Rechtsprechung
| LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) |
Zitiervorschläge
LG Halle, Entscheidung vom 07.05.2014 - 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) (https://dejure.org/2014,25502)
LG Halle, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) (https://dejure.org/2014,25502)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 396 AO
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens
Verfahrensgang
- AG Dessau-Roßlau, 04.03.2014 - 11 Ls 2/11
- LG Halle, 06.03.2014 - 2 Qs 3/14
- LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 04.06.2003 - I R 38/02
Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge bei mehreren Geschäftsführern
Auszug aus LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14
Diese lautet bekanntlich, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dann gegeben ist, wenn bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung vorliegt, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, bei einem Gesellschafter zu Einkünften nach § 20 Abs. 1 EStG führt, die außerhalb eines ordnungsgemäßen Gewinnverwendungsbeschlusses stattfindet und sich auf den Unterschiedsbetrag des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG bei der Gesellschaft auswirkt (ständige Rechtsprechung; vgl. statt vieler: BFH, Urteil vom 4. Juni 2003, I R 38/02, ? BStBl II 2004, 139). - OLG Karlsruhe, 14.12.1984 - 3 Ws 138/84
Aussetzungsbeschluß; Anfechtung; Vorbereitung des Urteils; Zulässigkeit einer …
Auszug aus LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14
Die Kammer nimmt mit der herrschenden Meinung an, dass eine Beschwerde gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach § 396 AO grundsätzlich nicht zulässig ist, weil die Entscheidung regelmäßig in einem inneren Zusammenhang mit dem Urteil steht und dieses vorbereitet, so dass der Zulässigkeit des § 305 StPO entgegen stünde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 1984, 3 Ws 138/84, NStZ 1985, 227). - LG Bremen, 29.07.2010 - 31 Qs 245/10
Steuerstrafverfahren - Aussetzung
Auszug aus LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14
Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Beschluss überhaupt gesetzeswidrig ist, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 396 AO nicht vorgelegen haben (…so Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 396 AO Rz. 78; vgl. auch LG B, Beschluss vom 29. Juli 2010, 31 Qs 245/10, NStZ-RR 2012, 14).
Rechtsprechung
| LG Halle, 06.03.2014 - 2 Qs 3/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Dessau-Roßlau, 04.03.2014 - 11 Ls 2/11
- LG Halle, 06.03.2014 - 2 Qs 3/14
- LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14
Rechtsprechung
| LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14 jug |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abrechnungsgrundsätze des Zeugenbeistands im Strafverfahren
- Wolters Kluwer
Abrechnungsgrundsätze des Zeugenbeistands im Strafverfahren
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Tätigkeiten des Zeugenbeistands im Strafverfahren muss als Einzeltätigkeit abgerechnet werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 5/14
Vergütung des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts
Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14
In der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich in den letzten fünf Jahren bundesweit eine herrschende Meinung herausgebildet, welche die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der richterlichen Zeugenvernehmung vergütungsmäßig als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG bewertet (vgl. etwa nur OLG Hamm in StraFo 2009, 474 unter Aufgabe der früher abweichenden Auffassung; KG Berlin in StRR 2014, 120; OLG Düsseldorf in StRR 2013, 79; Thüringer OLG in JurBüro 2011, 473; HansOLG Hamburg v. 2.8.2010, Az.: 2 Ws 95/10; OLG Braunschweig v. 6.7.2010, Az.: Ws 163/10 und OLG München v. 4.3.2014, Az.: 4c Ws 5/14, letztere jeweils veröffentlicht in der Datenbank "juris"). - OLG Hamm, 14.07.2009 - 2 Ws 159/09
Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit
Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14
In der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich in den letzten fünf Jahren bundesweit eine herrschende Meinung herausgebildet, welche die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der richterlichen Zeugenvernehmung vergütungsmäßig als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG bewertet (vgl. etwa nur OLG Hamm in StraFo 2009, 474 unter Aufgabe der früher abweichenden Auffassung; KG Berlin in StRR 2014, 120; OLG Düsseldorf in StRR 2013, 79; Thüringer OLG in JurBüro 2011, 473; HansOLG Hamburg v. 2.8.2010, Az.: 2 Ws 95/10; OLG Braunschweig v. 6.7.2010, Az.: Ws 163/10 und OLG München v. 4.3.2014, Az.: 4c Ws 5/14, letztere jeweils veröffentlicht in der Datenbank "juris"). - OLG Düsseldorf, 08.06.2012 - 1 Ws 109/12
Zeugenbeistand: Mehrfacher Anfall der Verfahrensgebühr Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG …
Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14
In der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich in den letzten fünf Jahren bundesweit eine herrschende Meinung herausgebildet, welche die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der richterlichen Zeugenvernehmung vergütungsmäßig als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG bewertet (vgl. etwa nur OLG Hamm in StraFo 2009, 474 unter Aufgabe der früher abweichenden Auffassung; KG Berlin in StRR 2014, 120; OLG Düsseldorf in StRR 2013, 79; Thüringer OLG in JurBüro 2011, 473; HansOLG Hamburg v. 2.8.2010, Az.: 2 Ws 95/10; OLG Braunschweig v. 6.7.2010, Az.: Ws 163/10 und OLG München v. 4.3.2014, Az.: 4c Ws 5/14, letztere jeweils veröffentlicht in der Datenbank "juris").
- OLG Hamburg, 02.08.2010 - 2 Ws 95/10
Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des anwaltlichen …
Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14
In der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich in den letzten fünf Jahren bundesweit eine herrschende Meinung herausgebildet, welche die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der richterlichen Zeugenvernehmung vergütungsmäßig als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG bewertet (vgl. etwa nur OLG Hamm in StraFo 2009, 474 unter Aufgabe der früher abweichenden Auffassung; KG Berlin in StRR 2014, 120; OLG Düsseldorf in StRR 2013, 79; Thüringer OLG in JurBüro 2011, 473; HansOLG Hamburg v. 2.8.2010, Az.: 2 Ws 95/10; OLG Braunschweig v. 6.7.2010, Az.: Ws 163/10 und OLG München v. 4.3.2014, Az.: 4c Ws 5/14, letztere jeweils veröffentlicht in der Datenbank "juris"). - OLG Braunschweig, 06.07.2010 - Ws 163/10
Vergütung des Zeugenbeistands
Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14
In der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich in den letzten fünf Jahren bundesweit eine herrschende Meinung herausgebildet, welche die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der richterlichen Zeugenvernehmung vergütungsmäßig als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG bewertet (vgl. etwa nur OLG Hamm in StraFo 2009, 474 unter Aufgabe der früher abweichenden Auffassung; KG Berlin in StRR 2014, 120; OLG Düsseldorf in StRR 2013, 79; Thüringer OLG in JurBüro 2011, 473; HansOLG Hamburg v. 2.8.2010, Az.: 2 Ws 95/10; OLG Braunschweig v. 6.7.2010, Az.: Ws 163/10 und OLG München v. 4.3.2014, Az.: 4c Ws 5/14, letztere jeweils veröffentlicht in der Datenbank "juris"). - KG, 11.10.2013 - 1 Ws 52/13
Zeugenbeistand, Gebühren
Auszug aus LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14
In der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich in den letzten fünf Jahren bundesweit eine herrschende Meinung herausgebildet, welche die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der richterlichen Zeugenvernehmung vergütungsmäßig als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG bewertet (vgl. etwa nur OLG Hamm in StraFo 2009, 474 unter Aufgabe der früher abweichenden Auffassung; KG Berlin in StRR 2014, 120; OLG Düsseldorf in StRR 2013, 79; Thüringer OLG in JurBüro 2011, 473; HansOLG Hamburg v. 2.8.2010, Az.: 2 Ws 95/10; OLG Braunschweig v. 6.7.2010, Az.: Ws 163/10 und OLG München v. 4.3.2014, Az.: 4c Ws 5/14, letztere jeweils veröffentlicht in der Datenbank "juris").