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   OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 2 Ss 139/09   

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https://dejure.org/2009,5960
OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 2 Ss 139/09 (https://dejure.org/2009,5960)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.03.2009 - 2 Ss 139/09 (https://dejure.org/2009,5960)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. März 2009 - 2 Ss 139/09 (https://dejure.org/2009,5960)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zustellung an den Betroffenen trotz erbetener Zustellung an den Verteidiger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn

  • Judicialis

    OWiG § 51 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 51 Abs. 3
    Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Zustellung des Bußgeldbescheides

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 254 (Ls.)
  • AnwBl 2009, 185
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1356/01

    Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 bei Nichtinformation des Angeklagten über

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 2 Ss 139/09
    Dies ist anerkannt für die Verletzung der Pflicht nach den §§ 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, 51 Abs. 3 Satz 3 OWiG, bei der Zustellung an den Betroffenen formlos den Verteidiger zu unterrichten (BVerfG NJW 2002, 1640).
  • BGH, 18.04.1963 - KRB 1/62

    Zustellung des Kartellbußgeldbescheides

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 2 Ss 139/09
    Insoweit ist die Rechtslage nicht anders als im Strafverfahren nach dem gleichlautenden § 145 a StPO (BGHSt 18, 352, 354; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 145 a Rn. 6 m. w. N.).
  • AG Jena, 21.12.2004 - 560 Js 205009/04

    Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 2 Ss 139/09
    Die vom Verteidiger außerdem zitierten Entscheidungen des Amtsgerichts Jena (ZfS 2005, 313, 314) und des Amtsgerichts Bayreuth - Zweigstelle Pegnitz (ZfS 2006, 174) betreffen andere Fragestellungen.
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