Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.2000 - 2 Ss 1098/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Berufungsrücknahme, Berufungsrücknahme, Widerruf, Anfechtung, Unzulässigkeit der Revision, Rechtsmittelrücknahme
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufungsrücknahme; Widerruf; Anfechtung; Unzulässigkeit der Revision; Rechtsmittelrücknahme
- Judicialis
StPO § 302
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302
Berufungsrücknahme; Berufungsrücknahme; Widerruf; Anfechtung; Unzulässigkeit der Revision; Rechtsmittelrücknahme
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 2 Ss 1098/00
Abgesehen davon, dass Prozesserklärungen bedingungsfeindlich und unwiderruflich sind, kann die - was hier außer Zweifel steht - wirksam erklärte Rücknahme eines Rechtsmittels ebenso wenig widerrufen oder angefochten werden wie der wirksam erklärte Verzicht auf ein Rechtsmittel (vgl. BGH NStZ 1984, 181, 329). - OLG Hamm, 20.05.1999 - 2 Ws 158/99
Ablehnung, Ablehnungsverfahren, Wirksamkeit der Entscheidung des abgelehnten …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 2 Ss 1098/00
Für die vorliegende Entscheidung war das Revisionsgericht bzw. der Senat als Beschwerdegericht zuständig (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 68, 126 sowie Senatsbeschluss vom 20. Mai 1999 in 2 Ws 158, 161 - 164/99). - OLG Düsseldorf, 22.11.1984 - 5 Ss 427/84
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 2 Ss 1098/00
Für die vorliegende Entscheidung war das Revisionsgericht bzw. der Senat als Beschwerdegericht zuständig (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 68, 126 sowie Senatsbeschluss vom 20. Mai 1999 in 2 Ws 158, 161 - 164/99).