§ 21a StVO Sicherheitsgurte, Schutzhelme

Straßenverkehrs-Ordnung

I. - Allgemeine Verkehrsregeln (§§ 1 - 35)

§ 21a
Sicherheitsgurte, Schutzhelme

(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. Das gilt nicht für

	1.	Personen, die ein Taxi oder einen Mietwagen führen bei der Fahrgastbeförderung,
	2.	Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,
	3.	Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen,
	4.	Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist,
	5.	das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,
	6.	Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

(2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.

Rechtsprechung zu § 21a StVO

116 Entscheidungen zu § 21a StVO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11
Schadensrecht - Mitverschulden durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99
Unfallschadensregulierung - GH zur Gurtanlegepflicht
OLG Celle, 24.11.2005 - 211 Ss 111/05
Straßenverkehr: Gurtpflicht und Telefonierverbot bei Anhalten vor Rotlichtampel
OLG Karlsruhe, 06.11.2009 - 14 U 42/08
Alleinhaftung des Unfallverursachers trotz an sich gegebenen Mitverschuldens des ...
BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97
Unangeschnallt gibt's grundsätzlich nicht den vollen Ersatz
OLG Hamm, 14.05.2012 - 6 U 187/11
Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; ...
OLG Naumburg, 27.02.2008 - 6 U 71/07
Unfallschadensregulierung - Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 8 A 316/09
Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne ...
OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 2 Ss OWi 531/85
OWiG §§ 19, 20; StVO § 21 a Abs. 1 S. 1, § 36 Abs. 1, ...