Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 344 StPO; § 300 StPO
  Unzulässige Revision; Auslegung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer Revisionsbegründung für deren Zulässigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344
  Erforderlichkeit einer Revisionsbegründung für deren Zulässigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Achtung: Eine "vollumfänglich” eingelegte Revision reicht nicht

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 134

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.08.1997 - 2 StR 386/97

  Einweisung in eine psychiatrische Anstalt - Bezeichnung der Rüge als Sachrüge

  Auszug aus BGH, 01.08.2013 - 2 StR 242/13

  Ihr ist weder eine im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässige Verfahrensrüge noch eine Sachrüge zu entnehmen, für welche das Revisionsvorbringen eindeutig ergeben muss, dass die Nachprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2009 - 2 StR 496/09; Beschluss vom 27. Juli 2005 - 5 StR 201/05; Beschluss vom 20. August 1997 - 2 StR 386/97, NStZ-RR 1998, 18).
• BGH, 27.07.2005 - 5 StR 201/05

  Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (ungenügende …

  Auszug aus BGH, 01.08.2013 - 2 StR 242/13

  Ihr ist weder eine im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässige Verfahrensrüge noch eine Sachrüge zu entnehmen, für welche das Revisionsvorbringen eindeutig ergeben muss, dass die Nachprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2009 - 2 StR 496/09; Beschluss vom 27. Juli 2005 - 5 StR 201/05; Beschluss vom 20. August 1997 - 2 StR 386/97, NStZ-RR 1998, 18).
• BGH, 27.11.2009 - 2 StR 496/09

  Unzulässige Revision

  Auszug aus BGH, 01.08.2013 - 2 StR 242/13

  Ihr ist weder eine im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässige Verfahrensrüge noch eine Sachrüge zu entnehmen, für welche das Revisionsvorbringen eindeutig ergeben muss, dass die Nachprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2009 - 2 StR 496/09; Beschluss vom 27. Juli 2005 - 5 StR 201/05; Beschluss vom 20. August 1997 - 2 StR 386/97, NStZ-RR 1998, 18).

• BGH, 03.04.2014 - 2 StR 652/13

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

  Dem Vorbringen der Revision ist weder eine im Sinne des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zulässige Verfahrensrüge noch die Sachrüge zu entnehmen, für die dem Vortrag des Revisionsführers zweifelsfrei zu entnehmen sein muss, dass eine Nachprüfung in sachlichrechtlicher Hinsicht begehrt wird; dafür genügt es nicht, wenn - wie hier - lediglich das Ziel des Rechtsmittels dargelegt wird und jede weitere Begründung unterbleibt (vgl. BGH Beschl. v. 24. Oktober 2012 - 4 StR 325/12 m.w.N.; s. auch BGH Beschl. v. 1. August 2013 - 2 StR 242/13).".