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   OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 O 376/06   

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https://dejure.org/2007,25832
OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,25832)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.02.2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,25832)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Februar 2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,25832)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Streitwert bei der Feststellung des Fortbestehens einer Baugenehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert bei Streitigkeiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen abängig von den Herstellungskosten; Zusammenrechnung von einem hilfsweise geltend gemachten Anspruch und Hauptanspruch für den Streitwert bei einer Entscheidung über ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Streitwert bei der Feststellung des Fortbestehens einer Baugenehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 431 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 5 S 662/99

    Streitwert für Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 O 376/06
    Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung trotz Zeitablaufs weiterhin dazu berechtigt, die genehmigten baulichen Anlagen zu errichten, entspricht - wie auch der Streitwert einer Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung (vgl. VGH BW, Beschl. v.22.04.1999 - 5 S 662/99 -, NVwZ-RR 2000, 331; BayVGH, Beschl. v. 11.12.1998 - 1 C 98.2533 -, Juris) - grundsätzlich der Höhe des Streitwertes einer Klage auf Erteilung dieser Baugenehmigung.

    Der Streitwert einer Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung entspricht aber grundsätzlich der Höhe des Streitwertes einer Klage auf Erteilung dieser Baugenehmigung (VGH BW, Beschl. v. 22.04.1999 - 5 S 662/99 -, NVwZ-RR 2000, 331; BayVGH, Beschl. v. 11.12.1998 - 1 C 98.2533 -, Juris).

    Es geht jeweils um das durch die Baugenehmigung gewährte Recht, das genehmigte Bauvorhaben ausführen zu dürfen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 22.04.1999, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 11.12.1998 - 1 C 98.2533
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 O 376/06
    Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung trotz Zeitablaufs weiterhin dazu berechtigt, die genehmigten baulichen Anlagen zu errichten, entspricht - wie auch der Streitwert einer Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung (vgl. VGH BW, Beschl. v.22.04.1999 - 5 S 662/99 -, NVwZ-RR 2000, 331; BayVGH, Beschl. v. 11.12.1998 - 1 C 98.2533 -, Juris) - grundsätzlich der Höhe des Streitwertes einer Klage auf Erteilung dieser Baugenehmigung.

    Der Streitwert einer Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung entspricht aber grundsätzlich der Höhe des Streitwertes einer Klage auf Erteilung dieser Baugenehmigung (VGH BW, Beschl. v. 22.04.1999 - 5 S 662/99 -, NVwZ-RR 2000, 331; BayVGH, Beschl. v. 11.12.1998 - 1 C 98.2533 -, Juris).

  • BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

    Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 O 376/06
    Bei Streitigkeiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen folgt der Senat regelmäßig dem Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 13.12.2001 (4 C 3.01 -, UPR 2002, 194) und geht von einem Streitwert von zehn Prozent der Herstellungskosten aus.
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   LG Wuppertal, 01.06.2007 - 2 O 376/06   

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https://dejure.org/2007,57693
LG Wuppertal, 01.06.2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,57693)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 01.06.2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,57693)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 01. Juni 2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,57693)
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   LG Münster, 22.06.2011 - 2 O 376/06   

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LG Münster, 22.06.2011 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2011,73759)
LG Münster, Entscheidung vom 22.06.2011 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2011,73759)
LG Münster, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2011,73759)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 10.12.2012 - 17 U 107/11

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Bauherrn aufgrund Planungsfehlern des

    Der Kläger beantragt, 1. die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 22.06.2011 verkündeten Teil- und Grundurteils des Landgerichts Münster - Az.: 02 O 376/06 - ohne Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers uneingeschränkt dem Grunde nach zu verurteilen.

    hilfsweise den Rechtsstreit unter teilweiser Aufhebung des am 22.06.2011 verkündeten Teil- und Grundurteils des Landgerichts Münster - Az.: 02 O 376/06 - im angefochtenen Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Münster zurückzuverweisen.

    Die Beklagte beantragt, die Klage unter Abänderung des am 22.06.2011 verkündeten Teil- und Grundurteils des Landgerichts Münster, Az. 02 O 376/06, abzuweisen.

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   LG Bad Kreuznach, 08.08.2007 - 2 O 376/06   

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LG Bad Kreuznach, 08.08.2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,49495)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 08.08.2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,49495)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 08. August 2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,49495)
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   LG Kleve, 18.04.2007 - 2 O 376/06   

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LG Kleve, 18.04.2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,80022)
LG Kleve, Entscheidung vom 18.04.2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,80022)
LG Kleve, Entscheidung vom 18. April 2007 - 2 O 376/06 (https://dejure.org/2007,80022)
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