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OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2006 - 2 S 3.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betrieb eines Wasserwerks; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beseitigung von Anlagen zur Benutzung eines Gewässers nach Wegfall der Benutzungszulassung; Beeinträchtigungen des Grundwassers ohne Rückbau der Anlage
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; ; BbgWG § 37 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - 2 L 4/94
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2006 - 2 S 3.06
Erforderlich ist lediglich die tatsächliche Sachherrschaft des Unternehmers über vorhandene Anlagen zur Gewässerbenutzung, nicht jedoch das Eigentum an einer Anlage (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 16. August 1995, ZfW 1996, 537, 538;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 3 Rn. 9 f.;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 190).