Weitere Entscheidung unten: AG Kitzingen, 18.11.2019

Rechtsprechung
   AG Kitzingen, 16.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19   

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AG Kitzingen, 16.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19 (https://dejure.org/2019,42338)
AG Kitzingen, Entscheidung vom 16.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19 (https://dejure.org/2019,42338)
AG Kitzingen, Entscheidung vom 16. November 2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19 (https://dejure.org/2019,42338)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Ablehnung des Richters, nicht gewährte Akteneinsicht

  • BAYERN | RECHT

    StPO
    Ablehnung eines Richters wegen nicht gewährter Akteneinsicht

  • rewis.io

    Ablehnung eines Richters wegen nicht gewährter Akteneinsicht

  • strafrechtsiegen.de

    Befangenheitsantrag - Ablehnung Richter - nicht gewährte Akteneinsicht

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht gewährte Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Befangen?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80

    Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit

    Auszug aus AG Kitzingen, 16.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19
    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (BGHZ 77, 70, 72; BGH NJW 1995, 1677, 1679).
  • VGH Bayern, 04.02.2015 - 22 CS 15.33

    Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens.

    Auszug aus AG Kitzingen, 16.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19
    Als Ausnahmeregelung zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, sind die Befangenheitsvorschriften allerdings eng auszulegen (BayVGH, B.v. 04.02.2015 - 22 CS 15.33, 22 CS 15.34 - zit. n. juris Rn. 9 m.w.N.).
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