Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Fehlendes Ermessen bei der Einräumung der Vier-Monatsfrist beim Fahrverbot

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit und der Anordnung des Fahrverbots

• blutalkohol , S. 313
• Judicialis

  StVG § 25 Abs. 2a; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 25 Abs. 2a
  Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit und der Anordnung des Fahrverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 217
• NZV 2009, 519

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss OWi 203/00

  Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 9/09

  Wenn aber ein Fahrverbot verhängt wird, ist die Gewährung der viermonatigen Frist bis zum Wirksamwerden des Fahrverbotes - sofern zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend (vgl. OLG Düsseldorf (1.Senat) DAR 1998, 402 und DAR 2001, 39).
• OLG Düsseldorf, 02.07.1998 - 5 Ss OWi 192/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 9/09

  Wenn aber ein Fahrverbot verhängt wird, ist die Gewährung der viermonatigen Frist bis zum Wirksamwerden des Fahrverbotes - sofern zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend (vgl. OLG Düsseldorf (1.Senat) DAR 1998, 402 und DAR 2001, 39).

• OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …

  dd) Da auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 a StVG erfüllt sind, war allerdings der Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots nach dieser Vorschrift hinauszuschieben, was der Senat selbst entscheiden konnte (§ 79 Abs. 6 OWiG, vgl. OLG Hamm DAR 2000, 580; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2009, 217; OLG Celle NStZ-RR 2013, 250).