Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Willkürverbots durch Mißachtung anerkannter Auslegungsgrundsätze in einem Mietrechtsstreit betr Schönheitsreparaturen bei Rückgabe

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schönheitsreparaturen bei Rückgabe

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Willkürverbot; Vertragsauslegung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorliegen von Willkür bei einer gerichtlichen Entscheidung; Verschulden eines Gerichts bei einer willkürlichen Entscheidung; Sachfremde Erwägungen in den Gründen eines Urteils

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2810
• NZM 1998, 757
• ZMR 1998, 549

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 29.04.1998 - 2 BvR 2939/93

  Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 81, 132 ; 87, 273 ).
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.1998 - 2 BvR 2939/93

  Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 81, 132 ; 87, 273 ).
• BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

  Bindung durch Rechtsinstanz

  Auszug aus BVerfG, 29.04.1998 - 2 BvR 2939/93

  Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 81, 132 ; 87, 273 ).
• BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84

  Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen

  Auszug aus BVerfG, 29.04.1998 - 2 BvR 2939/93

  Ohne daß es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 71, 202 ).
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80

  Verletzung des Willkürverbots

  Auszug aus BVerfG, 29.04.1998 - 2 BvR 2939/93

  Ohne daß es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 71, 202 ).

• BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1998, 2810, 2811) kann eine Entscheidung gegen das Willkürverbot verstoßen, wenn bei der Auslegung einer Formularvertragsklausel durch das Gericht anerkannte Auslegungsgrundsätze in besonderem Maße außer acht gelassen wurden.
• BFH, 20.06.2011 - I B 108/10

  Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n. …

  Für die Auslegung von Willenserklärungen kann von objektiver Willkür gesprochen werden, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer Acht lässt, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. April 1998  2 BvR 2939/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 2810; vom 20. September 2000  1 BvR 441/00, NJW 2001, 1200).
• BGH, 31.10.2018 - I ZB 17/18

  Beendigung des Sozietätsvertrags durch Kündigung hinsichtlich Wirksamkeit und …

  Ist eine Entscheidung derart unverständlich, dass sie sachlich schlechthin unhaltbar ist, so ist sie objektiv willkürlich (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2810 [juris Rn. 13]).

 
• BFH, 18.05.2018 - IX B 8/18

  Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen

  Für die Auslegung von Willenserklärungen kann von objektiver Willkür gesprochen werden, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer Acht lässt, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 1998 2 BvR 2939/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 2810; vom 20. September 2000 1 BvR 441/00, NJW 2001, 1200).
• BGH, 25.05.2011 - IV ZR 156/09

  Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …

  Es fehlt insofern schon an einer fehlerhaften Rechtsanwendung (vgl. zu den Voraussetzungen: BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 299 f.; vgl. auch BVerfG NJW 1998, 2810).
• BGH, 03.11.2016 - I ZB 2/16

  Rechte des Käufers bei Verletzungen von Verkäufergarantien im Rahmen eines …

  Ist eine Entscheidung derart unverständlich, dass sie sachlich schlechthin unhaltbar ist, so ist sie objektiv willkürlich (vgl. BVerfG [Kammer], NJW 1998, 2810, 2811).
• VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 94-IV-12
  Die gerichtliche Auslegung des Vertragsinhalts lässt auch sonst anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer acht, dass die Entscheidung nicht mehr verständlich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 29. April 1998, NJW 1998, 2810 f.).