Rechtsprechung
| BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Streit über Feststellung der Verkehrsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels; Notwendigkeit einer Ausschöpfung des Verwaltungsrechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Folgen des Fehlens einer Entscheidung in der ...
- Judicialis
PflSchG § 16 c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1; PflSchG § 16c Abs. 1 Satz 1
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel mangels Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 28.11.2006 - 13 L 1710/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 3 B 2674/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 3 B 68/07
- BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte aber nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfGE 64, 1 ). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07
Allerdings kann auch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sie eine selbstständige Beschwer enthält, die sich nicht mit jener der späteren Hauptsacheentscheidung deckt (BVerfGE 77, 381 ; 79, 69 ). - BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Schuldnerspiegel
Auszug aus BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07
Die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache ist demgegenüber geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen; dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (BVerfGE 104, 65 m.w.N.). - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07
Allerdings kann auch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sie eine selbstständige Beschwer enthält, die sich nicht mit jener der späteren Hauptsacheentscheidung deckt (BVerfGE 77, 381 ; 79, 69 ).