Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 2 Ss 139/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zustellung an den Betroffenen trotz erbetener Zustellung an den Verteidiger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn
- Judicialis
OWiG § 51 Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 51 Abs. 3
Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Zustellung des Bußgeldbescheides
Verfahrensgang
- AG Wangen, 17.09.2008 - 3 OWi 35 Js 3452/08
- OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 2 Ss 139/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 254 (Ls.)
- AnwBl 2009, 185
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1356/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 bei Nichtinformation des Angeklagten über …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 2 Ss 139/09
Dies ist anerkannt für die Verletzung der Pflicht nach den §§ 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, 51 Abs. 3 Satz 3 OWiG, bei der Zustellung an den Betroffenen formlos den Verteidiger zu unterrichten (BVerfG NJW 2002, 1640). - BGH, 18.04.1963 - KRB 1/62
Zustellung des Kartellbußgeldbescheides
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 2 Ss 139/09
Insoweit ist die Rechtslage nicht anders als im Strafverfahren nach dem gleichlautenden § 145 a StPO (BGHSt 18, 352, 354;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 145 a Rn. 6 m. w. N.). - AG Jena, 21.12.2004 - 560 Js 205009/04
Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 2 Ss 139/09
Die vom Verteidiger außerdem zitierten Entscheidungen des Amtsgerichts Jena (ZfS 2005, 313, 314) und des Amtsgerichts Bayreuth - Zweigstelle Pegnitz (ZfS 2006, 174) betreffen andere Fragestellungen.