Straßenverkehrs-Ordnung
| I. Allgemeine Verkehrsregeln (§§ 1 - 35) |
(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. Das gilt nicht für
| 1. | Taxifahrer und Mietwagenfahrer bei der Fahrgastbeförderung, | |
| 2. | Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen, | |
| 3. | Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen, | |
| 4. | Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist, | |
| 5. | das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern, | |
| 6. | Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. |
(2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.
BGBl. I S. 3716Rechtsprechung zu § 21a StVO
94 Entscheidungen zu § 21a StVO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11
Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
- BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99
Gurtpflicht auch bei kurzen Stopps
- BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97
Unangeschnallt gibt's grundsätzlich nicht den vollen Ersatz
- OLG Celle, 24.11.2005 - 211 Ss 111/05
Straßenverkehr: Gurtpflicht und Telefonierverbot bei Anhalten vor Rotlichtampel
- BGH, 29.09.1992 - VI ZR 286/91
Ausnahmen vom Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
- OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 2 Ss OWi 531/85
- BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78
Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts ...
- KG, 29.11.1985 - 3 Ws (B) 393/85
- BayObLG, 28.02.1986 - 1 ObOWi 417/85
- BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89
Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer
Ausgewählte Stellenangebote:
26.05.2012
26.05.2012
26.05.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Verkehrsrecht
Literatur im Internet zu § 21a StVO
- § 21a StVO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Haus-zu-Haus-Verkehr - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
Rechtsberatung
Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Auswahl bereits beantworteter Fragen (3)
Eigene Frage stellen