§ 153a StPO

Strafprozeßordnung

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295)

1. Abschnitt - Öffentliche Klage (§§ 151 - 157)

§ 153a

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

	1.	zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
	2.	einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
	3.	sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
	4.	Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
	5.	sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
	6.	an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

Rechtsprechung zu § 153a StPO

Rechtsprechungsübersichten:

59 Entscheidungen zu § 153a StPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
6 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 153a StPO im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Kokain-Bubbles II, 5.11.01 (NJW 2002, 815)
§ 141 GVG, Staatsanwaltschaft gehört trotz ihrer organischen Eingliederung in die Justiz zur Exekutive: Rechtsschutz gegen ihre Verfügungen nach Art. 19 IV GG;
kein Rechtsschutz des Verletzten gegen Einstellung nach § 153a StPO (§ 172 II 2 StPO)
BVerwG, Dienstfluchtvorwurf, 13.10.99 (NVwZ-RR 00, 324)
§ 43 VwGO, Nichtigkeitsfeststellungsklage, grundsätzlich fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung, kein Rehabilitationsinteresse, wenn Kläger im Strafverfahren keine Aussetzung zur verwaltungsgerichtlichen Klärung (§ 228 StPO) beantragt hatte und der Einstellung nach § 153a StPO zugestimmt hatte, keine Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens in Fällen des § 153a StPO
BVerfG, Kokain-Bubbles, 4.5.98 (EuGRZ 1998, 466)
§§ 172 ff StPO, Art. 103 I GG, Verfahrensrechte des Verletzten im Klageerzwingungsverfahren, hier: unzureichende Sachverhaltsermittlung;
(Hinweise zum Verfahrensfortgang: nach Rückverweisung erfolgte erneute Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO, gegen einen der Beschuldigten jedoch Einstellung nach § 153a I StPO, die hiergegen gerichtete neue Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos: «Kokain-Bubbles II»)
BVerfG, Strafbefehl II, 7.12.83 (BVerfGE 65, 377)
§ 410 StPO aF, (frühere) eingeschränkte Geltung von "ne bis in idem" im Strafbefehlsverfahren verstieß zwar nicht gegen Art. 103 III GG, jedoch gegen Art. 3 I GG wegen Ungleichbehandlung mit den in § 84 II OWiG und § 153a I 5 StPO geregelten Fällen;
Hinweis: gem. § 410 III StPO nF gilt nun erweiterter Strafklageverbrauch auch im Strafbefehlsverfahren