Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Angabe einer Postfach-Anschrift auf Widerrrufsbelehrung einer Liefervereinbarung über Zeitschriftenabonnements; Anforderung an den Begriff der Anschrift des Widerrufsempfängers; Kundenfreundlichkeit einer Verweisung des Widerrufens auf den Postweg in Bezug auf die ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 423
• NJW-RR 2002, 1296 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

  Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

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• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

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• OLG Hamm, 26.11.1985 - 26 U 118/85

  Vorbehaltsfrist; Schlußzahlungsvermerk; Kenntniserlangung durch Auftragnehmer; …

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• OLG Zweibrücken, 26.10.1993 - 8 U 2/93

  Wirksamer Widerruf einer Willenserklärung; Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes …

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• BGH, 07.05.1986 - I ZR 119/84

  Zeitungsbestellkarte; Anwendbarkeit des AbzG auf die Bestellung von Zeitungen und …

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• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …

  Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 423).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09

  Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist - …

  Auch für Zustellungen mittels Postschließfaches bestimmt sich der Zeitpunkt des Zugehens danach, wann bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse des Empfängers mit der Kenntnisnahme durch ihn zu rechnen ist (…BVerwG, Urt. v. 11. Mai 1960 - V C 320.58 - zitiert nach juris , Rn. 20 f.; OLG Stuttgart, Urt. v. 26. November 1999 - 2 U 147/99 - NJW-RR 2001, 423, 425).
• LG Essen, 03.02.2011 - 10 S 313/10

  Postfachanschrift als Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

  Vor dem Inkrafttreten des § 14 BGB-InfoVO entsprach es höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 2002, 239 ff.; ebenso OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 423 ff.), dass auch die Postfachanschrift Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB ist.
• KG, 16.06.2016 - 8 U 76/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zeitlicher Umfang eines …

  Für den Regelfall genügt das Datum des Poststempels, um dem Kunden den Nachweis zu ermöglichen, dass er die Widerrufserklärung rechtzeitig aus seinem Herrschaftsbereich weggegeben und einer "Versandanstalt", insbesondere der Post, zur Beförderung übergeben hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.199 - 2 U 147/99 -, recherchiert in Juris, Rz. 27;… Wolf in: Soergel, 12. Auflage, § 2 HausTWG, Rn. 2).

Verfahrensgang

• SG Potsdam, 17.07.2001 - S 2 U 147/99
• LSG Brandenburg, 28.07.2003 - L 7 U 76/01

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Bayern, 31.07.2001 - L 5 AR 105/01

  Ablehnung eines Richters am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit

  Die Klägerin und Antragstellerin, von Beruf Zahnärztin, führt vor der 2. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg - SG - (Vorsitzender: Richter am Sozialgericht - RiSG - Z.) Verfahren gegen die Beklagte wegen der Entschädigung zweier Arbeitsunfälle vom 22.07.1993 (S 2 U 147/99) und 06.08.1996 (S 2 U 268/99).

  Obwohl die Klägerin erklärt hatte, mit diesem Gutachten - betreffend den Unfall von 1993 - einverstanden zu sein (Fax vom 30.06.2000), blieben Anfragen des SG vom 03.07.2000, 18.07.2000, 03.08.2000 und 27.11.2000, ob die Klage S 2 U 147/99 zurückgenommen werde, unbeantwortet.

  Unter diesen Umständen vermag der Senat - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die vier unbeantwortet gebliebenen Anfragen des SG an die Klägerin, ob sie aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Dr.S. die Klage in dem Rechtsstreit S 2 U 147/99 zurücknehme - sachfremde Gründe für die Anordnung des persönlichen Erscheinens - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht festzustellen.

• LSG Bayern, 31.07.2001 - L 5 AR 106/01
  Die Klägerin und Antragstellerin, von Beruf Zahnärztin, führt vor der 2. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg - SG - (Vorsitzender: Richter am Sozialgericht - RiSG - Z.) Verfahren gegen die Beklagte wegen der Entschädigung zweier Arbeitsunfälle vom 22.07.1993 (S 2 U 147/99) und 06.08.1996 (S 2 U 268/99).

  Obwohl die Klägerin erklärt hatte, mit diesem Gutachten - betreffend den Unfall von 1993 - einverstanden zu sein (Fax vom 30.06.2000), blieben Anfragen des SG vom 03.07.2000, 18.07.2000, 03.08.2000 und 27.11.2000, ob die Klage S 2 U 147/99 zurückgenommen werde, unbeantwortet.

  Unter diesen Umständen vermag der Senat - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die vier unbeantwortet gebliebenen Anfragen des SG an die Klägerin, ob sie aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Dr.S. die Klage in dem Rechtsstreit S 2 U 147/99 zurücknehme - sachfremde Gründe für die Anordnung des persönlichen Erscheinens - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht festzustellen.

Volltextveröffentlichung

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