Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 2 Ss 1/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtumsbedingter falscher Datumsangabe - Schreibversehen
- Judicialis
OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Falsches Datum - Bußgeldbescheid unwirksam?
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2004, 307 (Ls.)
- NZV 2004, 483
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 13.05.2004 - 1 Ss 119/03
Bußgeldbescheid - Abweichungen von den richtigen Personalien des Betroffenen oder …
Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids mit der Angabe eines falschen Tatortes wird nicht in Frage gestellt, wenn der Betroffene den Irrtum über die Tatzeit als offensichtlich erkennen konnte und eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Vorgang nicht bestand, wobei über den Bußgeldbescheid hinaus der gesamte Akteninhalt herangezogen werden kann (OLG Karlsruhe VRS 78, 296 ff.; dass. Beschluss vom 25.02.2004, 2 Ss 01/04; OLG Düsseldorf VRS 63, 140 f.).