Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  StVO § 21a; StVZO 35a
  Sicherheitsgurt; Anlegen; Anschnallpflicht;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Zum "Anlegen" des Sicherheitsgurts

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer gesetzlichen Regelung bezüglich der Art des Anlegens eines Sicherheitsgurtes; Beachtung bei der Verwendung eines Sicherheitsgurtesgurtes der ihm zugewiesenen Schutzfunktion; Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Sicherheitsgurt - Anlegen des Sicherheitsgurtes

• Judicialis

  StVO § 21a; ; StVZO § 35a

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeit: Begriff des "Anlegens” des Sicherheitsgurts

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeit: Begriff des "Anlegens" des Sicherheitsgurts

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Anlegen des Sicherheitsgurtes - Begriff des "Anlegens" des Sicherheitsgurtes

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ordentlich anschallen ist Pflicht!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Geldbuße bei nicht ordnungsgemäß angelegtem Sicherheitsgurt

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäßes Erfüllen der Anschnallpflicht

• streifler.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeit: Begriff des "Anlegens" des Sicherheitsgurts

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Geldbuße wegen falschen Anlegens des Sicherheitsgurtes?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geldbuße wegen falschen Anlegens des Sicherheitsgurtes?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geldbuße wegen falschen Anlegens des Sicherheitsgurtes?

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Anlegen des Sicherheitsgurtes - Begriff des "Anlegens" des Sicherheitsgurtes

Verfahrensgang

• AG Hagen - 94 OWi 323/07
• OLG Hamm, 29.10.2007 - 2 Ss OWi 695/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 12.07.1985 - 6 Ss OWi 699/85

  Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2007 - 2 Ss OWi 695/07

  Dies ist nur dann der Fall, wenn er so verwendet wird, dass er die ihm zugewiesene Schutzfunktion im Schulter- und Beckenbereich des Fahrzeuginsassen erfüllen kann, was nur dann zu bejahen ist, wenn der Schultergurt auch tatsächlich über die Schulter geführt wird (vgl. hierzu OLG Hamm VRS 69, 460;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 21 a StVO Rdnr. 4 m. w. Nachweisen).

• LG Arnsberg, 27.05.2021 - 2 StVK 395/20
  Ordnungsgemäß angelegt im Sinne des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO ist der Gurt, wenn er so verwendet wird, dass er die ihm zugewiesene Schutzfunktion im Schulter- und Beckenbereich des Fahrzeuginsassen erfüllen kann, was insbesondere nur dann zu bejahen ist, wenn der Schultergurt auch tatsächlich über die Schulter geführt wird (OLG Hamm Beschl. v. 29.10.2007 - 2 Ss OWi 695/07, BeckRS 2007, 65209 Rn. 9, beck-online).