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BVerfG, 04.03.1996 - 2 BvR 1486/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- BFH, 01.07.1992 - X B 140/91
- BVerfG, 04.03.1996 - 2 BvR 1486/92
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97
Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …
Das Finanzgericht (FG) ordnete im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Az. 2 BvR 1486/92 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 25. September 1991 5 K 43/88 und den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Juli 1992 X B 140/91 (beide nicht veröffentlicht -- NV --) betreffend die Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb das Ruhen des Klageverfahrens an. - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01
Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
Dies ist bei einem Inhaber einer Apotheke, der nach gefestigter - und verfassungsrechtlich nicht beanstandeter - steuerrechtlicher Rechtsprechung ein gewerbliches Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG betreibt und keinen freien Beruf im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ausübt, der Fall (vgl. hierzu nur BFH, Beschluss vom 14.1.1998 - IV B 48/97 - BB 1998, 777 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.3.1996 - 2 BvR 1486/92 - vom 5.5.1998 - 1 BvR 450/98 -). - FG Rheinland-Pfalz, 14.02.1997 - 3 K 2862/96
Beruf des Apothekers als gewerbliche Betätigung; Vergleichbarkeit des Apothekers …
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