Straßenverkehrs-Ordnung
| I. - Allgemeine Verkehrsregeln (§§ 1 - 35) |
(1) Schienenfahrzeuge haben Vorrang
| 1. | auf Bahnübergängen mit Andreaskreuz (Zeichen 201), | |
| 2. | auf Bahnübergängen über Fuß-, Feld-, Wald- oder Radwege und | |
| 3. | in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzzeichen "Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" oder "Industriegebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" steht. |
Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern. Wer ein Fahrzeug führt, darf an Bahnübergängen vom Zeichen 151, 156 an bis einschließlich des Kreuzungsbereichs von Schiene und Straße Kraftfahrzeuge nicht überholen.
(2) Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, zu Fuß Gehende in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang zu warten, wenn
| 1. | sich ein Schienenfahrzeug nähert, | |
| 2. | rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden, | |
| 3. | die Schranken sich senken oder geschlossen sind, | |
| 4. | ein Bahnbediensteter Halt gebietet oder | |
| 5. | ein hörbares Signal, wie ein Pfeifsignal des herannahenden Zuges, ertönt. |
Hat das rote Blinklicht oder das rote Lichtzeichen die Form eines Pfeils, hat nur zu warten, wer in die Richtung des Pfeils fahren will. Das Senken der Schranken kann durch Glockenzeichen angekündigt werden.
(3) Kann der Bahnübergang wegen des Straßenverkehrs nicht zügig und ohne Aufenthalt überquert werden, ist vor dem Andreaskreuz zu warten.
(4) Wer einen Fuß-, Feld-, Wald- oder Radweg benutzt, muss sich an Bahnübergängen ohne Andreaskreuz entsprechend verhalten.
(5) Vor Bahnübergängen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge ist in sicherer Entfernung zu warten, wenn ein Bahnbediensteter mit einer weiß-rot-weißen Fahne oder einer roten Leuchte Halt gebietet. Werden gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben, gilt § 37 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend.
(6) Die Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge dürfen niemanden blenden.
Rechtsprechung zu § 19 StVO
59 Entscheidungen zu § 19 StVO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Köln, 29.04.1997 - Ss 184/97
Auch bei freier Strecke bleiben Tempolimits gültig
- OLG Jena, 02.08.2010 - 1 SsBs 47/10
Anhaltepflicht bei Aufleuchten des roten Blinklichts an einem beschrankten ...
- BayObLG, 26.03.2001 - 1 ObOWi 95/01
Tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen ...
- OLG Jena, 13.08.2010 - 1 SsBs 36/10
Vertrauensgrundsatz beim Überfahren eines beschrankten Bahnübergangs
- OLG Hamm, 30.06.1992 - 9 U 90/91
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
(Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem ...
- OLG Düsseldorf, 28.08.1989 - 5 Ss OWi 332/89
- OLG Stuttgart, 21.06.1972 - 1 Ss 335/72
StGB § 315d
- OLG Köln, 29.04.1997 - Ss 184/97 B - 104
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Querverweise
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-2013)
- Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
- § 49 (Ordnungswidrigkeiten)