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   LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06   

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https://dejure.org/2007,8444
LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06 (https://dejure.org/2007,8444)
LAG München, Entscheidung vom 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06 (https://dejure.org/2007,8444)
LAG München, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - 2 Sa 1253/06 (https://dejure.org/2007,8444)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf Auslandszuschlag; Folgen einer Anwendbarkeit des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags (BAT) und des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVÖD) auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher ...

  • Judicialis

    BBesG § 55 Abs. 2; ; AGG § 3; ; AGG § 7

  • lsvd.de PDF

    Verpartnerte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf denselben Auslandszuschlag wie verheiratete Beschäftigte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Auslandszuschlag für eingetragenen Lebenspartner

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

    Auszug aus LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06
    Der Gesetzgeber ist berechtigt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (Bundesverfassungsgericht vom 17.7.2000 - 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01 - Rn 90 und 98; Bundesverwaltungsgericht vom 26.1.2006 - 2 C 43/04 - NJW 2006, 1828; BAG vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen zu anderen Zuschlägen bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (Urteil vom 29.4.2004 - 6 AZR 101/03 - NZA 05, 57; Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06) angenommen hat, das Ziel der Begünstigung der Ehe sei nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt, folgt dem die Kammer nicht.

    Sie lässt nach Nr. 22 der Begründungserwägungen einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt (BAG vom 26.10.2006 aaO).

  • ArbG München, 26.10.2006 - 25 Ca 6094/06

    Auslandszuschlag für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Partner am

    Auszug aus LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06
    Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.10.2006 - 25 Ca 6094/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

    Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.20.2006 - Az. 25 Ca 6094/06 - wird aufgehoben.

  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Auszug aus LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06
    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Ortszuschlag (Urteil vom 29.4.2004 - 6 AZR 101/03 - NZA 05, 57) sei nicht auf den Auslandszuschlag übertragbar, da eine Gleichstellung bewusst unterlassen worden sei.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen zu anderen Zuschlägen bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (Urteil vom 29.4.2004 - 6 AZR 101/03 - NZA 05, 57; Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06) angenommen hat, das Ziel der Begünstigung der Ehe sei nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt, folgt dem die Kammer nicht.

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Auszug aus LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06
    Der Gesetzgeber ist berechtigt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (Bundesverfassungsgericht vom 17.7.2000 - 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01 - Rn 90 und 98; Bundesverwaltungsgericht vom 26.1.2006 - 2 C 43/04 - NJW 2006, 1828; BAG vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06).
  • BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04

    Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung

    Auszug aus LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06
    Der Gesetzgeber ist berechtigt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (Bundesverfassungsgericht vom 17.7.2000 - 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01 - Rn 90 und 98; Bundesverwaltungsgericht vom 26.1.2006 - 2 C 43/04 - NJW 2006, 1828; BAG vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 - 2 Sa 1253/06 - teilweise aufgehoben.
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