Strafprozeßordnung
| 5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406h) |
| 2. Abschnitt - Nebenklage (§§ 395 - 402) |
(1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen. Eine vor Erhebung der öffentlichen Klage bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eingegangene Anschlußerklärung wird mit der Erhebung der öffentlichen Klage wirksam. Im Verfahren bei Strafbefehlen wird der Anschluß wirksam, wenn Termin zur Hauptverhandlung anberaumt (§ 408 Abs. 3 Satz 2, § 411 Abs. 1) oder der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls abgelehnt worden ist.
(2) Das Gericht entscheidet über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. In den Fällen des § 395 Abs. 3 entscheidet es nach Anhörung auch des Angeschuldigten darüber, ob der Anschluß aus den dort genannten Gründen geboten ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar.
(3) Erwägt das Gericht, das Verfahren nach § 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2, § 153b Abs. 2 oder § 154 Abs. 2 einzustellen, so entscheidet es zunächst über die Berechtigung zum Anschluß.
Rechtsprechung zu § 396 StPO
64 Entscheidungen zu § 396 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Hamm, 15.09.2011 - 3 RVs 52/11
Prüfungsumfang bei allein durch den Nebenkläger eingelegten Berufung
- OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 5 Ss 31/96
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68
Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO
- KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10
Zulässigkeit des Anschlusses eines minderjährigen Verletzten
- OLG Düsseldorf, 27.04.1993 - 2 Ss 85/93
- OLG Celle, 24.10.1960 - 3 Ws 539/60
- BayObLG, 14.05.1958 - RReg. 1 St 964/57
Anschließung als Nebenkläger durch mündliche Erklärung in der Hauptverhandlung
- BGH, 27.09.2011 - 3 StR 255/11
Prozessuale Tat; Anklagegrundsatz; Identität der Tat (individualisierende ...
- OLG Hamm, 16.03.2005 - 3 Ws 127/05
Nebenklage; Zulassung; Beiordnung; Beschwerde; Beiordnung eines ...
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 48/08
Nebenklage (Anschlusserklärung; Beiordnung eines Rechtsanwalts).
- OLG Düsseldorf, 22.11.2000 - 2a Ss 295/00
Verfolgungsverjährung nach Wegfall des rechtskräftigen Urteils durch ...
- KG, 13.05.2009 - 1 Ws 37/09
Kosten des Beistands des Nebenklägers bei unwirksamer Anschlussentscheidung
- OLG Hamm, 19.08.2010 - 3 RVs 69/10
Dauerhafte Unmöglichkeit der Urteilsunterzeichnung infolge Tod des Richters
- BGH, 07.06.1989 - 3 StR 49/89
- BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf ...
- LG Berlin, 27.11.2009 - 530-37/09
- OLG Stuttgart, 21.08.2003 - 1 Ws 232/03
Nebenklage: Verhinderung des Nebenklägervertreters kein Grund für ...
- OLG Hamm, 11.04.2000 - 5 Ws 67/00
Prozesskostenhilfe, Unanfechtbarkeit einer Prozesskostenhilfeentscheidung, ...
- BGH, 01.04.1998 - 2 StR 23/98
- OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 799/98
Literatur im Internet zu § 396 StPO
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