Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.03.2007 - 2 WF 111/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 114 ZPO, § 645 ZPO, § 648 ZPO
Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für Verteidigung gegen Unterhaltsanspruch im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren; Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei der Bewilligung von PKH
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
PKH im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 127 Abs. 2
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
ZPO - PKH im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Verfahrensgang
- AG Kassel, 16.02.2007 - 501 FH 67/06
- OLG Frankfurt, 13.03.2007 - 2 WF 111/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 420
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten …
Das steht im Einklang mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zur alten Fassung des Formulars "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt" überwiegend vertretenen Auffassung, nach der das Formular so umfangreich, unübersichtlich und schwer verständlich ist, dass für den juristischen Laien zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung die Inanspruchnahme fachlicher Hilfe geboten erscheint (…OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 906, zitiert nach juris, Rn. 1; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2008, 420, zitiert nach juris, Rn. 6; Vogel, FF 2009, 285, 297;… Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 250 FamFG Rn. 1 m.w.N.). - OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Grundsätzlich kann - worauf die Antragstellerin zutreffend verweist - auch für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2011 - II-2 WF 100/11 - FamRZ 2011, 1745; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 13 WF 154/10 - FamRZ 2011, 917; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2007 - 2 WF 111/07 - FamRZ 2008, 420).