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   BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89   

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BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89 (https://dejure.org/1991,5205)
BAG, Entscheidung vom 24.01.1991 - 2 AZR 402/89 (https://dejure.org/1991,5205)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - 2 AZR 402/89 (https://dejure.org/1991,5205)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84

    Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung

    Auszug aus BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
    Jedoch kann der Dienstberechtigte nur in Annahmeverzug geraten, wenn zwischen ihm und dem Dienstverpflichteten ein Arbeitsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Dienstverpflichtete Dienste zu leisten hatte und der Dienstberechtigte die Dienstleistung entgegennehmen konnte (Senatsurteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung, zu B II 1 der Gründe).

    Dies hat die Beklagte im Schreiben vom 4. Mai 1988 ausdrücklich erklärt; sie hat den Kläger ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem arbeitsgerichtlichen Urteil vorläufig weiterbeschäftigt (vgl. Senatsurteil vom 12. September 1985, a.a.O., zu B II 3 a der Gründe).

    In einem solchen Falle geht das frühere Urteil dem späteren vor (Senatsurteil vom 12. September 1985, a.a.O., zu B II 3 b bb der Gründe).

    Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich um ein Fixgeschäft, soweit es um die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers geht, so daß der Verzug auch ohne Mahnung eintritt (Senatsurteil vom 12. September 1985, a.a.O. zu B III der Gründe, m.w.N.).

    Der Schaden besteht in dem entgangenen Verdienst abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes (Senatsurteil vom 12. September 1985, a.a.O., zu III der Gründe).

  • BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung

    Auszug aus BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
    In seinem Urteil vom 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - hat sich der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit der Frage auseinandergesetzt, welche Ansprüche ein Mitarbeiter hat, der lediglich zur Abwendung der drohenden Zwangsvollstreckung vom Arbeitgeber bis zur rechtskräftigen Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigung bzw. der Befristung weiterbeschäftigt wird.

    Deshalb sei das von der Beklagten angezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - ( BAGE 54, 232 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Weiterbeschäftigung) nicht einschlägig.

    b) Nach der Rechtsprechung des Achten und des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts besteht zwischen den früheren Arbeitsvertragsparteien in diesem Falle für die Zeit der tatsächlichen Weiterbeschäftigung auch kein faktisches Arbeitsverhältnis ( BAGE 54, 232, 237 f. = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Weiterbeschäftigung, zu I 5 der Gründe; BAG Urteil vom 1. März 1990 - 6 AZR 649/88 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 41, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu II 1 der Gründe).

    Auf die gegen diese Rechtsprechung angebrachte Kritik (vgl. Dütz, ArbuR 1987, 317; Falkenberg, DB 1987, 1534; v. Hoyningen-Huene, BB 1988, 264; ders. in Anm. zu AP Nr. 1 zu § 611 BGB Weiterbeschäftigung; Kempff, AiB 1988, 137; Schwerdtner, DB 1989, 878, 2025; ders. EWiR 1987, 467) braucht deshalb für die Entscheidung dieses Falles nicht eingegangen zu werden.

  • BAG, 29.05.1959 - 2 AZR 450/58

    Entscheidung über Anspruch - Gründe - Tenor - Übergangener Anspruch - Ablauf der

    Auszug aus BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
    Damit ist der Weiterbeschäftigungsanspruch in Sinn des § 321 Abs. 1 ZPO übergangen worden, ohne daß es auf die in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage ankommt, ob ein Anspruch schon übergangen ist, wenn über ihn nicht im Urteilstenor entschieden ist (so BAGE 8, 20, 23 = AP Nr. 19 zu § 3 KSchG, zu I 2 der Gründe), oder erst dann, wenn auch die Gründe keine Entscheidung hierzu enthalten (so BGH Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 152/62 - NJW 1964, 1858; BGH Beschluß vom 30. September 1981 - IV b ZB 805/81 - VersR 1982, 70 [BGH 30.09.1981 - IVb ZB 805/81]).

    c) Wird ein Anspruch übergangen und, wie im vorliegenden Fall, kein Antrag auf Urteilsergänzung gestellt, so erlischt nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit des übergegangenen Anspruchs so, als ob er überhaupt nicht anhängig gewesen wäre ( BAGE 8, 20, 23 = AP, a.a.O., zu I 3 der Gründe; BGH Urteil vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 - LM § 322 ZPO Nr. 54, zu B II 2 a.E. der Gründe; RGZ 59, 128, 131; Schumann in Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 261 Rz 95; Leipold in Stein/Jonas, a.a.O., § 321 Rz 14, jeweils m.w.N.).

    Denn eine Urteilsergänzung kann jede Partei beantragen, nicht nur diejenige, deren Anspruch übergangen wurde ( BAGE 8, 20, 24 = AP, a.a.O., zu I 3 der Gründe).

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
    Damit würde die Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Weiterbeschäftigungsanspruch vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - ( BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) unterlaufen und ein Weiterbeschäftigungsverhältnis als Arbeitsverhältnis "zweiter Klasse" geschaffen.

    Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (a.a.O.) setzt dieser Anspruch das Fortbestehen des durch Vertrag begründeten Arbeitsverhältnisses voraus.

  • BAG, 01.03.1990 - 6 AZR 649/88

    Weiterbeschäftigung nach Kündigung - Tariflicher Anspruch

    Auszug aus BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
    b) Nach der Rechtsprechung des Achten und des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts besteht zwischen den früheren Arbeitsvertragsparteien in diesem Falle für die Zeit der tatsächlichen Weiterbeschäftigung auch kein faktisches Arbeitsverhältnis ( BAGE 54, 232, 237 f. = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Weiterbeschäftigung, zu I 5 der Gründe; BAG Urteil vom 1. März 1990 - 6 AZR 649/88 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 41, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu II 1 der Gründe).
  • BGH, 30.09.1981 - IVb ZB 805/81

    Berichtigung eines Urteils wegen fehlenden Kostenausspruchs

    Auszug aus BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
    Damit ist der Weiterbeschäftigungsanspruch in Sinn des § 321 Abs. 1 ZPO übergangen worden, ohne daß es auf die in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage ankommt, ob ein Anspruch schon übergangen ist, wenn über ihn nicht im Urteilstenor entschieden ist (so BAGE 8, 20, 23 = AP Nr. 19 zu § 3 KSchG, zu I 2 der Gründe), oder erst dann, wenn auch die Gründe keine Entscheidung hierzu enthalten (so BGH Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 152/62 - NJW 1964, 1858; BGH Beschluß vom 30. September 1981 - IV b ZB 805/81 - VersR 1982, 70 [BGH 30.09.1981 - IVb ZB 805/81]).
  • BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62
    Auszug aus BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
    Damit ist der Weiterbeschäftigungsanspruch in Sinn des § 321 Abs. 1 ZPO übergangen worden, ohne daß es auf die in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage ankommt, ob ein Anspruch schon übergangen ist, wenn über ihn nicht im Urteilstenor entschieden ist (so BAGE 8, 20, 23 = AP Nr. 19 zu § 3 KSchG, zu I 2 der Gründe), oder erst dann, wenn auch die Gründe keine Entscheidung hierzu enthalten (so BGH Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 152/62 - NJW 1964, 1858; BGH Beschluß vom 30. September 1981 - IV b ZB 805/81 - VersR 1982, 70 [BGH 30.09.1981 - IVb ZB 805/81]).
  • BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63

    Abzahlungsgeschäft

    Auszug aus BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
    c) Wird ein Anspruch übergangen und, wie im vorliegenden Fall, kein Antrag auf Urteilsergänzung gestellt, so erlischt nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit des übergegangenen Anspruchs so, als ob er überhaupt nicht anhängig gewesen wäre ( BAGE 8, 20, 23 = AP, a.a.O., zu I 3 der Gründe; BGH Urteil vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 - LM § 322 ZPO Nr. 54, zu B II 2 a.E. der Gründe; RGZ 59, 128, 131; Schumann in Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 261 Rz 95; Leipold in Stein/Jonas, a.a.O., § 321 Rz 14, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 13.01.1987 - 1 AZR 267/85

    Auskunftspflicht

    Auszug aus BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
    Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts wie der Beklagten ist zu erwarten, daß sie sich einem Feststellungsurteil beugen wird, ohne daß es einer Zwangsvollstreckung bedarf (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 8. Mai 1984 - 3 AZR 63/82 - AP Nr. 20 zu § 7 BetrAVG, zu I der Gründe; Urteil vom 13. Januar 1987 - 1 AZR 267/85 - BAGE 54, 67, 72 = AP Nr. 3 zu § 23 BDSG, zu II 2 der Gründe).
  • RG, 02.11.1904 - V 169/04

    Übergangener Anspruch

    Auszug aus BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
    c) Wird ein Anspruch übergangen und, wie im vorliegenden Fall, kein Antrag auf Urteilsergänzung gestellt, so erlischt nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit des übergegangenen Anspruchs so, als ob er überhaupt nicht anhängig gewesen wäre ( BAGE 8, 20, 23 = AP, a.a.O., zu I 3 der Gründe; BGH Urteil vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 - LM § 322 ZPO Nr. 54, zu B II 2 a.E. der Gründe; RGZ 59, 128, 131; Schumann in Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 261 Rz 95; Leipold in Stein/Jonas, a.a.O., § 321 Rz 14, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 138/89

    Vorrang der SR 2a Manteltarifvertrag für die Angestellten der BA (MTA) vor Art. 1

  • LAG Hamm, 11.05.1989 - 17 Sa 1879/88

    Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach erstinstziellem Urteil

  • BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

    Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag -

    Wird der Antrag auf Urteilsergänzung nicht fristgerecht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs (vgl. BGH 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2005, 790; BAG 24. Januar 1991 - 2 AZR 402/89 - zu B II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

    Nachdem der Kläger innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 321 Abs. 2 ZPO keinen Antrag auf Urteilsergänzung gestellt hat, ist die Rechtshängigkeit des Kündigungsschutzantrags entfallen (zum Entfall der Rechtshängigkeit eines übergangenen Anspruchs vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 774/09 - Rn. 38 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 83 = EzA TzBfG § 14 Nr. 78; 24. Januar 1991 - 2 AZR 402/89 - zu B II 2 c der Gründe; BGH 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2005, 790) .
  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

    Nachdem der Kläger innerhalb der Zweiwochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO keinen Antrag auf Urteilsergänzung gestellt hat, ist die Rechtshängigkeit des Kündigungsschutzantrags entfallen (zum Entfall der Rechtshängigkeit eines übergangenen Anspruchs: vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 774/09 - Rn. 38 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 83 = EzA TzBfG § 14 Nr. 78; 24. Januar 1991 - 2 AZR 402/89 - zu B II 2 c der Gründe; BGH 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2005, 790) .
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