Rechtsprechung
BGH, 19.03.2014 - 2 StR 445/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 184b Abs. 2, Abs. 5 StGB
Unternehmen des Sich-Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften (keine Strafbarkeit bei Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten: Besitzverschaffung durch Strafverteidiger) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 184b Abs 2 StGB, § 184b Abs 5 StGB
Besitzverschaffung an kinderpornografischen Schriften: Strafbarkeit eines Verteidigers wegen der Übergabe von kinderpornografischen Bilddateien an einen Sachverständigen; Reichweite der privilegierten Weitergabe - IWW
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum Zwecke der Begutachtung
- rewis.io
Besitzverschaffung an kinderpornografischen Schriften: Strafbarkeit eines Verteidigers wegen der Übergabe von kinderpornografischen Bilddateien an einen Sachverständigen; Reichweite der privilegierten Weitergabe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum Zwecke der Begutachtung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)
Darf der Verteidiger "kinderpornografische Schriften” weitergeben - ja, aber….
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Strafverteidiger darf kinderpornographische Bilddateien nicht ohne Erforderlichkeit für Gutachtenauftrag weitergeben
Besprechungen u.ä. (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)
Darf der Verteidiger "kinderpornografische Schriften” weitergeben - ja, aber….
- uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)
(Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Weitergabe digitaler Aktenkopien (Prof. Dr. Stephan Barton; StRR 2014, 349-350)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 09.04.2013 - 4 KLs 2 Js 3505/10
- BGH, 19.03.2014 - 2 StR 445/13
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 514
- NStZ-RR 2014, 365
- StV 2014, 741
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12
Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer …
Auszug aus BGH, 19.03.2014 - 2 StR 445/13
Nur wenn die Besitzverschaffung zur Erfüllung des Gutachtenauftrags erforderlich war, wurde sie gemäß § 184b Abs. 5 StGB vom Tatbestand des § 184b Abs. 2 StGB ausgeschlossen; denn § 184b Abs. 5 StGB ist eine eng auszulegende Ausnahme von dem auch zum Schutz der Intimsphäre der abgebildeten Kinder (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9/00, BVerwGE 111, 291, 294; OLG Frankfurt NJW 2013, 1107, 1109;… MünchKomm/Hörnle, StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 4) umfassenden Verbot des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften. - BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00
Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …
Auszug aus BGH, 19.03.2014 - 2 StR 445/13
Nur wenn die Besitzverschaffung zur Erfüllung des Gutachtenauftrags erforderlich war, wurde sie gemäß § 184b Abs. 5 StGB vom Tatbestand des § 184b Abs. 2 StGB ausgeschlossen; denn § 184b Abs. 5 StGB ist eine eng auszulegende Ausnahme von dem auch zum Schutz der Intimsphäre der abgebildeten Kinder (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9/00, BVerwGE 111, 291, 294; OLG Frankfurt NJW 2013, 1107, 1109;… MünchKomm/Hörnle, StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 4) umfassenden Verbot des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften.
- AG Köln, 15.03.2023 - 539 Ds 155/20
Verbreitung pornographischer Schriften, Rechtsanwalt, Übersendung eines …
Die Besitzverschaffung an Dritte innerhalb des von § 184b Abs. 5 StGB genannten Personenkreises ist nach der Regelungskonzeption eines umfassenden Verkehrsverbots bezüglich kinderpornographischer Schriften auch dem Strafverteidiger nur erlaubt, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsaufgabe erforderlich ist (BGH, Urteil vom 19.03.2014 - 2 StR 445/13, NStZ 2014, 514, 515).