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   OLG Frankfurt, 25.10.1961 - 2 Ss 888/61   

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https://dejure.org/1961,1251
OLG Frankfurt, 25.10.1961 - 2 Ss 888/61 (https://dejure.org/1961,1251)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.10.1961 - 2 Ss 888/61 (https://dejure.org/1961,1251)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Oktober 1961 - 2 Ss 888/61 (https://dejure.org/1961,1251)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 456
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

    Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main), 2. Strafsenat, vom 25. Oktober 1961 -- 2 Ss 888/61 -- verstößt gegen Artikel 103 Absatz 2 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 GG, soweit der Beschwerdeführer nach § 2 Absatz 1 und § 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (BGBl. I S. 897) zu zwei Wochen Haft verurteilt worden ist; es wird insoweit aufgehoben.
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