Rechtsprechung
BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Regelung - Inkrafttreten - Bebauungspläne - Bekanntmachung der Genehmigung - Einsicht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 10.06.1981 - IV N 11/79
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 65, 283
- NVwZ 1984, 430
- DVBl 1984, 183
- BauR 1984, 45
Wird zitiert von ... (312) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
a) Das Rechtsstaatsprinzip, das in der Verfassung nur zum Teil näher ausgeformt ist, enthält keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten; dabei müssen allerdings fundamentale Elemente des Rechtsstaates und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben (BVerfGE 7, 89 (92/93); 25, 269 (290); 57, 250 (276 oben)).Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, dem Rechtsstaatsprinzip bei der Normsetzung Rechnung zu tragen; erst wenn sich bei Berücksichtigung aller Umstände, und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeit unzweideutig ergibt, daß rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, kann eine Regelung als rechtsstaatswidrig beanstandet werden (vgl. BVerfGE 57, 250 (276)).
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Die Materie "Bodenrecht" umfaßt auch das Bauplanungsrecht; Bebauungspläne bestimmen die rechtliche Qualität des Bodens, indem sie generell regeln, in welcher Weise die Grundstücke genutzt, insbesondere, ob und in welcher Weise sie bebaut werden dürfen (vgl. BVerfGE 3, 407 (424); 33, 265 (286 f.)).Zum Bauplanungsrecht gehört auch die Regelung des § 12 Satz 3 BBauG, die den Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit der Bebauungspläne festlegt; das Inkrafttreten der Pläne ist der maßgebliche Akt, durch den sie letztlich verbindliche Kraft erlangen und auf die Rechtslage von Grund und Boden einwirken können (vgl. BVerfGE 3, 407 (424); 33, 265 (287)).
- BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66
Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburgischen Wegegesetzes
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Die Materie "Bodenrecht" umfaßt auch das Bauplanungsrecht; Bebauungspläne bestimmen die rechtliche Qualität des Bodens, indem sie generell regeln, in welcher Weise die Grundstücke genutzt, insbesondere, ob und in welcher Weise sie bebaut werden dürfen (vgl. BVerfGE 3, 407 (424); 33, 265 (286 f.)).Zum Bauplanungsrecht gehört auch die Regelung des § 12 Satz 3 BBauG, die den Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit der Bebauungspläne festlegt; das Inkrafttreten der Pläne ist der maßgebliche Akt, durch den sie letztlich verbindliche Kraft erlangen und auf die Rechtslage von Grund und Boden einwirken können (vgl. BVerfGE 3, 407 (424); 33, 265 (287)).
- VGH Hessen, 10.06.1981 - IV N 11/79
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Die Regelung über das Inkrafttreten von Bebauungsplänen durch Bekanntmachung der Genehmigung und Bereithalten zur Einsicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar (gegen Vorlagebeschluß des VGH Hessen vom 10.06.1981 - IV N 11/79 - DVBl 1982, 363.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluß vom 10. Juni 1981 (BauR 1981, 450 und DVBl 1982, 363) das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt.
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Weitere Voraussetzungen bestehen nicht; die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 (BVerfGE 22, 180 (210)), nach der der Bundesgesetzgeber nur dann eine Aufgabe zur Selbstverwaltungsangelegenheit erklären darf, wenn dies für den wirksamen Gesetzesvollzug notwendig ist, ist nicht einschlägig; eine derartige Regelung von Gemeindeangelegenheiten enthält § 12 Satz 3 BBauG nicht. - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
a) Das Rechtsstaatsprinzip, das in der Verfassung nur zum Teil näher ausgeformt ist, enthält keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten; dabei müssen allerdings fundamentale Elemente des Rechtsstaates und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben (BVerfGE 7, 89 (92/93); 25, 269 (290); 57, 250 (276 oben)). - BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verkündung bedeutet regelmäßig, daß die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, daß die Betroffenen sich verläßlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (vgl. BVerfGE 16, 6 (16 f. und 18); vgl. auch BVerfGE 40, 237 (252 f. und 255)). - BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
a) Das Rechtsstaatsprinzip, das in der Verfassung nur zum Teil näher ausgeformt ist, enthält keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten; dabei müssen allerdings fundamentale Elemente des Rechtsstaates und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben (BVerfGE 7, 89 (92/93); 25, 269 (290); 57, 250 (276 oben)). - BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verkündung bedeutet regelmäßig, daß die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, daß die Betroffenen sich verläßlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (vgl. BVerfGE 16, 6 (16 f. und 18); vgl. auch BVerfGE 40, 237 (252 f. und 255)). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Daß Verkündungsvorschriften das Verfahren regeln, während Vorschriften über das Inkrafttreten von Rechtsnormen ihren Inhalt betreffen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 9 (23 f.); 42, 263 (283)). - BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Besoldungsvereinheitlichung
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52
Straffreiheitsgesetz
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
- BGH, 08.02.1971 - III ZR 28/70
Verfahren bei Auslegung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 21.10.1966 - OS IV 38/65
- VGH Hessen, 15.03.1968 - R IV 2/66
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Dies ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 74, 358 ; vgl. auch BVerfGE 7, 89 ; 57, 250 ; 65, 283 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Das Rechtsstaatsprinzip enthält keine bis in alle Einzelheiten gehenden, eindeutig bestimmten Ge- oder Verbote, sondern ist entsprechend den jeweiligen sachlichen Gegebenheiten zu konkretisieren (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 65, 283 ; 111, 54 ).Angesichts dieser Weite und Unbestimmtheit des Rechtsstaatsprinzips ist bei der Ableitung konkreter Bindungen mit Behutsamkeit vorzugehen (vgl. BVerfGE 90, 60 ; vgl. auch BVerfGE 57, 250 ; 65, 283 ; 111, 54 ).
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Dies ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers (vgl. näher BVerfGE 57, 250 [275/276]; siehe auch BVerfGE 7, 89 [92 f.]; 65, 283 [290]).
- BGH, 09.05.2006 - 5 StR 453/05
Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise aufgehoben
Damit gehört die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinden trotz eines gewissen legislatorischen Charakters im System der grundgesetzlichen Gewaltenteilung zum Bereich der Verwaltung und nicht zum Bereich der Gesetzgebung (BVerwG NJW 1993, 411, 412; vgl. auch BVerfGE 65, 283, 289; Rübenstahl HRRS 2006, 23, 28 ff.). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet es, dass förmlich gesetzte Rechtsnormen verkündet werden (BVerfGE 65, 283, 291; 90, 60, 85;… BSGE 81, 86, 90 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 85).Diese müssen der Öffentlichkeit so zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (vgl BVerfGE 65, 283, 291 mwN).
Konkrete weitere Gebote für die Ausgestaltung des Verkündungsvorganges ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip nicht (vgl BVerfGE 65, 283, 291; 90, 60, 85; s auch BVerwG NVwZ-RR 1993, 262, 263).
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), das der Kläger dadurch verletzt sieht, gebietet lediglich, dass Rechtsnormen so zu verkünden (bekanntzumachen) sind, dass die Betroffenen sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen können und dass diese Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein darf (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. April 1963 2 BvL 22/60 BVerfGE 16, 6 und vom 22. November 1983 2 BvL 25/81 BVerfGE 65, 283 ). - BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
Es obliegt vielmehr dem zuständigen Normgeber, das Verkündungsverfahren so auszugestalten, daß es seinen rechtsstaatlichen Zweck erfüllt, der Öffentlichkeit die verläßliche Kenntnisnahme von geltendem Recht zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 65, 283 ).Angesichts der Weite und Unbestimmtheit des Rechtsstaatsprinzips ist bei der Ableitung konkreter Bindungen des Gesetzgebers mit Behutsamkeit vorzugehen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 65, 283 ).
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gemeindevertretungen und Kreistage nicht Parlamente im staatsrechtlichen Sinne sind (vgl. BVerfGE 65, 283 ; 78, 344 ;… BayVerfGH, Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, des Bayerischen Dienststrafhofs und des Bayerischen Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte, 1952, N.F. Band 5, S. 66 ;… Wurzel, Gemeinderat als Parlament?, 1975, S. 170 ff.;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 284). - BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Es handelt sich vielmehr um einen Verfassungsgrundsatz, der der Konkretisierung entsprechend den jeweiligen sachlichen Gegebenheiten bedarf (BVerfGE 7, 89 ; 65, 283 m.w.N.).Angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit ist bei der Ableitung konkreter Bindungen jedoch mit Behutsamkeit vorzugehen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 65, 283 ; 90, 60 ).
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
Das Verwaltungsgericht hat der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Anfechtungsklage nach Durchführung einer Ortsbesichtigung mit Urteil vom 13. Mai 1986 (Leitsätze in ZfBR 1986, 250) stattgegeben: Das Baugebot sei zwar vor seinem Erlaß mit der Klägerin hinreichend erörtert worden. - BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03
Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln
- VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …
- BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Normenkontrolle gegenüber Geschäftsordnung
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12
Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
- BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10
Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
- BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von …
- OVG Bremen, 15.11.2016 - 1 D 57/15
Änderung der Polizeiverordnung - Abstrakte Gefahr; Bahnhofsvorstadt; Disko-Meile; …
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- BVerwG, 22.06.2012 - 8 BN 1.12
Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
- BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05
Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 2 S 518/23
P. gegen Stadt Breisach wegen Gültigkeit der 3. Änderung der Satzung über die …
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80
Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu …
- VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13
Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22
Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von …
- BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2022 - 5 L 363/22
Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats
- StGH Hessen, 10.05.1989 - P.St. 1073
Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals: …
- BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90
Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollverfahren bei Streit über formelle …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 - 10 B 26.23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 120/07
Unzulässige Bekanntmachung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 6.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03
Übergangsversorgung
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95
Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …
- BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92
Einwegverpackungen
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15
Amtsblatt; Auslegung; Deponie; Druckerzeugnis; Internet; Ministerialblatt; …
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des …
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 3.05
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2019 - 8 S 2050/17
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung städtebaulicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 1 CS 06.2717
vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung;; Gebot der …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
- BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18
Antragsfrist; Bekanntmachung; Frage der Begründetheit; Informationszwecke; …
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94
Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15
Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 8.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 27/08 R
Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 52/07
Mängel bei der Verkündung eines Bebauungsplans durch Anschlag
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 148/02
Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden; Bemessung …
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 15 N 12.2588
Verkündung von Klarstellungssatzungen
- BVerwG, 21.12.2011 - 8 B 72.11
Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 13 S 3646/21
Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und …
- OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04
Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 29.86
Bebauungsplan - Auflagen - Bekanntmachung
- VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- LG Wuppertal, 11.08.2004 - 26 KLs 31/03
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei Verurteilung eines Angeklagten zu …
- OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96
Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1996 - 7 A 1802/90
Bebauungsplan; Unauffindbarkeit; Unwirksamkeit
- BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92
Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 10 A 12.16
Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10
Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
- VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: zur ordnungsgemäßen …
- VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 372/92
ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN; …
- BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 53.85
Verbot der Zweckentfremdung - Wohnraumnutzung - Baurecht - Plangebiet - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2018 - 6 C 11916/17
Normenkontrolle einer aufgrund einer Zweckvereinbarung erlassenen Entgeltsatzung …
- VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06
Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
- OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08
Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei …
- OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2014 - 1 L 168/11
Rechtzeitige Bestimmung des Hebesatzes für Grundsteuern; Wirksamkeit einer …
- VGH Bayern, 30.04.2007 - 1 CS 06.3335
"Fiktive" Wand und Dachvorsprung
- BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R
Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet
- BFH, 06.03.2002 - XI R 81/00
Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 N 2.86
Bekanntmachung eines unter "Auflagen" genehmigter Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 191/20
Ausschlusswirkung; Bekanntgabe; ergänzendes Verfahren; Flächennutzungsplan; …
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 2 B 17.824
Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10767/07
Änderung einer Rechtsanwaltsversorgungssatzung; Versorgungsehe
- OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12
Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der …
- OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …
- VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 222/20
Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung; Zitiergebot; …
- BVerwG, 28.02.2008 - 6 BN 5.07
Beschränkung der Hinterbliebenrente des Versorgungswerks einer …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 258/17
Amtliches Verkündungsblatt; Amtsblatt; Anhörung; Auflage; ausreichende Auflage; …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05
Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung …
- BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 4 S 2774/96
Anforderungen an die Schriftform gem VwVfG § 37 Abs 3
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 D 29/10
Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
- BayObLG, 18.06.1999 - 4St RR 51/99
Anwendung des § 92 a Abs. 4 AuslG bei Tatzeitpunkt vor Bekanntgabe des Beitritts …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85
Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
- BGH, 30.10.1986 - III ZR 56/85
Inkrafttreten eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 72/07
- VGH Hessen, 27.09.2006 - 6 N 1388/05
Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen …
- OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08
Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99
Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10
Transparenzbericht erfolgreich blockiert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 681/02
Übergangsversorgung
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 30/00 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Unzulässigkeit von …
- OVG Brandenburg, 06.08.2001 - 2 B 308/00
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 685/02
Übergangsversorgung
- OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00
Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum …
- SG Berlin, 08.12.2022 - S 123 AS 4416/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahme zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- VG Arnsberg, 20.03.2009 - 5 K 1970/08
- OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 1110/04
Erlass eines Kostenbescheides für die Erteilung einer kirchenaufsichtlichen …
- OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03
Benutzungsgebührenrecht; Gründung eines Zweckverbandes; Benutzungsgebühren; …
- VG Schwerin, 17.07.2008 - 8 A 3251/04
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …
- LG Köln, 24.03.2006 - 103-16/05
Einordnung eines Gemeinderatsmitglieds unter den strafrechtlichen Begriff des …
- BVerwG, 17.06.2004 - 4 BN 5.04
- OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98
- OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LB 5/16
Auslaufen eines Studienganges; Diplom; Doppeldiplom; Prüfungsordnung; …
- VG Köln, 20.01.2015 - 7 K 5718/13
Abhängigmachung des Beginns einer Halbwaisenrente von der vollständigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 C 10278/09
Bekanntmachung Auslegung eines Satzungstextes; Fehler bei der Auslegung; Heilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 3 M 18/09
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009)
- VG Schwerin, 17.07.2008 - 8 A 2460/04
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2008 - 5 S 2076/06
Landschaftsschutzverordnung - Verkündung im gemeindlichen Amtsblatt
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 9 B 71.08
Anschluss an eine leitungsgebundene Schmutzwasseranlage; Verpflichtung, die …
- SG Gießen, 11.02.2008 - S 15 KR 129/07
Kündigung einer Krankenversicherung muss rechtzeitig erfolgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05
- OVG Brandenburg, 27.10.2004 - 2 A 314/04
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 683/02
Übergangsversorgung
- VGH Bayern, 06.03.1987 - 22 CS 86.02949
- OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19
Wirksamkeit von Veränderungssperren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 7 D 30/07
- SG München, 24.10.2007 - S 38 KA 1231/06
Wirksamkeit einer Richtgrößenvereinbarung für die Verordnung von Arzneimitteln im …
- VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19
Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019
- OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 360/19
Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11
Gemeindegebietsreform Steinitz SAW
- BVerwG, 09.03.2004 - 4 BN 72.03
Wirksamkeit der Verkündung des Landesentwicklungsplans - Ermächtigung für eine …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 5694/98
Bebauungsplan; Einsichtnahme; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- OVG Sachsen, 02.02.2017 - 1 C 20/12
Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt; Ausfertigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- OVG Thüringen, 11.12.2001 - 2 KO 140/97
Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Landrat; Eilentscheidungsrecht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 174/14
Zu den Anforderungen an eine Bekanntmachung in einem Amtsblatt
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01
Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …
- OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00
Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, …
- OVG Sachsen, 05.04.2011 - 4 C 5/09
Bekanntmachung von Kreisrecht nach kommunaler Neugliederung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - 10 D 30/08
Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem …
- OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10
Gemeindegebietsreform Gemeinde Fleetmark, SAW
- BVerwG, 08.04.2009 - 7 BN 1.09
Anforderungen an die Zulassung einer Revision im Falle eines auf zwei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 64/07
Verkündung von Ortsrecht durch Aushang an einer amtlichen Bekanntmachungstafel
- BVerwG, 11.09.2003 - 4 CN 3.03
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Regionalplans; Auslegung eines einschlägigen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10
Gemeindegebietsreform Gemeinde Badel, SAW
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07
Ergebniskontrolle; Kalkulation; Kalkulationsmangel; Kurabgabe
- OVG Thüringen, 29.10.2001 - 4 ZEO 53/00
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Kommunalrecht; Zweckverband; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99
Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
- OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 12.89
Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
- VGH Bayern, 18.12.2014 - 6 B 14.447
Straßenausbaubeitragsrecht; Sanierungssatzung; förmlich festgesetztes …
- VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057
- VGH Hessen, 20.06.1990 - 4 UE 475/87
Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans, in dem ein Wochenendhausgebiet …
- VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11
Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …
- OVG Thüringen, 05.09.2005 - 4 N 1205/97
Benutzungsgebührenrecht; Gründung eines Zweckverbandes; Benutzungsgebühren; …
- OVG Thüringen, 28.11.2002 - 4 N 563/02
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Änderung der …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94
Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften …
- OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 70/20
Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)
- VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2123/08
Kein Übergang eines Beamtenverhältnisses in der Versorgungsverwaltung beim Land …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 111/00
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 94.10
Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
- ArbG Duisburg, 30.12.2009 - 2 Ca 324/09
Xxx
- VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2116/08
Kein Übergang eines Beamtenverhältnisses in der Versorgungsverwaltung beim Land …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 15.05
Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung …
- BVerwG, 11.09.2003 - 4 CN 8.03
Entscheidung über die Kostentragung in einem Revisionsverfahren
- LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 92/94
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 57/95
- VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
- VG Minden, 24.03.2009 - 4 K 3492/08
Erforderlichkeit eines Verwaltungsakts für eine Überleitung von Landesbeamten …
- VG Meiningen, 19.12.2005 - 1 K 746/99
Erschließungsbeiträge; Zu den Voraussetzungen unter denen Erschließungsanlagen …
- LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2002 - 6 C 11072/02
- OVG Brandenburg, 28.06.2000 - 2 A 45/00
Bezeichnung des amtlichen Verkündungsblatts einer Stadt als "Amtsblatt Stadt "; …
- VG Leipzig, 15.08.1997 - 4 K 1819/96
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 9/95
- VGH Hessen, 06.06.1989 - 4 N 1025/87
Bebauungsplan - Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot
- VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1517
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Übernahme des Normenkontrollverfahrens …
- VG Meiningen, 12.07.2007 - 8 K 389/02
Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Verbandsgründung; …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 14/95
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 15/95
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 17/95
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 4/95
- VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800
Zulässigkeit einer Veränderungssperre
- VG Cottbus, 09.10.2014 - 6 K 478/12
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
- VG Minden, 21.12.2007 - 4 L 636/07
Beamte der Umwelt- und Versorgungsverwaltungen gewinnen vor Gericht - Stopp für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 A 75.05
Nichtigkeit einer Bestimmung einer Gebührensatzung eines Wasser- und …
- LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03
Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
- LG Köln, 28.05.2003 - 114 Qs 5/03
Strafe allein hilft nicht gegen Korruption
- LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02
Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2003 - 2 L 417/00
Satzung, Hauptsatzung, Veröffentlichung, Rechtsstaatsgebot, Verkündungsrecht, …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2668/85
BREITENBORN; LITTERBACHTAL; NATURSCHUTZGEBIET
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1989 - 5 S 2490/88
Bekanntmachung von Bebauungsplänen
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2022 - 2 A 21.19
Ziel einer sog. Milieuschutzsatzung
- VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 689/07
Fehlende Inkorporierung des Zuordnungsplans des Ministeriums für Arbeit, …
- VG Weimar, 10.10.2007 - 6 K 5725/04
Ausbaubeiträge; Ermessen des Aufgabenträgers für eine öffentliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 2 B 5.06
Anforderungen an die Veröffentlichung von Rechtsnormen
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2005 - 4 M 638/04
Zur Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Beiträgen
- LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03
Richtgrößenprüfung 1998
- OVG Brandenburg, 13.11.1997 - 4 D 35/96
Rechtmäßigkeit der Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur …
- OVG Brandenburg, 09.02.1994 - 2 A 82/92
Erhebung von Wassernutzungsentgelt; Wirksamkeit der Regelung zur Erhebung der …
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.83
Unmittelbare Nähe von Grundstück zu US-Munitionslager - Verbot der Nutzung von …
- VGH Bayern, 21.02.2014 - 15 N 13.15
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; erstmalige Verlängerung einer …
- VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 694/07
Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes …
- VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 701/07
Fehlende Inkorporierung des Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - 7 D 15/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2005 - 4 L 664/04
Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich …
- OVG Brandenburg, 23.10.2002 - 1 A 147/02
Recht der freien Berufe
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 11927/99
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Überprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer …
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2028/87
Nichtigkeit einer Naturschutzverordnung - Hinweis auf Gebietskarte; …
- BGH, 20.10.1983 - III ZR 26/83
- VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10
Satzung; Anschlussbeiträge; Nacherhebung; Bestimmtheitsanforderungen
- VG Düsseldorf, 02.04.2011 - 11 K 7330/09
Prüfung des Anspruchs auf Erlass eines beantragten Bauvorbescheids
- VG Minden, 21.12.2007 - 4 L 667/07
- VG Meiningen, 14.08.2006 - 1 K 200/01
Ausbaubeiträge; Zur (im konkreten Fall rechtswidrigen) Anordnung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 4 L 615/04
Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich …
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2005 - 1 E 1546/04
Ausfertigung; Bekanntmachung; Bösenrecht; Insolvenzforderung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 M 528/04
Keine "Alternativ-"Veröffentlichung in mehreren Amtsblättern möglich
- OVG Sachsen, 20.11.2000 - 1 BS 110/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.1997 - B 2 S 108/96
Gemeindliches Verkündigungsrecht; Aushang; Satzungstext; Hinweisbekanntmachung; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1996 - 6 S 2295/96
Kürzung von Sozialhilfe für Spätaussiedler, die - abweichend von der Zuweisung - …
- VGH Hessen, 12.07.1990 - 4 UE 425/89
Zur Pflicht zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung oder …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 1273/85
AUTAL; BAD ORB; NATURSCHUTZGEBIET
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 70 A 1.19
Bodenordnungsverfahren; vorläufige Besitzeinweisung; Bekanntmachungsmangel; …
- VG Cottbus, 26.02.2021 - 6 L 462/19
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- OVG Thüringen, 14.12.2018 - 3 N 610/12
Bekanntmachung von Rechtsnormen der Handwerkskammer; Rechtswidrigkeit eines …
- VG Hamburg, 22.05.2014 - 2 E 1688/14
Aufhebung Diplom-Studiengang; Prüfungsordnung; Prüfungsanspruch; …
- VG Meiningen, 22.01.2014 - 5 K 312/12
Überleitung altrechtlicher Zweckverbände der DDR
- VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2122/08
Übertragung einer Beamtenstelle an einen neuen Dienstherrn; Rechtsfolgen im …
- VG Minden, 03.01.2008 - 4 L 708/07
Personalübergang eines Beamten zu einem anderen Dienstherren auf Grund eines …
- VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 693/07
Zur Verfügungstellung von Beamten im Wege der Personalgestellung an andere …
- VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 690/07
Fehlende Inkorporierung des Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, …
- VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 691/07
Fehlende Inkorporierung des Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, …
- VG Frankfurt/Oder, 17.12.2004 - 1 K 1570/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2004 - 2 M 97/04
Anlage zur Satzung muss rechtsstaatlichen Bekanntmachungs-Grundsätzen genügen
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 L 473/04
Anlage zur Satzung muss rechtsstaatlichen Bekanntmachungs-Grundsätzen genügen
- OVG Brandenburg, 30.04.2003 - 3 D 97/00
- VG Dresden, 30.07.1998 - 7 K 1449/96
Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein Grundstück; Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 23.03.1994 - 4 N 92.3580
Änderung der Zuständigkeit eines Referenten durch Änderung der Geschäftsordnung …
- OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 D 429/06
Rechtsfehlerfreie Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiet "Niedervieland - …
- VG Frankfurt/Oder, 18.02.2011 - 5 K 828/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2008 - 1 L 170/06
Notwendigkeit der Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde bei …
- VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 700/07
Übergang eines Beamten des Versorgungsamts Bielefeld auf einen anderen …
- VG Minden, 21.12.2007 - 4 L 658/07
Verwaltungsgerichtliche Feststellung des Ausschlusses eines gesetzlichen …
- VG Magdeburg, 15.11.2005 - 7 A 185/05
Erhebung von Gebühren für "Langzeitstudenten"
- OVG Brandenburg, 23.10.2002 - 1 A 147
Recht der freien Berufe; Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg ; …
- OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 D 444/06
Rechtsfehlerfreie Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiet "Niedervieland - …
- OVG Brandenburg, 30.04.2003 - D 97/00
- VG Halle, 09.08.2001 - 4 A 1280/99
- VG Potsdam, 15.12.1994 - 4 K 956/93
Heranziehung zur Zahlung von Gebühren aus der Umlage des Wasserverbandsbeitrages; …
- VG Magdeburg, 12.11.2003 - 2 B 546/03
- VG Meiningen, 15.05.2003 - 8 K 103/00
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühren für Wasser/Abwasser; Zweckverband; …
- VG Halle, 26.07.2001 - 4 A 1037/99
- VG Weimar, 13.11.1997 - 3 E 1969/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beiträge nach dem …
- VG Meiningen, 11.02.2002 - 1 E 287/99
Erschließungsbeiträge; Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; …