Rechtsprechung
| BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 1878/96 |
Zitiervorschläge
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Beschwerdekammer Europäisches Patentamt
§ 90 BVerfGG
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 1
Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts - Akt öffentlicher Gewalt i.S. von § 90 BVerfGG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1500 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen im Rahmen der …
b) Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdebefugt, § 90 Abs. 1 BVerfGG, denn er hat seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1997 - 2 BvR 1878/96 -, NJW 1997, S. 1500). - VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586
Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
Der Verwaltungsgerichtshof hat entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darüber zu befinden, ob nach diesen Grundsätzen die Klägerin als ausländische juristische Person mit Geschäftssitz in Italien zu den Grundrechtsberechtigten in Deutschland zählt (zweifelhaft wegen BVerfG, B.v. 8.1.1997 - 2 BvR 1878/96 - juris) und ob mit Blick auf die von ihr kritisierte Spruchpraxis der Beschwerdekammern zur Präklusion von Hilfsanträgen des Patentinhabers der vom Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz entgegen den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts missachtet wird.