Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB § 280 Abs. 1
  Bankrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer Anlageberatung - Bankrecht; Anlageberatung; Aufklärungspflicht; Provisionsrückvergütungen; Agio

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bank hat über Rückvergütungen, die an eine hundertprozentige Unternehmenstochter fließen, aufzuklären

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bremen, 21.11.2012 - 1 O 2420/11
• OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12
• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13

Papierfundstellen

• MDR 2013, 1109
• NZG 2014, 68

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12

  Diese Vermutung hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10 - (NJW 2012, 2427ff.) bekräftigt.
• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12

  Solche aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispielt Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden (siehe BGH, Beschluss v. 09.03.2011 - XI 191/10 - , NJW 2011, 3227, 3228, Tz. 23ff. m.w.Hinw.).
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11

  Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12

  Soweit die Beklagte demgegenüber auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2012 - III ZR 308/11 NJW 2012, 2952 -- und vom 06.12.2012 - 307/111 - NJW-RR 2013, 293 - verweist, wonach die Beratung durch eine juristisch selbständige Beratungsgesellschaft der Bank, mit der sie gesellschaftsrechtlich verbunden war, nicht zugerechnet wurde, betrifft dies andere, nicht vergleichbare Fälle.
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 307/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12

  Soweit die Beklagte demgegenüber auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2012 - III ZR 308/11 NJW 2012, 2952 -- und vom 06.12.2012 - 307/111 - NJW-RR 2013, 293 - verweist, wonach die Beratung durch eine juristisch selbständige Beratungsgesellschaft der Bank, mit der sie gesellschaftsrechtlich verbunden war, nicht zugerechnet wurde, betrifft dies andere, nicht vergleichbare Fälle.
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 356/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12

  Darüber hinaus blieb die N-GmbH als Empfängerin der offen ausgewiesenen Provision als solche ungenannt (siehe BGH, Urt. v. 26.06.12 - XI ZR 356/11 - BeckRS 2012, 16985, Tz. 50).

• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …

  Auf die dagegen gerichteten Rechtsmittel beider Parteien hat das Berufungsgericht (MDR 2013, 1109 f.) den Zinsausspruch zugunsten des Klägers geringfügig modifiziert und die Berufungen im Übrigen zurückgewiesen.
• OLG Hamm, 31.03.2014 - 31 U 193/13

  Haftung der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem …

  Aus einer etwaigen allgemeinen Aufklärung über Rückvergütungen bei Ausgabeaufschlägen folgt aber nicht, dass der Klägerin, die sich vorher nicht für derartige Anlagen interessiert hatte und daher keine Veranlassung hatte, die Informationen im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen, eine solche Information zum späteren Zeitpunkt der Anlageberatung überhaupt noch gegenwärtig war oder hätte sein müssen (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 14. Juni 2013 - 2 U 122/12 -, juris).
• OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Anlageempfehlung bezogen auf …

  Ein Anlageberatungsvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Anleger vor Gesprächsbeginn schon eine Anlageentscheidung im Sinn hatte und der Berater ihm sodann Alternativangebote unterbreitet und eine vergleichende Gegenüberstellung unterschiedlicher Anlagemöglichkeiten erfolgt, selbst wenn der Anleger die Alternativangebote ausschlägt (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 14.06.2013 - 2 U 122/12).