Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 1. Abschnitt - Öffentliche Klage (§§ 151 - 157) |
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 14 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn sich der Beschuldigte nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist. Ist in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 der Beschuldigte Deutscher, so gilt dies jedoch nur dann, wenn die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.
(2) Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 14 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn
| 1. | kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht, | |
| 2. | die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde, | |
| 3. | kein Tatverdächtiger sich im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist und | |
| 4. | die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird. |
Dasselbe gilt, wenn sich ein wegen einer im Ausland begangenen Tat beschuldigter Ausländer im Inland aufhält, aber die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 4 erfüllt sind und die Überstellung an einen internationalen Gerichtshof oder die Auslieferung an den verfolgenden Staat zulässig und beabsichtigt ist.
(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen.
Rechtsprechung zu § 153f StPO
9 Entscheidungen zu § 153f StPO in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05
Klageerzwingungsverfahren: Statthaftigkeit bei einer Entscheidung des ...
- BGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
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- BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11
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- OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 41/05
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- BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
- BGH, 12.02.2009 - 3 ARs 3/09
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- OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
Kein wirksamer Eröffnungsbeschluss bei ausschließlicher Verwendung von ...
- BGH, 13.11.2007 - 3 ARs 22/07
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- BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92
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Literatur im Internet zu § 153f StPO
- Völkerstrafrecht und Legalitätsprinzip - Klageerzwingungsverfahren bei Opportunitätseinstellungen und Auslegung des § 153f StPO
von Wiss. Mitarbeiter Tobias Singelnstein und Rechtsreferendar Peer Stolle, Berlin (Aufsatz, PDF-Format)
ZIS 2006, 118
über www.zis-online.com - Zum Verfolgungsermessen des Generalbundesanwaltes nach § 153f StPO
von RA Michael E. Kurth, Bonn (Aufsatz, PDF-Format)
ZIS 2006, 81
über www.zis-online.com - § 153f StPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Gerichtsbarkeit
- § 21
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