vgl. hierzu auch Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40).
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02
Außerordentliche Kündigung
c) Nach der Senatsrechtsprechung ist bei der Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zulässig ist, stets die besondere Ausgestaltung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes zu berücksichtigen (vgl. zu § 55 BAT: 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - AP BAT § 55 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Dies bedeutet, daß bei einem Tarifvertrag wie dem vorliegenden, der bereits in den wesentlichen Fällen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes eine ordentliche Beendigungskündigung und darüber hinaus eine Änderungskündigung zuläßt, eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist nur in seltenen Extremfällen in Betracht kommen kann (vgl. zu § 55 BAT: Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - aaO).
d) Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Senatsrechtsprechung auch eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (vgl. zuletzt 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 n. F. Nr. 55 und 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - AP BAT § 55 Nr. 4, jeweils auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02
Änderungskündigung; Gleichbehandlung; Differenzierungsgründe; Offenlegung
Die Dauer der Beschäftigungszeit ist ein sowohl vom Gesetzgeber (§ 1 Abs. 1, § 10 KSchG) als auch von Tarifvertragsparteien (§ 55 BAT) häufig verwendetes und von der Rechtsprechung nicht beanstandetes (vgl. etwa BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - AP BAT § 55 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Unkündbarkeit Nr. 8) sachangemessenes Differenzierungskritierium. - LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06
Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
Sinn und Zweck der tariflichen Unkündbarkeitsregelung ist es, das Arbeitsverhältnis einem Beamtenverhältnis anzunähern (…vgl. Schulze-Koffka, Das Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, § 34 TVöD Rdnr. 61; BAG, Urteil vom 06.10.2005 - 2 AZR 362/04 - ZTR 2006, 437; Urteil vom 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 - AP Nr. 278 zu § 613 a BGB; Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 367/01 - AP Nr. 4 zu § 55 BAT).Es sind Extremfälle möglich, in denen auch gegenüber dem unkündbaren Arbeitnehmer eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist in Betracht kommen kann, wenn nämlich das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert ist, weil die Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann und deshalb auf unzumutbar lange Zeit Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt werden müsste (vgl. BAG…, Urteil vom 24.06.2004 a.a.O. m.w.N.; Urteil vom 27.06.2002 a.a.O.;… Schulze-Koffka, a.a.O., § 34 TVöD Rdnr. 63;… KR-Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rdnr. 158).
Dazu hätte sich der Beklagte zu 1) gegebenenfalls - wie in der Vergangenheit - der Möglichkeit eines Personalgestellungsvertrages unter Umständen mit einer Differenzzahlung an den Kläger bedienen müssen (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2002 a.a.O.).
Dass er seine Bemühungen auch auf andere Landesverbände ausgedehnt , gegebenenfalls auch die Möglichkeit der Umschulung des Klägers (vgl. dazu BAG, Urteil vom 27.06.2002 a.a.O.) geprüft hat, ergibt sich aus seinem Vortrag nicht.
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 515/17
Personalgestellung - Übertragung der technischen Betriebsführung - Abgrenzung zur …
- LAG Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 20 Sa 55/02
Die gem. § 32 der Kirchlichen Anstellungsordnung vom 27.04.1988 in der Fassung …
- BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 538/06
Betriebsteilübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Wirksamkeit einer …
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 357/20
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 9 AL 286/11
Arbeitslosenversicherung
- LAG Köln, 01.06.2005 - 3 Sa 1477/04
Unkündbarkeit, außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzernweite …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 405/04
Zulässigkeit einer Änderungsschutzklage bei einer befristeten außerordentlichen …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 489/03
Tarifliche Unkündbarkeit
- LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 75/16
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - L 9 AL 60/06
Arbeitslosenversicherung
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 19.05.2005 - 1 KG 6/05
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.05.2005 - 1 KG 6/05
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 02.12.2004 - 1 KG 43/04
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 02.12.2004 - 1 KG 43/04
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 656/02
Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen …
- LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
- LSG Bayern, 08.03.2016 - L 10 AL 75/16
Arbeitslosengeld - Kein Abfindungsruhen bei außerordentlichem Kündigungsrecht - …
- LAG München, 20.06.2007 - 5 Sa 823/06
Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des unkündbaren Leiters einer …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 457/02
Rechtsfähigkeit einer niedersächsischen Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 - 6 Sa 1064/04
Außerordentliche Änderungskündigung - unkündbarer Arbeitnehmer - Wegfall des …
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 898/02
Rechtsfähigkeit einer niedersächsischen Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem …
- LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 1502/10
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug …
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 263/06
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Landesgesetz
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 218/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- VG Frankfurt/Main, 22.03.2004 - 9 E 4456/03
Versetzung von Beamten "zur Untätigkeit" - Vivento; Auswahlkriterien
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 219/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 221/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Niedersachsen, 01.09.2006 - 16 Sa 20/06
Zulässigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen betriebsbedingtem …
- ArbG Stendal, 26.01.2010 - 3 Ca 697/09
Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 899/02
Liquidationsloses Erlöschen einer juristischen Person bei gleichzeitiger …
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 892/02
Auflösung des Instituts für Erdöl- und Erdgasforschung - "unkündbarer" …
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 15 TaBV 2/05
Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG; Kündigung und sonstiger Nachteil …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 220/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 458/02
Rechtsfähigkeit einer niedersächsischen Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 07.12.2004 - 1 KG 31/04
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 07.12.2004 - 1 KG 31/04
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 460/02
Rechtsfähigkeit einer niedersächsischen Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 06.07.2004 - KGH.EKD I-0124/K7
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2003 - 4 Sa 76/02
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auslegung des § 17 Ziff 3 MTV …
- LAG Köln, 16.06.2006 - 4 Sa 74/06
"Unkündbarkeit", betriebsbedingte Kündigung
- LSG Hessen, 19.02.2003 - L 6 AL 885/02
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 459/02
Auflösung des Instituts für Erdöl- und Erdgasforschung - "unkündbarer" …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02
Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung - …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 14 Sa 92/03
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem …
- BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 109/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 117/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09
Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher …
- LAG Hamm, 18.05.2004 - 6 Sa 33/04
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 639/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 643/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 518/17
Verlagerung von Aufgaben an einen Dritten; Ausübung billigen Ermessens bei der …
- LSG Berlin, 07.01.2003 - L 14 AL 195/00
Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und dessen Auswirkungen auf die …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 637/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5491/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
- ArbG Stuttgart, 30.01.2014 - 10 Ca 1737/13
- VG Frankfurt/Main, 04.12.2009 - 7 K 4273/08
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 1 UF 98/07
Unzulässiges Teilurteil bei Streit um Ehegatten-Trennungsunterhalt
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5285/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.09.2010 - 8 Sa 136/10
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AL 5595/08
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 18.12.2008 - 1 KG 25/08
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 18.12.2008 - 1 KG 25/08