Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückwirkende Vertragsanpassung in Form einer Prämienerhöhung bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers; Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer bei Stammen der Fragen vom Versicherungsmakler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Verlust des Krankenversicherungsschutzes wegen Falschangabe zum Gesundheitszustand bei fehlerhafter Belehrung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Verlust des Krankenversicherungsschutzes wegen Falschangabe zum Gesundheitszustand bei fehlerhafter Belehrung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10

  Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem …

  Auszug aus LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13

  Stammen die Antragsfragen von einem Makler, setzt die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht voraus, dass sich der Versicherer diese Fragen zu eigen gemacht hat (OLG Hamm VersR 2011, 469).

  Für den Vorsatz reicht auch im Rahmen der Arglist und unter Geltung des VVG 2008 dolus eventualis aus (OLG Hamm VersR 2011, 469).

• BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11

  Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: …

  Auszug aus LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13

  Deshalb genügt zur Erfüllung der mit dem Hinweis bezweckten Warnfunktion auch eine Belehrung innerhalb eines noch anderen Mitteilungen enthaltenen Schriftstücks, wenn die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung sich vom übrigen Text derart abhebt, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist (BGH VersR 2013, 297 zu § 28 Abs. 4 VVG).
• BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …

  Auszug aus LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13

  Außerdem muss die arglistige Täuschung für die Willenserklärung des Versicherers kausal geworden sein (ständige Rechtsprechung zuletzt BGH VersR 2011, 337).

 
• OLG Köln, 15.02.2013 - 20 U 207/12

  Anpassung der Versicherungsprämien wegen unrichtiger Beantwortung der …

  Auszug aus LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13

  Sie hat unter Berufung auf OLG Köln vom 15.02.2013 - 20 U 207/12 (VersR 2013, 745) - die Auffassung vertreten, dass es sich bei den in Makleranträgen enthaltenen Gesundheitsfragen um solche des Versicherers handele.
• LG Dortmund, 17.12.2009 - 2 O 399/09

  Formelle und materielle Voraussetzungen eines dem Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. …

  Auszug aus LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13

  Auch die Kammer hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass für eine gesonderte Mitteilung in Textform nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG kein Extrablatt erforderlich ist, sondern es ausreichen kann, wenn der Versicherer im Antragsformular seine Belehrung so platziert, dass sie vom Antragsteller nicht übersehen werden kann (LG Dortmund VersR 2010, 465; Urteil vom 13.06.2013 - 2 O 450/12 -).
• OLG Brandenburg, 17.12.2009 - 12 W 57/09

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an eine Belehrung über die …

  Auszug aus LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13

  Inhaltlich fordert § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG eine nicht nur zutreffende, sondern auch unter Berücksichtigung der Warnfunktion des Hinweises möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Versicherungsnehmers eindeutige Belehrung (OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 385;… LG Dortmund a.a.O.).
• LG Dortmund, 13.06.2013 - 2 O 450/12

  Fortbestehen eines Krankenversicherungsvertrages kann gerichtlich festgestellt …

  Auszug aus LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13

  Auch die Kammer hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass für eine gesonderte Mitteilung in Textform nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG kein Extrablatt erforderlich ist, sondern es ausreichen kann, wenn der Versicherer im Antragsformular seine Belehrung so platziert, dass sie vom Antragsteller nicht übersehen werden kann (LG Dortmund VersR 2010, 465; Urteil vom 13.06.2013 - 2 O 450/12 -).
• LG Bayreuth, 05.11.2010 - 23 O 823/09

  Auszug aus LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13

  Unter Hinweis auf dieses Urteil und eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth vom 15.10.2010 - 23 O 823/09 - hat sie die Belehrung für formal wie materiell ausreichend erachtet.