Rechtsprechung
   BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verfassungsbeschwerde gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrige Benachteiligung nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger durch Steuerfreistellen der monatlich für Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete als Pauschale gewährten Aufwandsentschädigung

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerfreie Abgeordnetenpauschale und der "normale" Steuerbürger

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.08.2010)

    Karlsruhe billigt steuerliche Besserstellung Abgeordneter

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht gleichheitswidrig

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenpauschale und Verfassung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuerfreie Pauschale für Abgeordnete verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie Abgeordnetenpauschale ist verfassungsgemäß

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbungskosten - Verfassungsbeschwerde gegen steuerfreie Kostenpauschale

Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG 1997 § 3 Nr 12 Satz 1, EStG 1997 § 22 Nr 4 Satz 2, EStG 1997 § 9, EStG 1997 § 9a Satz 1 Nr 1, AbgG BW § 6 Abs 1, AbgG BW § 6 Abs 2 Satz 1 Nr 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 93 Abs 1 Nr 2, GG Art 100 Abs 1 S 1, FGO § 122 Abs 1, FGO § 57
    Abgeordnetenpauschale; Abgeordneter; Aufwandsentschädigung; Baden-Württemberg; Bundestag; Einkommensteuer; Landtag; Nachweis; Richtervorlage; Werbungskosten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2010, 1796
  • DÖV 2010, 902
  • NVwZ 2010, 1429


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Wird zitiert von ... (17)  

  • FG Hessen, 19.04.2012 - 13 K 698/09  

    Zurechnung von Vermietungseinkünften - Für den Verzicht auf ein dingliches …

    Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG- vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2010, 1108).

    Die - gegebenenfalls - bestehende steuerliche Begünstigung der Abgeordneten sei aufgrund der - auch verfassungsrechtlich geschützten - besonderen Stellung des Abgeordnetenmandats dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, HFR 2010, 1108;… vgl. auch: Urteil des BFH vom 19. Oktober 2010 X R 43/05, BFH/NV 2011, 772).

    Auch war das Verfahren nicht im Hinblick auf das beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige Beschwerdeverfahren, AZ 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, zum Ruhen zu bringen.

  • BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08  

    Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - …

    Eine solche Neuregelung erscheint jedoch schlechthin ausgeschlossen, so dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1 StraBEG i. V. m. §§ 18, 32a EStG hier nicht entscheidungserheblich ist (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 233, BStBl II 1991, 652; BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 756; BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, Deutsches Steuerrecht/ Entscheidungsdienst 2010, 1058).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09  

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Zwar sind die gegen diese Urteile erhobenen Verfassungsbeschwerden (2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08) noch anhängig.

    b) Das Verfahren ist nicht im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerden mit den Aktenzeichen 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08 auszusetzen.

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  • BFH, 13.04.2011 - X R 54/09  

    Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe z. B. den Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227, 2228/08, BFH/ NV 2010, 1983, m. w. N.).
  • BFH, 19.10.2011 - X R 48/09  

    Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z. B. den Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2228/08, BFH/NV 2010, 1983, m. w. N.).
  • BFH, 13.04.2011 - X R 19/09  

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche be-stimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe z. B. den Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227, 2228/08, BFH/ NV 2010, 1983, m. w. N.).
  • BFH, 19.10.2011 - X R 27/09  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 - …

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z. B. den Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2228/08, BFH/NV 2010, 1983, m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09  

    Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von …

    Die Pauschalierung sei aber in Orientierung am tatsächlichen Aufwand vorzunehmen, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 -, juris Rdn. 64 (= BverfGE 40, 296); s. auch BverfG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 314/77 -, juris Rdn. 5 (= BverfGE 49, 1); im Hinblick auf die Steuerfreiheit BverfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 222/708, 2 BvR 2228/08 -, juris Rdn. 7; BFH, Urteile vom 11. September 2008 - VI R 63/04 und VI R 13/06 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 2 C3 3/93 -, juris Rdn. 10 (= BVerwGE 96, 224), welches es ebenfalls als zwingende Voraussetzung für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung ansieht, dass aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe (dienstbezogene) finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.

    Der Charakter der Aufwandsentschädigung entspreche dabei einem pauschalierten Auslagenersatz für Kosten, deren tatsächlicher Anfall vermutet werde, BverfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 222/708, 2 BvR 2228/08 -, juris Rdn. 8.

  • BFH, 09.11.2011 - X R 12/10  

    Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z. B. den Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2228/08, BFH/NV 2010, 1983, m. w. N.).
  • BFH, 19.10.2010 - X R 43/05  

    Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

    Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG-Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2010, 1108).
  • BFH, 13.04.2011 - X R 33/09  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …

  • BFH, 31.08.2011 - X R 11/10  

    Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an …

  • FG Münster, 29.03.2011 - 10 K 230/10  
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2011 - 5 K 2478/10  

    Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht …

  • FG Köln, 09.05.2012 - 5 K 3528/11  

    Zwangsruhe im Einspruchsverfahren

  • FG Köln, 09.05.2012 - 5 K 3607/11  
  • FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 399/10  

    Steuerfestsetzung aus der strafbefreienden Erklärung zu den Einkünften aus …

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