Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, letztes Wort, Haftentscheidung, Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des BtM-Gesetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nochmalige Gewährung; Letztes Wort; Wiedereintritt; Beweisaufnahme; Verstoß gegen das BtMG

• Judicialis

  StPO § 258

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 258
  Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; letztes Wort; Haftentscheidung; Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des BtM-Gesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Dies hat in seiner Entscheidung vom 9. März 1994 (BVerfGE 90, 145) die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Vorschriften insoweit grundsätzlich bejaht.
• OLG Hamm, 16.06.1998 - 2 Ss OWi 588/98

  Beweisantrag vor der Hauptverhandlung, Konkludenter Verzicht auf nicht …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Bei dieser Sachlage neigt der Senat zu der Auffassung, dass dann in der folgenden Hauptverhandlung die Vernehmung des offenbar entgegen dem am 27. Juni 2000 erlassenen Ordnungsbeschlusses nicht vorgeführten/erschienenen Zeugen nicht noch einmal ausdrücklich beantragt werden musste und auf den Zeugen auch nicht konkludent verzichtet worden ist (vgl. im Übrigen den Beschluss des Senats vom 16. Juni 1998 in 2 Ss OWi 588/98, ZAP EN-Nr. 568/98 = NZV 1998, 425 = NStZ-RR 1998, 340 = VRS 95, 259 = zfs 1998, 443 = NJW 1999, 1416 (Ls.)].
• BGH, 25.07.1996 - 4 StR 193/96

  Verfahrensfehler wegen Nichtgewährung des letzten Wortes - Voraussetzungen für …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Schon dadurch und zumindest auch durch den den Haftbefehl des Amtsgericht Herne aufhebenden Beschluss war aber die Hauptverhandlung wiedereröffnet worden (vgl. dazu BGH NStZ 1984, 376; NStZ 1986, 470 = StV 1986, 420; StV 1997, 339 = NStZ-RR 1997, 107;… Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 3. Aufl., 1999, Rn. 1169), was die erneute Gewährung des letzten Wortes nach § 258 Abs. 2, 3 StPO erforderlich machte.

 
• BGH, 12.10.1998 - 5 StR 333/98

  Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten - Beweis eines Verfahrensfehlers …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Da das Beruhen der Verurteilung des bestreitenden Angeklagten auf dem vorliegenden Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3 StPO nicht auszuschließen ist (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 15; StV 99, 5;… Senat, a.a.O.), war das angefochtene Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Amtsgericht Herne zurückzuverweisen.
• BGH, 12.07.1994 - 4 StR 306/94

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Verfahrensmangel wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Mit seiner den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge (vgl. dazu BGH StV 1995, 176) macht der Angeklagte zu Recht den (relativen) Revisionsgrund nach den §§ 337, 258 Abs. 2 Halbsatz 2, 3 StPO geltend.
• BGH, 02.09.1997 - 1 StR 500/97

  Erteilung des letzten Wortes bei jedem Wiedereintritt in die Verhandlung

  Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Da das Beruhen der Verurteilung des bestreitenden Angeklagten auf dem vorliegenden Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3 StPO nicht auszuschließen ist (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 15; StV 99, 5;… Senat, a.a.O.), war das angefochtene Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Amtsgericht Herne zurückzuverweisen.
• BGH, 03.01.1984 - 5 StR 936/83

  Haftbefehl - Aufrechterhaltung - Schlusserklärung - Letztes Wort

  Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Schon dadurch und zumindest auch durch den den Haftbefehl des Amtsgericht Herne aufhebenden Beschluss war aber die Hauptverhandlung wiedereröffnet worden (vgl. dazu BGH NStZ 1984, 376; NStZ 1986, 470 = StV 1986, 420; StV 1997, 339 = NStZ-RR 1997, 107;… Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 3. Aufl., 1999, Rn. 1169), was die erneute Gewährung des letzten Wortes nach § 258 Abs. 2, 3 StPO erforderlich machte.
• BGH, 07.05.1986 - 2 StR 215/86

  Bedeutungsverlust des letzten Wortes des Angeklagten - Verhandlungen über das in …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Schon dadurch und zumindest auch durch den den Haftbefehl des Amtsgericht Herne aufhebenden Beschluss war aber die Hauptverhandlung wiedereröffnet worden (vgl. dazu BGH NStZ 1984, 376; NStZ 1986, 470 = StV 1986, 420; StV 1997, 339 = NStZ-RR 1997, 107;… Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 3. Aufl., 1999, Rn. 1169), was die erneute Gewährung des letzten Wortes nach § 258 Abs. 2, 3 StPO erforderlich machte.
• OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ss 388/99

  Aufhebung, letztes Wort, unklares Protokoll

  Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Dahinstehen kann, ob dem Angeklagten vor der Verkündung der beiden Beschlüsse bereits ausreichend das letzte Wort gewährt worden war (vgl. dazu BGH StV 2000, 5; Senat in StV 2000, 298 = http://www.burhoff.de).