Rechtsprechung
AG Kitzingen, 16.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19 |
Zitiervorschläge
AG Kitzingen, Entscheidung vom 16. November 2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19 (https://dejure.org/2019,42338)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Ablehnung des Richters, nicht gewährte Akteneinsicht
- BAYERN | RECHT
StPO
Ablehnung eines Richters wegen nicht gewährter Akteneinsicht - rewis.io
Ablehnung eines Richters wegen nicht gewährter Akteneinsicht
- strafrechtsiegen.de
Befangenheitsantrag - Ablehnung Richter - nicht gewährte Akteneinsicht
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nicht gewährte Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Befangen?
Verfahrensgang
- AG Kitzingen, 16.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19
- AG Kitzingen, 18.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 04.02.2015 - 22 CS 15.33
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens.
Auszug aus AG Kitzingen, 16.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19
Als Ausnahmeregelung zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, sind die Befangenheitsvorschriften allerdings eng auszulegen (BayVGH, B.v. 04.02.2015 - 22 CS 15.33, 22 CS 15.34 - zit. n. juris Rn. 9 m.w.N.). - BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80
Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit
Auszug aus AG Kitzingen, 16.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19
Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (BGHZ 77, 70, 72; BGH NJW 1995, 1677, 1679).
Rechtsprechung
AG Kitzingen, 18.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19 |
Zitiervorschläge
AG Kitzingen, Entscheidung vom 18. November 2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19 (https://dejure.org/2019,42278)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
Keine
Berichtigung eines Beschlusstenors - rewis.io
Berichtigung eines Beschlusstenors
Verfahrensgang
- AG Kitzingen, 16.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19
- AG Kitzingen, 18.11.2019 - 2 OWi 962 Js 7776/19