Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.01.2001 - 2 Ss 365/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
"Schwarzfahren" bleibt immer strafbar
Besprechungen u.ä.
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schwarzfahrer-Fall
§ 265 a StGB
Schwarzfahren; Erschleichen der Beförderungsleistung; betrugsähnliches Verhalten
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 269
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117/08
Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Analogieverbot; …
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. März 1989 - 1 Ss 635/88 (NJW 1990, 924, 925), des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Dezember 1990 - 2a Ss 119/90 (NStZ 1991, 587, 588) sowie der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 30. März 2000 - 2b Ss 54/00 - 31/00 I (NJW 2000, 2120, 2121) und Frankfurt a.M. vom 16. Januar 2001 - 2 Ss 365/00 (NStZ-RR 2001, 269, 270) gehindert.Im Unterschied dazu wird die Beförderungsleistung dadurch für eine bestimmte Person erbracht, dass diese in das ohnehin in Betrieb befindliche Verkehrsmittel einsteigt und sich befördern lässt; eine vergleichbare aktive Umgehung von Kontrolleinrichtungen beim Zugang zu einem Verkehrsmittel ist daher schon der Sache nach nicht erforderlich (vgl. auch OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2001, 269, 270).
- OLG Hamm, 21.08.2006 - 1 Ss 351/06
Erschleichen von Leistungen; Feststellungen; Vorsatz; Täuschung
Denn dieser Meinungsstreit dürfte gegenwärtig ohne größere Bedeutung sein, nachdem die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts eine gegen die Anwendung des Straftatbestandes des § 265 a Abs. 1 StGB in einem Fall der Beförderungserschleichung gerichtete Verfassungsbeschwerde, in der eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG gerügt wurde, durch Beschluss vom 9.2.1998 (BVerfG NJW 1998, 1135) mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen hat, und nachdem spätere obergerichtliche Entscheidungen die - weiter anhaltende - Kritik gegen die bisherige Rechtsprechung mit überzeugender Begründung zurückgewiesen haben (BayObLG, StV 2002, 428; insbesondere: OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 269). - OLG Karlsruhe, 26.07.2003 - 3 Ws 134/02
Ausnutzen eines Software-Fehlers im Gebührenabrechnungssystem eines …
Es ist weder ein technischer Eingriff in das Fernmeldenetz zur Umgehung einer gegen die unerlaubte Benutzung geschaffenen Sicherheitseinrichtung (…vgl. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 265 a Rdnr. 10 m.w.N.;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 265 a Rdnr. 1 b m.w.N.), noch eine sonst ordnungswidrige Benutzung (vgl. die neue Rechtsprechung zur Beförderungserschleichung BayObLG OLGSt § 265 a Nr. 4; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 269) gegeben.