Rechtsprechung
| LG Koblenz, 19.09.1994 - 2 T 551/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 35
Kein Erbschein zum Nachweis der Erbfolge bei Pflichtteilsstrafklausel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 35
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 10.02.2011 - 20 W 453/10
Abweisung des Erbscheinsantrags bei Weigerung, eine eidesstattliche Versicherung …
Dass die Antragstellerin und ihre beiden Geschwister vom Erblasser nach dem Tod der vorverstorbenen Mutter ihren Pflichtteil nicht verlangt haben, ist eine negative Tatsache, für deren Nachweis sich auch im Erbscheinsverfahren die eidesstattliche Versicherung anbietet (vgl. zum Nachweis des Nichteingreifens der Pflichtteilsklausel als negative Tatsache beim Grundbuchamt auch Senatsbeschluss vom 18.11.1993 = MittBayNot 1994, 156 ff = DNotZ 1995, 312 ff = NJW-RR 1994, 203 ff = OLGR Frankfurt 1994, 14 ff = OLGZ 1994, 262 ff = Rpfleger 1994, 206 ff; LG Koblenz, Beschluss vom 19.09.1994, 2 T 551/94, zit. nach juris).