Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.04.2007 - 2 W 39/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 888 § 887
Vollstreckung der Räumung eines untervermieteten Mietobjekts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 20.03.2007 - 20 O 316/05
- OLG Celle, 19.04.2007 - 2 W 39/07
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 26.04.2010 - 5 W 81/10
Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
Da der Schuldner das Rechtsmittel eingelegt hat und der Gegenstandswert sich nach allgemeinen Grundsätzen am "Angreiferinteresse" ausrichtet (…Wöstmann in: MünchKommZPO, 3. Aufl. 2008, § 3 Rdn. 4), bestimmt er sich nach dem Interesse, das festgesetzte Zwangsgeld nicht zahlen zu müssen, und entspricht deshalb dem Zwangsgeldbetrag (siehe OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2007 - 7 W 68/07 - ebenso OLG Rostock, OLGR Rostock 2009, 480;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 25 RVG Rdn. 14; wohl auch - ohne explizite Begründung - BGH, Beschl. v. 14.12.2006 - I ZB 16/06 - NJW-RR 2007, 1091; teilweise wird auch bei der Schuldnerbeschwerde auf das Gläubigerinteresse abgestellt: OLG Hamm, MDR 2009, 1362; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 876;… wiederum anders - Abstellen auf das Interesse des Schuldners, die Handlung nicht erfüllen zu müssen - Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 4264). - OLG Celle, 13.08.2007 - 2 W 71/07
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes wegen verbotener Eigenmacht gegen den …
Der Streitwert für den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes richtet sich nicht nach der Höhe des beantragten Zwangsgeldes, sondern nach dem Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung der Leistung, was regelmäßig mit dem Wert der Hauptsache gleichzusetzen ist (…vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar, Rdz. 4256; Senat, Beschluss vom 19. April 2007, Az.: 2 W 39/07). - OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 32/09
Gegenstandswert des Ordnungsmittelverfahrens
Er richtet sich entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss vom 3. April 2009 nicht nach der Höhe des beantragten oder festgesetzten bzw. festzusetzenden Zwangsgeldes (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19. April 2007 - 2 W 39/07, OLGR Celle 2007, 876, zitiert nach juris, Tz. 13. OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 25 WF 45/05, OLGR Köln 2005, 259, zitiert nach juris, Tz. 5 - jeweils zu § 888 ZPO - . - OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 33/09
Gegenstandswert des Ordnungsmittelverfahrens
Er richtet sich entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss vom 3. April 2009 nicht nach der Höhe des beantragten oder festgesetzten bzw. festzusetzenden Zwangsgeldes (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19. April 2007 - 2 W 39/07, OLGR Celle 2007, 876, zitiert nach juris, Tz. 13. OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 25 WF 45/05, OLGR Köln 2005, 259, zitiert nach juris, Tz. 5 - jeweils zu § 888 ZPO - .