Volltextveröffentlichungen (2)

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Rechtliche Mängel des REP Halle (Entwurf) bezüglich Windenergienutzung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 220/05

  Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen

  Der REP Altmark entspreche weder in seiner derzeitigen Fassung (Beschluss vom 15.12.2004) noch in der Fassung des nunmehrigen Entwurfs zur 1. Änderung den Anforderungen, die das OVG LSA in seinen Urteilen vom 11.11.2004 (Az.: 2 K 144/01) und vom 20.04.2007 (Az.: 2 L 110/04) aufgestellt habe.

  Da die zwei streitigen Anlagen nach der bis zum 01. Juli 2005 geltenden Fassung der 4. BImSchV nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig waren, kam die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids weiterhin in Betracht, der nach seiner Erteilung entsprechend § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG gilt (vgl. OVG LSA, Urteil vom 20.04.2007 - 2 L 110/04 - JURIS;… OVG RP, Urt. v. 16.01.2006 - 8 A 11271/05 - Juris).

  Zu den Anforderungen, die an die Raumbedeutsamkeit zu stellen sind, hat sich der Senat bereits mehrfach geäußert (vgl. zuletzt Urteil vom 20.04.2007 - 2 L 110/04 - JURIS).

  Für ein auf einem schlüssigen Gesamtkonzept und einer fehlerfreien Abwägung beruhendes Planaufstellungsverfahren ist es u.a. erforderlich, das Plangebiet flächendeckend auf seine Windhöffigkeit hin zu untersuchen (vgl. hierzu OVG LSA, Urteil vom 20.04.2007 - Az.: 2 L 110/04 - JURIS) und - nach Ausschluss der eigentlichen Tabuzonen (wie z.B. der Innenstädte) nebst etwaiger Abstandflächen - sämtliche für die Nutzung der Windenergie in Betracht kommenden Gebiete in die Abwägung einzubeziehen (vgl. Urteil des Senats vom 11.11.2004 - Az.: 2 K 144/01 - JURIS).

• VG Stuttgart, 29.04.2010 - 13 K 898/08

  Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Windenergieanlage

  Die Mindestflächenberechnung ist daher bereits deshalb zu beanstanden, weil der Beigeladene zu 2 dabei von dem offensichtlich unwahrscheinlichen Sachverhalt ausgegangen ist, dass die Vorranggebietsgrenzen identisch mit den Grundstücksgrenzen möglicher Baugrundstücke sind (vgl. zur Berücksichtigung offensichtlicher Unwahrscheinlichkeiten in Planverfahren: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.11.2006 - 3 S 2115/04 -, OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2007 - 2 L 110/04 - jew. in Juris).

  Dementsprechend kann in einem windarmen und zugleich dicht besiedelten Plangebiet mit einer hohen Zahl von Tabuzonen bereits die Ausweisung eines prozentual sehr kleinen Teils seiner Gesamtfläche als Vorranggebiete noch eine ausreichende Positivausweisung darstellen (…vgl. VGH Bad.-Württ. für 1 â?°, a.a.O.;… ebenso für 3 â?° OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.;… und für 5, 1 â?° Nieders. OVG, Urt. v. 09.10.2008 - 12 Kn 35707 - jeweils in Juris), während in einem eher dünn besiedelten und zugleich windreichen Plangebiet selbst eine Ausweisung von 1 % des Plangebiets als Vorrangflächen sich im Einzelfall als Negativplanung erweisen kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2007 - 2 L 110/04 - in Juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15

  Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage; Bestandteil eines …

  Bei einer Anlage, die - wie hier - mit 64 m Nabenhöhe und einer Gesamthöhe von 99, 5 m in der flachen Marschenlandschaft weithin sichtbar ist, liegt eine erhebliche Auswirkung auf den Raum und dessen Funktionen vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.08.2002, 4 B 26.02, BauR 2003, 837 [bei Juris Rn. 6], OVG Magdeburg, Urt. v. 20.04.2007, 2 L 110/04, ZNER 2007, 234 [bei Juris Rn. 29];… OVG Koblenz, Urt. v. 20.02.2003, 1 A 11406/01, NVwZ-RR 2003, 619;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.04.2004, 1 LB 28/04, BauR 2004, 1579; vgl. auch Runkel DVBl. 997, 275/278 [zu 3.3.1]).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan

  53 Das von der Antragstellerin in Bezug genommene Urteil des OVG Magdeburg vom 20. April 2007 - 2 L 110/04 - eignet sich nicht als Beleg für ihre gegenteilige Rechtsauffassung.
• OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06

  Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

  (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.1.2006 - 8 A 11271/05 -, BRS 70 Nr. 98, VGH Mannheim…, Urteil vom 16.5.2006 - 3 S 914/05 -, BRS 70 Nr. 97, zustimmend Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 67 RNr. 45, OVG Lüneburg, Urteile vom 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693, und vom 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, OVG Magdeburg, Urteil vom 20.4.2007 - 2 L 110/04 -, ZNER 2007, 234, OVG Münster, Urteile vom 15.3.2006 - 8 A 2672/03 -, BauR 2006, 1715, und vom 6.9.2007 - 8 A 4566/04 -, ZUR 2007, 592, OVG Weimar, Urteil vom 29.5.2007 - 1 KO 1054/03 -, NUR 2007, 757).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …

  Zu den Anforderungen, die an die Raumbedeutsamkeit zu stellen sind, hat sich der Senat bereits mehrfach geäußert (vgl. z.B. Urt. v. 20.04.2007 - 2 L 110/04 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 255/06

  Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg

  Zu den Anforderungen, die an die Raumbedeutsamkeit zu stellen sind, hat sich der Senat bereits mehrfach geäußert (vgl. z.B. Urteil vom 20.04.2007 - 2 L 110/04 - JURIS).
• OLG Naumburg, 13.03.2014 - 2 U 26/13

  Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen …

  Auch eine Berücksichtigung der Ziele der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang i.S.v. § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB komme nicht in Betracht, weil der REP-E, in welchem diese Ziele formuliert worden seien, nach dem am 20.04.2007 verkündeten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt in einem Verwaltungsrechtsstreit zwischen anderen Parteien (2 A 149/01 VG Halle, 2 L 110/04 OVG LSA) hinsichtlich der Verlässlichkeit der Planung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügt habe, und zudem auch Bedenken an der rechtlichen Verbindlichkeit der Planungskonzeption bestünden.
• VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark

  Weiterhin ist erforderlich, dass der inhaltlich konkretisierte Entwurf der Zielfestlegung die hinreichend sichere Erwartung rechtfertigt, dass er über das Entwurfsstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe i. S. des § 3 Nr. 2 ROG erstarken wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.05.2005 - 4 C 5.04 -, NVwZ 2005, 578; Nds. OVG, Urteil vom 24.01.2008 - 12 LB 44/07 -, juris; OVG LSA, Urteil vom 20.04.2007 - 2 L 110/04 -, juris).
• VGH Bayern, 08.01.2009 - 14 ZB 08.720

  Geltend gemachte Zulassungsgründe entsprechen nicht den Anforderungen des

  Durch die besagte zum 1. Juli 2005 in Kraft getretene Rechtsänderung ist auch das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers am beantragten Vorbescheid nicht entfallen, denn im Falle des Erfolgs seiner Klage und anschließender Erteilung des Vorbescheids würde dieser entsprechend § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid nach § 9 BImSchG weiter gelten (ebenso OVG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2006 Az.: 8 A 11271/05; OVG Sachsen-Anhalt vom 20.4.2007 ZNER 2007, 234).