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   OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 2 M 42/02   

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https://dejure.org/2003,29714
OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 2 M 42/02 (https://dejure.org/2003,29714)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.01.2003 - 2 M 42/02 (https://dejure.org/2003,29714)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - 2 M 42/02 (https://dejure.org/2003,29714)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Drohen der Vollstreckung bei konkreten Vorbereitungshandlungen einer Behörde zur alsbaldigen Durchsetzung eines Abgabenbescheids; Durchführung des behördlichen Antragsverfahrens als Zugangsvoraussetzung des gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verfahrensgang

  • VG Halle - 2 B 102/01
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 2 M 42/02
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Magdeburg, 11.04.2018 - 3 B 319/17

    Kostenrecht: Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Zweitbescheides nach dem

    Die Durchführung des behördlichen Antragsverfahrens ist Zugangsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren und kann, nachdem das gerichtliche Verfahren anhängig geworden ist, nicht mehr heilend nachgeholt werden oder durch eine Einlassung der Behörde zur Sache ersetzt werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2003 - 2 M 42/02 -, juris, m. w. N.).

    Es müssen vielmehr Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder der Beginn der Vollstreckung behördlich angekündigt sein; wenigstens müssen aus der Sicht eines objektiven Betrachters konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Durchsetzung des Abgabenbescheids vorliegen (vgl. zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2003, a. a. O., m. w. N.).

  • VG Gelsenkirchen, 11.02.2015 - 9 L 1448/14

    Verpackungsverordnung; Branchenlösung

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. April 1992 - 6 B 10344/92 -, DVBl 1992, 1296; VGH Hessen, Beschluss vom 26. Juli 1993 - 5 TH 826/92 -, DVBl 1994, 805 = juris Rn 2; OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 ME 270/07 -, NVwZ-RR 2008, 594; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2003 - 2 M 42/02 -, juris Rn 8; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 Rn 180; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn 130.
  • VG Braunschweig, 05.07.2005 - 5 B 459/05

    Abmeldung; Abmeldung eines Rundfunkgerätes; Anzeige bei Landesrundfunkanstalt;

    Maßgebend hierfür ist, ob aus der Sicht eines objektiven Beobachters in der Situation des Empfängers des Abgabenbescheides eine alsbaldige Durchsetzung des Abgabenbescheids droht (vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2003 - 2 M 42/02 - recherchiert in JURIS).
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