Rechtsprechung
BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit; Beihilfe); keine Einheitstäterschaft - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit der Tätigkeit eines Drogenkuriers als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Judicialis
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kuriertätigkeit als Beihilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29; StGB § 25 § 27
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Drogenkurier - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Beihilfe zu BtM-Delikt durch Kurier
Verfahrensgang
- BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
- BGH, 07.03.2007 - 2 StR 516/06
Papierfundstellen
- BGHSt 51, 219
- NJW 2007, 1220
- NStZ 2007, 338
- StV 2007, 303
- JR 2007, 298
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06
Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
In der neueren Rechtsprechung ist daher bei der Beurteilung von Kuriertätigkeit teilweise darauf abgestellt worden, ob ein Rauschgift-Transporteur auch in den Erwerb oder den späteren Absatz der Betäubungsmittel eingebunden oder "lediglich" als Kurier eingesetzt war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - 3 StR 105/06; vom 23. Mai 2006 - 3 StR 119/06; vom 30. Mai 2006 - 3 StR 126/06; vom 27. Juni 2006 - 3 StR 177/06; vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06; vom 5. Dezember 2006 - 3 StR 456/06; vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06; NStZ-RR 2006, 350).bb) Eine Bewertung von Transporttätigkeit als mittäterschaftliches Handeltreiben wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06 - Gründung von Exportgesellschaften für die Beförderung der Drogen), etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36).
- BGH, 04.03.1993 - 4 StR 69/93
Mittäterschaft - Beihilfe - Späterer Umsatz - Handeltreiben - Betäubungsmittel - …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tätigkeit von Rauschgiftkurieren zunächst überwiegend als (mit-)täterschaftliches Handeltreiben angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1983, 124;… BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 57; BGH NStZ-RR 1999, 24).bb) Eine Bewertung von Transporttätigkeit als mittäterschaftliches Handeltreiben wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06 - Gründung von Exportgesellschaften für die Beförderung der Drogen), etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36).
- BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Als Handeltreiben sind alle Tätigkeiten anzusehen, die auf den Umsatz von Rauschgift gerichtet sind; als tatbestandliche Handlungen sind damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 - GSSt 1/05 = BGHSt 50, 252 f.).
- BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Auch auf den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sind aber die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von (Mit-) Täterschaft und Beihilfe anzuwenden (st. Rspr.; vgl. die Nachweise bei Winkler, NStZ 2006, 328 f.); die Weite des Begriffs des Handeltreibens darf nicht dazu verleiten, eine mit den Grundsätzen der §§ 25 ff. StGB nicht zu vereinbarende Einheitstäterschaft einzuführen, indem jede möglicherweise unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Tätigkeit ohne Rücksicht auf ihr Gewicht für das Gesamtgeschehen und auf das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgeschäfts mit täterschaftlichem Handeltreiben gleichgesetzt wird (zur Problematik der Abgrenzung vgl. schon Anfragebeschluss vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02 / 3 StR 243/02 = NStZ 2004, 105 sowie die Stellungnahmen der anderen Senate, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 5 ARs 46/03; vom 2. Februar 2004 - 4 ARs 23/03 und vom 6. Februar 2004 - 2 ARs 276/03 = NStZ-RR 2004, 183). - BGH, 06.02.2004 - 2 ARs 276/03
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anfragebeschluss des dritten …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Auch auf den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sind aber die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von (Mit-) Täterschaft und Beihilfe anzuwenden (st. Rspr.; vgl. die Nachweise bei Winkler, NStZ 2006, 328 f.); die Weite des Begriffs des Handeltreibens darf nicht dazu verleiten, eine mit den Grundsätzen der §§ 25 ff. StGB nicht zu vereinbarende Einheitstäterschaft einzuführen, indem jede möglicherweise unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Tätigkeit ohne Rücksicht auf ihr Gewicht für das Gesamtgeschehen und auf das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgeschäfts mit täterschaftlichem Handeltreiben gleichgesetzt wird (zur Problematik der Abgrenzung vgl. schon Anfragebeschluss vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02 / 3 StR 243/02 = NStZ 2004, 105 sowie die Stellungnahmen der anderen Senate, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 5 ARs 46/03; vom 2. Februar 2004 - 4 ARs 23/03 und vom 6. Februar 2004 - 2 ARs 276/03 = NStZ-RR 2004, 183). - BGH, 07.09.2006 - 3 StR 277/06
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Zeitpunkt; letztes Wort); …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
In der neueren Rechtsprechung ist daher bei der Beurteilung von Kuriertätigkeit teilweise darauf abgestellt worden, ob ein Rauschgift-Transporteur auch in den Erwerb oder den späteren Absatz der Betäubungsmittel eingebunden oder "lediglich" als Kurier eingesetzt war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - 3 StR 105/06; vom 23. Mai 2006 - 3 StR 119/06; vom 30. Mai 2006 - 3 StR 126/06; vom 27. Juni 2006 - 3 StR 177/06; vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06; vom 5. Dezember 2006 - 3 StR 456/06; vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06; NStZ-RR 2006, 350). - BGH, 12.03.2002 - 3 StR 404/01
Erwerb; unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tätigkeit von Rauschgiftkurieren zunächst überwiegend als (mit-)täterschaftliches Handeltreiben angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1983, 124;… BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 57; BGH NStZ-RR 1999, 24). - BGH, 13.02.1974 - 2 StR 552/73
Erörterungspflicht des Tatrichters hinsichtlich aller aus dem Urteil …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Der gleichzeitige Besitz tritt gegenüber der verbotenen Einfuhr zurück (BGHSt 25, 285). - BGH, 25.10.2006 - 2 StR 359/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Teilnahme; Kurier)
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Beihilfe wurde lediglich dann angenommen, wenn der Kurier keinen Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts hatte, weder Zeit und Ort der Übernahme des Rauschgifts noch die Gestaltung des Transports mitbestimmen konnte und auch sonst mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun hatte (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 3. Mai 2006 - 2 StR 85/06; vom 13. Juli 2006 - 2 StR 199/06 und vom 25. Oktober 2006 - 2 StR 359/06). - BGH, 15.08.2006 - 4 StR 284/06
Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
In der neueren Rechtsprechung ist daher bei der Beurteilung von Kuriertätigkeit teilweise darauf abgestellt worden, ob ein Rauschgift-Transporteur auch in den Erwerb oder den späteren Absatz der Betäubungsmittel eingebunden oder "lediglich" als Kurier eingesetzt war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - 3 StR 105/06; vom 23. Mai 2006 - 3 StR 119/06; vom 30. Mai 2006 - 3 StR 126/06; vom 27. Juni 2006 - 3 StR 177/06; vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06; vom 5. Dezember 2006 - 3 StR 456/06; vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06; NStZ-RR 2006, 350). - BGH, 05.12.2006 - 3 StR 456/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Änderung …
- BGH, 27.06.2006 - 3 StR 177/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und …
- BGH, 09.05.2006 - 3 StR 105/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe); …
- BGH, 23.05.2006 - 3 StR 119/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe); …
- BGH, 13.07.2006 - 2 StR 199/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft; Beihilfe); …
- BGH, 22.01.2004 - 5 ARs 46/03
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anfrageverfahren des dritten …
- BGH, 03.05.2006 - 2 StR 85/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); …
- BGH, 30.05.2006 - 3 StR 126/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe); …
- BGH, 02.07.1998 - 1 StR 280/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 01.07.1988 - 2 StR 330/88
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Mittäterschaft - Hilfedienste - Abgrenzung …
- BGH, 27.08.1998 - 1 StR 438/98
Mittäterschaft/Gehilfentätigkeit beim Rauschgifthandel
- BGH, 30.10.1990 - 2 StR 477/90
Betäubungsmittel - Tatherrschaft - Täterschaftliches Handeltreiben - Beihilfe - …
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte …
- BGH, 14.01.2015 - 1 StR 302/13
BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide …
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, hält revisionsgerichtlicher Überprüfung stand (vgl. zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung BGH, Urteile vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, NStZ 2007, 338 und vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06, NStZ 2007, 101; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2006 - 2 StR 150/06, NStZ-RR 2006, 277 und vom 5. März 2013 - 1 StR 35/13, NStZ 2013, 662). - BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07
Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt (BGHSt 51, 219 = NJW 2007, 1220).Allein die nicht unerhebliche Entlohnung vermag die Annahme einer täterschaftlichen Begehung des Handeltreibens nicht zu tragen, weil sich der Tatbeitrag des Angeklagten E. G. auf eine Kuriertätigkeit beschränkte (vgl. BGHSt 51, 219, 220 ff. = NJW 2007, 1220, 1221).
- BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beihilfe …
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 5 StR 345/08, NStZ 2009, 392).Danach kommt einer Tätigkeit, die sich im bloßen Transport von Betäubungsmitteln erschöpft, in der Regel keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit zu; auch bei faktischen Handlungsspielräumen hinsichtlich der Art und Weise des Transports wird sie zumeist nur eine untergeordnete Hilfstätigkeit darstellen und deshalb als Beihilfe zu werten sein (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 468/07, NStZ 2008, 285; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 324/10).
Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmöglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports für eine über das übliche Maß reiner Kuriertätigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschäft sprechen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40).
- BGH, 08.11.2016 - 1 StR 325/16
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterstellung eines Kuriers: …
Die Abgrenzung zwischen täterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen hat nach allgemeinen Regeln zu erfolgen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 5 StR 606/12, NStZ 2013, 549; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219).Als mittäterschaftliches Handeltreiben kann eine Kuriertätigkeit demgegenüber einzuordnen sein, wenn der Beteiligte über den reinen Transport hinaus erhebliche Tätigkeiten entfaltet (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219).
Seine Tathandlung war damit nicht allein auf den Transport von Betäubungsmitteln zwischen selbstständig handelnden Lieferanten und Abnehmern beschränkt; vielmehr hat der Angeklagte aufgrund seiner eigenen Interessen die Geschäfte insgesamt maßgeblich mitgestaltet (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219).
- BGH, 13.04.2021 - 4 StR 506/20
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Betäubungsmittelrecht: Geltung der …
Maßgeblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Haupttat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, vom 28. Februar 2007 ? 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221; Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 StR 74/19; Beschluss vom 10. März 2021 - 6 StR 317/20).Als mittäterschaftliches Handeltreiben kann eine Kuriertätigkeit demgegenüber einzuordnen sein, wenn der Beteiligte über den reinen Transport hinaus erhebliche Tätigkeiten entfaltet (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219).
- BGH, 22.08.2012 - 4 StR 272/12
Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StV 2012, 287, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221 ff.; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 5 StR 345/08, NStZ 2009, 392).Erschöpft sich die Tätigkeit im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, besteht in der Regel auch dann keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit, wenn Handlungsspielräume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben, sodass von einer Beihilfe auszugehen ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 223; Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246, 247; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 468/07, NStZ 2008, 285).
Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmöglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Betäubungsmittel sowie auf die Gestaltung des Transports für eine über das übliche Maß reiner Kuriertätigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschäft sprechen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40).
- BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …
Die Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens und nicht wegen Beihilfe ist - auch im Lichte neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kuriertätigkeiten (vgl. zusammenfassend BGH NJW 2007, 1220) - ebenfalls nicht zu beanstanden. - OLG Stuttgart, 08.10.2019 - 2 RVs 36 Ss 469/19
Erwerb von Betäubungsmitteln, Darknet, Urteilsfeststellungen
Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelstrafrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, NJW 2007, 1220). - BGH, 13.08.2009 - 3 StR 224/09
Unerlaubtes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Möglichkeit und Willen zu …
Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts (BGHSt 51, 219, 221). - BGH, 30.08.2016 - 4 StR 297/16
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Die Abgrenzung zwischen täterschaftlichen und Beihilfehandlungen hat dabei nach allgemeinen Regeln zu erfolgen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013, 5 StR 606/12; Urteil vom 28. Februar 2007, 2 StR 516/06).Als mittäterschaftliches Handeltreiben kann eine Kuriertätigkeit demgegenüber einzuordnen sein, wenn der Beteiligte über den reinen Transport hinaus erhebliche Tätigkeiten entfaltet (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007, 2 StR 516/06).
Beschränkt sich der Tatbeitrag eines Drogenkuriers auf den bloßen Transport von Betäubungsmitteln, liegt selbst dann keine Täterschaft vor, wenn ihm faktische Handlungsspielräume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben (Senat, Beschluss vom 12. August 2014, 4 StR 174/14; Beschluss vom 3. Juli 2014, 4 StR 240/14; Beschluss vom 22. August 2012, 4 StR 272/12; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014, 3 StR 447/13; Beschluss vom 30. August 2011, 3 StR 270/11; Urteil vom 28. Februar 2007, 2 StR 516/06).
- LG Mönchengladbach, 28.08.2018 - 22 KLs 10/18
Abweichender Vorsatz bezüglich anderer als der tatsächlichen transportierten …
- BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
- BGH, 30.03.2007 - 2 StR 81/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; …
- BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss …
- BGH, 04.12.2007 - 5 StR 404/07
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und …
- BGH, 18.03.2020 - 4 StR 374/19
Absolute Revisionsgründe; Besetzungseinwand (Zulässigkeit einer Besetzungsrüge: …
- BGH, 10.11.2011 - 3 StR 355/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft; Teilnahme); …
- LG Bonn, 03.07.2009 - 23 KLs 14/09
- BGH, 30.10.2008 - 5 StR 345/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertung von Kuriertätigkeiten; …
- BGH, 19.03.2009 - 4 StR 20/09
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel beim Kurier …
- BGH, 01.06.2022 - 3 StR 118/22
Täterschaftliche Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beteiligung …
- BGH, 15.04.2020 - 5 StR 76/20
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 12.03.2008 - 2 StR 549/07
Aufklärungspflicht; auf Geratewohl gestellter Beweisantrag (ins Blaue hinein …
- BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07
Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von …
- BGH, 24.05.2022 - 4 StR 195/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (zwei Verteidiger: einheitliches …
- BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …
- BGH, 13.02.2019 - 4 StR 22/19
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Einordnung der …
- BGH, 12.08.2014 - 4 StR 174/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft: Beteiligung eines …
- BGH, 10.07.2012 - 2 StR 85/12
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft; …
- BGH, 20.04.2010 - 4 StR 119/10
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 28.11.2017 - 3 StR 466/17
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Computerbetrug (wertende …
- BGH, 25.04.2007 - 1 StR 124/07
Mittäterschaft und Beihilfe bei Kuriertätigkeit (unerlaubtes Handeltreiben; …
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1255/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage durch den …
- BGH, 24.05.2022 - 2 StR 394/21
Verbot der Doppelbestrafung (prozessualer Tatbegriff: Bestimmung, Verhältnis zum …
- LG Wuppertal, 29.10.2020 - 22 KLs 9/20
- BGH, 28.09.2010 - 3 StR 359/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Bande); Absprache …
- BGH, 04.12.2019 - 4 StR 74/19
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 20.06.2007 - 2 StR 221/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
- BGH, 24.04.2013 - 5 StR 135/13
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht bei …
- BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09
"Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
- BGH, 10.01.2019 - 1 StR 640/18
Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe: erforderliche Gesamtbetrachtung); …
- BGH, 01.10.2015 - 3 StR 287/15
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 21.11.2007 - 2 StR 468/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier)
- BGH, 10.10.2007 - 2 StR 392/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug der Maßregel)
- BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07
Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur bloßen …
- BGH, 11.04.2022 - 4 StR 461/21
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zwischen Täterschaft und …
- BGH, 21.04.2009 - 3 StR 107/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe)
- BGH, 05.03.2013 - 1 StR 35/13
Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 30.08.2011 - 3 StR 270/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Täterschaft; Beihilfe
- BGH, 02.02.2010 - 3 StR 4/10
Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
- BGH, 27.02.2008 - 2 StR 593/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubte Einfuhr von …
- BGH, 09.01.2008 - 2 StR 527/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tateinheit (Zusammentreffen in …
- BGH, 04.07.2007 - 2 StR 267/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
- BGH, 25.04.2007 - 2 StR 86/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kuriertätigkeit); Einziehung …
- BGH, 02.06.2010 - 5 StR 42/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; keine lediglich …
- BGH, 10.03.2009 - 3 StR 36/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier)
- BGH, 25.06.2008 - 4 StR 230/08
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 191/08
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 10.03.2021 - 6 StR 317/20
Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- BGH, 23.04.2020 - 1 StR 104/20
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (wertende Gesamtbetrachtung)
- BGH, 28.02.2007 - 2 StR 57/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweiswürdigung (Urteilsgründe)
- BGH, 06.11.2007 - 5 StR 449/07
Bandenmitgliedschaft beim Betäubungsmittelhandel als besonderes strafschärfendes …
- BGH, 20.06.2007 - 2 StR 223/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
- BGH, 06.06.2007 - 2 StR 196/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
- BGH, 23.05.2007 - 2 StR 138/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kuriertätigkeit)
- BGH, 28.03.2007 - 5 StR 100/07
Verwerfung einer Revision
- BGH, 10.04.2013 - 2 StR 604/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 09.01.2008 - 2 StR 610/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier); …
- BGH, 04.10.2007 - 2 StR 401/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier)
- BGH, 15.08.2007 - 2 StR 342/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Beihilfe)
- LG Hagen, 28.06.2021 - 46 KLs 3/21
- BGH, 29.01.2019 - 4 StR 589/18
Betäubungsmittelrecht (Täterschaft und Teilnahme: allgemeine Grundsätze)
- BGH, 21.09.2007 - 2 StR 358/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier)
- BGH, 06.09.2007 - 2 StR 331/07
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 01.08.2012 - 5 StR 176/12
Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Maßgeblichkeit der Bedeutung …
- BGH, 12.04.2011 - 3 StR 53/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Teilnahme; Kurier; …
- BGH, 05.09.2008 - 2 StR 375/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubte Einfuhr von …
- LG Kleve, 11.01.2021 - 120 KLs 37/20
Nicht geringe Menge, Opium, Rauchopium
- BGH, 07.06.2017 - 4 StR 128/17
Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (Anwendbarkeit der Grundsätze des …
- BGH, 27.04.2010 - 1 StR 124/10
Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben (Mittäterschaft; Beihilfe); …
- BGH, 10.03.2010 - 2 StR 578/09
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- OLG Hamm, 02.05.2007 - 4 Ss 153/07
unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 26.09.2012 - 2 StR 200/12
Rechtsfehlerhafte Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Kuriertätigkeit …
- BGH, 09.11.2011 - 2 StR 450/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und …
- LG Traunstein, 04.03.2022 - 7 KLs 140 Js 33258/21
Beteiligung an Betäubungsmitteldelikten als Kurier
- OLG Stuttgart, 08.10.2019 - 2 Rv 36 Ss 469/19
Erwerb von Betäubungsmitteln bei Versand an eine Postfachadresse
- LG Bochum, 20.12.2016 - 9 KLs 24/16
- LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10
Anforderungen an die Feststellung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht …
- BGH, 09.01.2008 - 2 StR 527/07
- AG Rudolstadt, 29.03.2016 - 770 Js 31365/15
Betäubungsmittelbesitz: Täterschaft bei Transport einer nicht geringen …
- AG Rudolstadt, 19.11.2018 - 790 Js 24932/18
Konkurrenzen bei Beihilfe: Behandlung mehrerer Beihilfehandlungen zu ein und …
- OLG München, 23.10.2007 - 4St RR 184/07
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe zum …
- LG Kleve, 09.10.2023 - 110 KLs 22/23
- LG Kleve, 22.05.2023 - 120 KLs 3/23
Transport von Cannabis-Setzlingen als Handeltreiben;Marihuanasetzlinge, …
- OLG Schleswig, 09.03.2018 - 2 Ss 24/18
Rechtsprechung
BGH, 07.03.2007 - 2 StR 516/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung von Entscheidungsgründen
Verfahrensgang
- BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
- BGH, 07.03.2007 - 2 StR 516/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06
Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …
Auszug aus BGH, 07.03.2007 - 2 StR 516/06
Das Urteil des Senats vom 28. Februar 2007 wird auf Seite 8 der Entscheidungsgründe hinsichtlich der Entscheidung des 4. Strafsenats - 4 StR 421/06 - wegen eines Schreibversehens dahingehend berichtigt, dass es in Zeile 4 des Absatzes bb) anstelle von "Beschluss" vom 14. Dezember 2006 richtig "Urteil" vom 14. Dezember 2006 heißt.