Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeitsvoraussetzungen des Vergabenachprüfungsverfahrens; Anforderungen an die Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung gemäß § 108 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Umfang des Untersuchungsgrundsatzes aus § ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen einer Woche)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/2005
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02

  Vergabe eines Bauvorhabens

  Auszug aus VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Ein Bieter, der ein ausschlussreifes Angebot abgegeben hat, ist im Nachprüfungsverfahren nicht antragsbefugt (so auch VK Nordbayern, Beschluss v. 26.01.2004 - 320. VK - 3194 - 47/03 und OLG Koblenz, Beschluss v. 09.06.2003 - Verg 4/04, 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss v. 10.07.2002 ­ Aktenzeichen: VK 2 - 24/02; VK Südbayern, Beschl. v. 3.04.2003, Az.: 10-03/03 ).

  Für die Frage der Zulässigkeit des Antrags war die Einsichtnahme in die Akten nicht erforderlich, denn die mangelnde Antragsbefugnis der Antragstellerin ergab sich bereits aus ihrem Vortrag (vgl. insoweit auch 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss v. 10.07.2002 - Aktenzeichen: VK 2 - 24/02).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Einem Bieter, der auf die Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben oder sein Interesse an dem Auftrag schlüssig bekundet hat, und im Nachprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers zur Überprüfung stellt, kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren daher nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (siehe auch BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04, veröffentlicht in Vergaberecht 2004, 473).

  Im weiteren Verlauf des Schreibens hat sie sich dann darauf beschränkt, die Kammer auf die Rechtsprechung des BGH zu dieser Problematik (BGH, Beschl. v. 18.05.2004 ­ Az.: X ZB 7/04) hinzuweisen.

• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Darlegungslast bei dem Antrag stellenden Unternehmen liegt (So auch: VK Südbayern, Beschl. Vom 25.03.2003, Az.:16- 04/03) Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist es, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (vgl. Boesen, Komm. z. 4. Teil d. GWB, 1. Aufl., § 107 Rdnrn 50-52, VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.08.2002 ­ VK 20/02, so auch: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2002 ­ Az.: VK 3 ­ 03/02; VK Südbayern, Beschl. v.9.04.2003- Az.: 11- 03/03; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.05.2002 ­ Az.: 6 Verg. 3/02; Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 27.11.2002 ­ Az.: Verg. 29/02, Beschl. v. 29.07.2003 ­ Az.: Verg. 8/03; OLG Dresden, Beschl. v. 08.11.2002 ­ Az.: WVerg.

 
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …

  Auszug aus VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Ein Bieter, der ein ausschlussreifes Angebot abgegeben hat, ist im Nachprüfungsverfahren nicht antragsbefugt (so auch VK Nordbayern, Beschluss v. 26.01.2004 - 320. VK - 3194 - 47/03 und OLG Koblenz, Beschluss v. 09.06.2003 - Verg 4/04, 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss v. 10.07.2002 ­ Aktenzeichen: VK 2 - 24/02; VK Südbayern, Beschl. v. 3.04.2003, Az.: 10-03/03 ).
• BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02

  Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße

  Auszug aus VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Darlegungslast bei dem Antrag stellenden Unternehmen liegt (So auch: VK Südbayern, Beschl. Vom 25.03.2003, Az.:16- 04/03) Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist es, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (vgl. Boesen, Komm. z. 4. Teil d. GWB, 1. Aufl., § 107 Rdnrn 50-52, VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.08.2002 ­ VK 20/02, so auch: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2002 ­ Az.: VK 3 ­ 03/02; VK Südbayern, Beschl. v.9.04.2003- Az.: 11- 03/03; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.05.2002 ­ Az.: 6 Verg. 3/02; Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 27.11.2002 ­ Az.: Verg. 29/02, Beschl. v. 29.07.2003 ­ Az.: Verg. 8/03; OLG Dresden, Beschl. v. 08.11.2002 ­ Az.: WVerg.
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises

  Auszug aus VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Darlegungslast bei dem Antrag stellenden Unternehmen liegt (So auch: VK Südbayern, Beschl. Vom 25.03.2003, Az.:16- 04/03) Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist es, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (vgl. Boesen, Komm. z. 4. Teil d. GWB, 1. Aufl., § 107 Rdnrn 50-52, VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.08.2002 ­ VK 20/02, so auch: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2002 ­ Az.: VK 3 ­ 03/02; VK Südbayern, Beschl. v.9.04.2003- Az.: 11- 03/03; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.05.2002 ­ Az.: 6 Verg. 3/02; Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 27.11.2002 ­ Az.: Verg. 29/02, Beschl. v. 29.07.2003 ­ Az.: Verg. 8/03; OLG Dresden, Beschl. v. 08.11.2002 ­ Az.: WVerg.
• VK Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 1 VK 64/03

  Ausschluss während gesamten Vergabeverfahrens möglich?

  Auszug aus VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Hierbei handelt es sich um zwingende Ausschlussgründe nach der VOL/A. Der Vergabestelle wird insoweit kein Ermessensspielraum eingeräumt (VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.12.2003 ­ 1 VK 64/03).
• VK Rheinland-Pfalz, 05.08.2002 - VK 20/02

  Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots?

  Auszug aus VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Darlegungslast bei dem Antrag stellenden Unternehmen liegt (So auch: VK Südbayern, Beschl. Vom 25.03.2003, Az.:16- 04/03) Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist es, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (vgl. Boesen, Komm. z. 4. Teil d. GWB, 1. Aufl., § 107 Rdnrn 50-52, VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.08.2002 ­ VK 20/02, so auch: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2002 ­ Az.: VK 3 ­ 03/02; VK Südbayern, Beschl. v.9.04.2003- Az.: 11- 03/03; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.05.2002 ­ Az.: 6 Verg. 3/02; Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 27.11.2002 ­ Az.: Verg. 29/02, Beschl. v. 29.07.2003 ­ Az.: Verg. 8/03; OLG Dresden, Beschl. v. 08.11.2002 ­ Az.: WVerg.
• VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Ein Bieter, der ein ausschlussreifes Angebot abgegeben hat, ist im Nachprüfungsverfahren nicht antragsbefugt (so auch VK Nordbayern, Beschluss v. 26.01.2004 - 320. VK - 3194 - 47/03 und OLG Koblenz, Beschluss v. 09.06.2003 - Verg 4/04, 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss v. 10.07.2002 ­ Aktenzeichen: VK 2 - 24/02; VK Südbayern, Beschl. v. 3.04.2003, Az.: 10-03/03 ).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.07.2003 - Verg 26/03).

• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Saarlandes vom 10. Juni 2005 - 2 VK 01/2005 - wird zurückgewiesen.

  die Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 10.06.2005, Az.: 2 VK 01/2005 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren aufzuheben,.