Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Suspendierung des Arbeitsverhältnisses(Freistellung) durch den Arbeitgeber; Vereinbarung der Freistellung im Falle des Ausspruchs einer Kündigung; Zulässigkeit und Billigkeit einer Freistellungsvereinbarung; Wegfall einer Funktionszulage bei ...
- Judicialis
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bautzen, 11.07.2002 - 8 Ca 8202/02
- LAG Sachsen, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 335/91
Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht
Auszug aus LAG Sachsen, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02
a) Eine einseitige Freistellung von der Arbeit ist angesichts des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis rechtlich nicht möglich (BAG vom 21.09.1993 - 9 AZR 335/91 -, EzA § 7 Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen Nr. 14, ohne Auseinandersetzung allerdings mit älteren gegenläufigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Möglichkeit von "Suspendierungen" als milderes Mittel gegenüber dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung). - LAG Hamburg, 10.06.1994 - 6 Sa 42/94
Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitsvertrag; Klausel; Suspendierungsklausel; …
Auszug aus LAG Sachsen, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02
Möglich ist es auch, eine Abweichung von dem Beschäftigungsanspruch im Voraus zu vereinbaren (LAG Hamburg vom 10.06.1994 - 6 Sa 42/94 -, LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 37). - LAG Köln, 20.08.1998 - 6 Sa 241/98
Freistellungsvertrag; Abberufung
Auszug aus LAG Sachsen, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02
Derartige Regelungen sind üblich und zulässig (vgl. beispielsweise LAG Köln vom 20.08.1998 - 6 Sa 241/98 -, RzK I 2 a Nr. 20).
Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- ArbG Bautzen, 11.07.2002 - 8 Ca 8202/02
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02
- LAG Sachsen, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 335/91
Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02
a) Eine einseitige Freistellung von der Arbeit ist angesichts des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis rechtlich nicht möglich (BAG vom 21.09.1993 - 9 AZR 335/91 -, EzA § 7 Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen Nr. 14, ohne Auseinandersetzung allerdings mit älteren gegenläufigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Möglichkeit von "Suspendierungen" als milderes Mittel gegenüber dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung). - LAG Hamburg, 10.06.1994 - 6 Sa 42/94
Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitsvertrag; Klausel; Suspendierungsklausel; …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02
Möglich ist es auch, eine Abweichung von dem Beschäftigungsanspruch im Voraus zu vereinbaren (LAG Hamburg vom 10.06.1994 - 6 Sa 42/94 -, LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 37). - LAG Köln, 20.08.1998 - 6 Sa 241/98
Freistellungsvertrag; Abberufung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02
Derartige Regelungen sind üblich und zulässig (vgl. beispielsweise LAG Köln vom 20.08.1998 - 6 Sa 241/98 -, RzK I 2 a Nr. 20).