Weitere Entscheidung unten: FG Bremen, 15.06.2022

Rechtsprechung
   FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 157/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,81259
FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 157/20 (https://dejure.org/2020,81259)
FG Sachsen, Entscheidung vom 16.12.2020 - 2 K 157/20 (https://dejure.org/2020,81259)
FG Sachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 2020 - 2 K 157/20 (https://dejure.org/2020,81259)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Berücksichtigen von Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Bedeutung des (wirtschaftlichen) Eigentums an dem reparierten Wirtschaftsgut

  • haufe.de (Kurzinformation)

    § 35a EStG bei Arbeiten in einem Haushalt einer unentgeltlich überlassenen Wohnung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Nutzung einer Wohnung in einer Immobilie eines Angehörigen und vom Steuerpflichtigen getragenen Kosten für die Sanierung des Daches der ihm nicht gehörenden Immobilie

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 157/20
    Begünstigt werden handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. März 2014 - VI R 56/12, BStBl II 2014, 882 ).
  • BFH, 21.02.2018 - VI R 18/16

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 157/20
    Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Februar 2018 - VI R 18/16, zitiert nach Juris).
  • BFH, 03.09.2015 - VI R 18/14

    Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 157/20
    Dabei legt der Bundesfinanzhof den Begriff "im Haushalt" räumlich-funktional aus (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. September 2015 - VI R 18/14, BStBl II 2016, 272 ).
  • BFH, 15.11.2005 - IX R 25/03

    Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 157/20
    Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. November 2005 - IX R 25/03, zitiert nach Juris).
  • BFH, 06.05.2010 - VI R 4/09

    Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine

    Auszug aus FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 157/20
    Handwerkerleistungen sind einfache wie qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 6. Mai 2010 - VI R 4/09, BStBl II 2011, 909 ).
  • BFH, 20.04.2023 - VI R 23/21

    Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a

    Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2020 - 2 K 157/20 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ...2020 aufgehoben.
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,19185
FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20 (1) (https://dejure.org/2022,19185)
FG Bremen, Entscheidung vom 15.06.2022 - 2 K 157/20 (1) (https://dejure.org/2022,19185)
FG Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2022 - 2 K 157/20 (1) (https://dejure.org/2022,19185)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kindergeldberechtigung durch Begründen des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindsvaters in Deutschland

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kindergeldanspruch der mit den Kindern in Bulgarien wohnenden Ehefrau bei Wohnort des in Deutschland arbeitenden, vorübergehend erwerbslosen bulgarischen Ehemanns in Deutschland: Bindung der Familienkasse bezüglich des Anspruchs der Ehefrau auf bulgarische ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 18.02.2021 - III R 2/20

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2021 III R 27/19 - Anspruch auf

    Auszug aus FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20
    Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 hat das Finanzgericht das vorliegende Klageverfahren bis zum Bekanntwerden einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) unter anderem in den Revisionsverfahren mit den Aktenzeichen III R 71/18, III R 27/19 und III R 2/20 zum Ruhen gebracht.

    Rechtsfolge der Wohnsitzfiktion ist, dass ein Anspruch, der im für die Gewährung der Familienleistungen zuständigen Mitgliedstaat begründet wurde, einer Person zustehen kann, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (vgl. BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 19 m. w. N.; III R 12/19, juris, Rz 12).

    Nach dem EuGH-Urteil Moser vom 18. September 2019 C-32/18 (EU:C:2019:752, Leitsatz 1 und Rz 45 ff.) ist Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass er sowohl in dem Fall Anwendung findet, dass die Leistung gemäß den als vorrangig bestimmten Rechtsvorschriften gewährt wird, als auch in jenem Fall, dass sie nach den Rechtsvorschriften eines nachrangig zuständigen Mitgliedstaats in Form eines Unterschiedsbetrags ausbezahlt wird (vgl. BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 20; III R 12/19, juris, Rz 13; beide m. w. N.).

    Diese Prioritätsregelung ist gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig (BFH, Urteile vom 25. Juli 2019 III R 34/18, BFHE 265, 487 , BStBl II 2021, 20 , Rz 11; vom 18. Februar 2021 III R 71/18, BFHE 272, 53 , Rz 25; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 23; III R 60/19, juris, Rz 13; vom 25. Februar 2021 III R 23/20, juris Rz 34; alle m. w. N.).

    Der an sich nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 VO (EG) Nr. 883/2004 vorgesehene Differenzbetrag muss gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 allerdings nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird (BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 20; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 17; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 25; alle m. w. N.).

    d) Aus dem Vorgesagten folgt allerdings nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 21; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 18; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 26) nicht, dass der Anspruch im nachrangigen Staat nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 auch dann ausgeschlossen ist, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht erfüllt sind.

    Vielmehr muss der Betroffene für einen Ausschluss alle in den internen Rechtsvorschriften des vorrangigen Staates aufgestellten Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllen (BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 23 ff.; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 20 ff.; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 28 ff).

    In einem solchen Fall müssen die allein durch den Wohnort (gewöhnlichen Aufenthalt) von M. in Deutschland ausgelösten Ansprüche auf Kindergeld für die in Bulgarien lebenden Kinder D. und E. erfüllt werden (vgl. BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 26 ff.; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 23 ff.; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 31 ff.; dort auch dazu, dass das merkwürdig anmutende Ergebnis den europarechtlichen Vorgaben entspricht).

  • BFH, 18.02.2021 - III R 60/19

    Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in

    Auszug aus FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20
    Diese Prioritätsregelung ist gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig (BFH, Urteile vom 25. Juli 2019 III R 34/18, BFHE 265, 487 , BStBl II 2021, 20 , Rz 11; vom 18. Februar 2021 III R 71/18, BFHE 272, 53 , Rz 25; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 23; III R 60/19, juris, Rz 13; vom 25. Februar 2021 III R 23/20, juris Rz 34; alle m. w. N.).

    Der an sich nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 VO (EG) Nr. 883/2004 vorgesehene Differenzbetrag muss gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 allerdings nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird (BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 20; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 17; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 25; alle m. w. N.).

    d) Aus dem Vorgesagten folgt allerdings nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 21; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 18; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 26) nicht, dass der Anspruch im nachrangigen Staat nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 auch dann ausgeschlossen ist, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht erfüllt sind.

    Vielmehr muss der Betroffene für einen Ausschluss alle in den internen Rechtsvorschriften des vorrangigen Staates aufgestellten Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllen (BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 23 ff.; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 20 ff.; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 28 ff).

    In einem solchen Fall müssen die allein durch den Wohnort (gewöhnlichen Aufenthalt) von M. in Deutschland ausgelösten Ansprüche auf Kindergeld für die in Bulgarien lebenden Kinder D. und E. erfüllt werden (vgl. BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 26 ff.; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 23 ff.; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 31 ff.; dort auch dazu, dass das merkwürdig anmutende Ergebnis den europarechtlichen Vorgaben entspricht).

  • BFH, 18.02.2021 - III R 27/19

    Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in

    Auszug aus FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20
    Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 hat das Finanzgericht das vorliegende Klageverfahren bis zum Bekanntwerden einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) unter anderem in den Revisionsverfahren mit den Aktenzeichen III R 71/18, III R 27/19 und III R 2/20 zum Ruhen gebracht.

    Der an sich nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 VO (EG) Nr. 883/2004 vorgesehene Differenzbetrag muss gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 allerdings nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird (BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 20; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 17; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 25; alle m. w. N.).

    d) Aus dem Vorgesagten folgt allerdings nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 21; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 18; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 26) nicht, dass der Anspruch im nachrangigen Staat nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 auch dann ausgeschlossen ist, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht erfüllt sind.

    Vielmehr muss der Betroffene für einen Ausschluss alle in den internen Rechtsvorschriften des vorrangigen Staates aufgestellten Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllen (BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 23 ff.; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 20 ff.; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 28 ff).

    In einem solchen Fall müssen die allein durch den Wohnort (gewöhnlichen Aufenthalt) von M. in Deutschland ausgelösten Ansprüche auf Kindergeld für die in Bulgarien lebenden Kinder D. und E. erfüllt werden (vgl. BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 27/19, BFHE 272, 60 , Rz 26 ff.; III R 60/19, BFH/NV 2021, 942 , Rz 23 ff.; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 31 ff.; dort auch dazu, dass das merkwürdig anmutende Ergebnis den europarechtlichen Vorgaben entspricht).

  • BFH, 26.07.2017 - III R 18/16

    Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung

    Auszug aus FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20
    Ebenso ist das Kindergeld nach dem EStG eine Familienleistung im Sinne des Art. 1 Buchst. z VO (EG) Nr. 883/2004, weshalb auch deren sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j VO (EG) Nr. 883/2004 eröffnet ist (BFH, Urteil vom 26. Juli 2017 III R 18/16, BFHE 259, 98 , BStBl II 2017, 1237 , Rz 13).

    Denn solche Leistungen sind nach der Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteil vom 26. Juli 2017 III R 18/16, BFHE 259, 98 , BStBl II 2017, 1237 , juris Rz 28 f.) ohnehin keine Leistungen nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. c VO (EG) Nr. 883/2004, sondern Leistungen, die lediglich dazu führen, dass der Empfänger gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. e VO (EG) Nr. 883/2004 den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegt.

    Dabei hat die Prüfung eines materiell-rechtlichen Anspruchs nach ausländischem Recht zu unterbleiben, wenn hierüber bereits eine ausländische Behörde für den Streitzeitraum entschieden hat und dieser Entscheidung Bindungswirkung für die deutschen Behörden und Gerichte zukommt (BFH, Urteil vom 26. Juli 2017 III R 18/16, BFHE 259, 98 , BStBl II 2017, 1237 , Rz 16 m. w. N.).

  • BFH, 18.02.2021 - III R 71/18

    Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten;

    Auszug aus FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20
    Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 hat das Finanzgericht das vorliegende Klageverfahren bis zum Bekanntwerden einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) unter anderem in den Revisionsverfahren mit den Aktenzeichen III R 71/18, III R 27/19 und III R 2/20 zum Ruhen gebracht.

    Diese Prioritätsregelung ist gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig (BFH, Urteile vom 25. Juli 2019 III R 34/18, BFHE 265, 487 , BStBl II 2021, 20 , Rz 11; vom 18. Februar 2021 III R 71/18, BFHE 272, 53 , Rz 25; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 23; III R 60/19, juris, Rz 13; vom 25. Februar 2021 III R 23/20, juris Rz 34; alle m. w. N.).

    Dies hätte zur Folge, dass der Anspruch des M. auf Kindergeld in Deutschland als durch die Beschäftigung ausgelöst anzusehen wäre (vgl. BFH, Urteil vom 18. Februar 2021 III R 71/18, BFHE 272, 53 , juris Rz 30).

  • BFH, 25.07.2019 - III R 34/18

    Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten

    Auszug aus FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20
    Diese Prioritätsregelung ist gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig (BFH, Urteile vom 25. Juli 2019 III R 34/18, BFHE 265, 487 , BStBl II 2021, 20 , Rz 11; vom 18. Februar 2021 III R 71/18, BFHE 272, 53 , Rz 25; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 23; III R 60/19, juris, Rz 13; vom 25. Februar 2021 III R 23/20, juris Rz 34; alle m. w. N.).

    Nach Auffassung des Finanzgerichts kommt den mit den für das Koordinierungsverfahren vorgesehenen elektronischen Vordrucken F002 und F027 erteilten Antworten der zuständigen Behörde im Bereich Familienleistungen in Bulgarien (Social Assistance Agency) auf die mit den für das Koordinierungsverfahren vorgesehenen elektronischen Vordrucken F001 und F026 gestellten Anfragen der Beklagten eine Bindungswirkung für die Beklagte und auch für das Finanzgericht zu (vgl. zur Bindungswirkung der Mitteilung der zuständigen polnischen Behörde über die Gewährung der polnischen Familienleistung 500+, die aufgrund des auf dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basierenden Koordinierungsverfahrens erteilt worden ist, BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 III R 34/18, BFHE 265, 487 , BStBl II 2021, 20 , Rz 41 ff.).

  • EuGH, 05.06.2014 - C-255/13

    I - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20
    Er hat damit eine eigenständige unionsrechtliche Bedeutung (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014, ECLI:EU:C:2014:1291, Rz 43).

    Neben den in Art. 11 Abs. 1 DVO (EG) Nr. 987/2009 genannten Gesichtspunkten hat das nationale Gericht bei der Bestimmung des "Wohnorts" einer Person nach Art. 11 Abs. 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 den Willen des Betroffenen hinsichtlich seines tatsächlichen Wohnorts zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 C-255/13, ECLI:EU:C:2014:1291, Rz 54).

  • BFH, 25.02.2021 - III R 23/20

    Keine Anwendung von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ohne inländische

    Auszug aus FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20
    Diese Prioritätsregelung ist gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig (BFH, Urteile vom 25. Juli 2019 III R 34/18, BFHE 265, 487 , BStBl II 2021, 20 , Rz 11; vom 18. Februar 2021 III R 71/18, BFHE 272, 53 , Rz 25; III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 23; III R 60/19, juris, Rz 13; vom 25. Februar 2021 III R 23/20, juris Rz 34; alle m. w. N.).

    Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt von demjenigen, der dem Urteil des BFH vom 25. Februar 2021 III R 23/20 (BFH/NV 2021, 1344 ) zugrunde liegt.

  • BFH, 18.02.2021 - III R 12/19

    Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen

    Auszug aus FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20
    Rechtsfolge der Wohnsitzfiktion ist, dass ein Anspruch, der im für die Gewährung der Familienleistungen zuständigen Mitgliedstaat begründet wurde, einer Person zustehen kann, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (vgl. BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 19 m. w. N.; III R 12/19, juris, Rz 12).

    Nach dem EuGH-Urteil Moser vom 18. September 2019 C-32/18 (EU:C:2019:752, Leitsatz 1 und Rz 45 ff.) ist Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass er sowohl in dem Fall Anwendung findet, dass die Leistung gemäß den als vorrangig bestimmten Rechtsvorschriften gewährt wird, als auch in jenem Fall, dass sie nach den Rechtsvorschriften eines nachrangig zuständigen Mitgliedstaats in Form eines Unterschiedsbetrags ausbezahlt wird (vgl. BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 20; III R 12/19, juris, Rz 13; beide m. w. N.).

  • EuGH, 22.10.2015 - C-378/14

    Trapkowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG)

    Auszug aus FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20
    Außerdem geht das Finanzgericht von einem "Wohnen" bzw. einem "Wohnort" des M. in Deutschland im Sinne der Art. 67 und 68 VO (EG) Nr. 883/2004 sowie davon aus, dass auch die sog. Wohnsitzfiktion im Sinne von Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 für Familienangehörige zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, Urteil vom 22. Oktober 2015 C-378/14, Trapkowski, EU:C:2015:720).

    Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 C-378/14, Trapkowski, EU:C:2015:720, Leitsatz 1 und Rz 41).

  • EuGH, 16.05.2013 - C-589/10

    Wencel - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 10 - Leistungen bei

  • EuGH, 18.09.2019 - C-32/18

    Moser - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit -Wanderarbeitnehmer -

  • BFH, 18.12.2014 - III R 4/13

    Kindergeld - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht

  • EuGH, 11.09.2014 - C-394/13

    B. - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen -

  • BFH, 23.08.2016 - V R 2/14

    Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden

  • BFH, 28.04.2016 - III R 50/12

    Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat

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