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| BGH, 13.01.1995 - 2 StR 706/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Prozeßfähigkeit - Minderjährigkeit - Minderjähriger - Volljährigkeit - Gesetzliche Vertreter - Prozesskostenhilfe - Anschlußerklärung - Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …
Auszug aus BGH, 13.01.1995 - 2 StR 706/94
Zwar kann in besonderen Fällen die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme fehlt in dem Antrag.