Rechtsprechung
| OLG Jena, 15.11.2000 - 2 WF 195/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Thüringer Oberlandesgericht
§ 115 ZPO
Prozeßkostenhilfe für Kinder, Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den Sorgeberechtigten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe; Kind; Vorschussanspruch; Unterhaltspflicht; Ratenzahlungsverpflichtung
- Judicialis
ZPO § 115
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115
Prozeßkostenhilfe für Kinder; Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den Sorgeberechtigten
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§ 115 ZPO
Prozeßkostenhilfe für Kinder, Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den Sorgeberechtigten
Verfahrensgang
- AG Eisenach, 24.05.2000 - 5 F 240/00
- OLG Jena, 15.11.2000 - 2 WF 195/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Jena, 19.03.1998 - WF 18/98
Auszug aus OLG Jena, 15.11.2000 - 2 WF 195/00
Zu Recht weist das Amtsgericht allerdings darauf hin, daß nach allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung und im Schrifttum dem minderjährigen Kind gem. § 1601, 1360a BGB grundsätzlich ein Prozeßkostenvorschußanspruch gegen seine unterhaltspflichtigen Eltern zusteht, der zudem der staatlichen Prozeßkostenhilfe vorgeht (…vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 21. Auflage, § 115 RZ 67 ff.; OLG München, FamRZ 1993, 714, OLG Jena, FamRZ 1998, 1302).Teilweise wird vertreten, daß es dann dem gesetzlichen Vertreter zumutbar ist, gerade diese Raten auf den Unterhaltsanspruch des Kindes zu leisten mit der Folge, daß auch das Kind zu eben diesen Raten im Rahmen der Prozeßkostenhilfe verpflichtet ist (OLG Jena, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1302).
- OLG Köln, 10.09.1998 - 14 WF 127/98
Prozeßkostenvorschusspflicht der Mutter im Abstammungsprozess bei Aufbringung des …
Auszug aus OLG Jena, 15.11.2000 - 2 WF 195/00
Eine dritte Ansicht stellt in einem solchen Fall darauf ab, daß sich der Verpflichtete jedenfalls auf die Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts berufen kann (OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 2000, 293; OLG Köln, FamRZ 1999, 792, Kalthoener/Büttner Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Auflage, Rdnr. 371). - OLG Naumburg, 07.07.1999 - 8 WF 199/99
Prozesskostenhilfe für Minderjährige - realisierbarer Anspruch auf …
Auszug aus OLG Jena, 15.11.2000 - 2 WF 195/00
Nach der Gegenmeinung trifft das Kind in diesem Fall überhaupt keine Ratenzahlungsverpflichtung, da dies unzumutbar sei (OLG Naumburg, FamRZ 2000, 1095, Zöller-Philippi, aaO., Rdnr. 70). - OLG München, 12.11.1992 - 12 WF 1066/92
Leistungsfähigkeit für einen Prozeßkostenvorschuß
Auszug aus OLG Jena, 15.11.2000 - 2 WF 195/00
Zu Recht weist das Amtsgericht allerdings darauf hin, daß nach allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung und im Schrifttum dem minderjährigen Kind gem. § 1601, 1360a BGB grundsätzlich ein Prozeßkostenvorschußanspruch gegen seine unterhaltspflichtigen Eltern zusteht, der zudem der staatlichen Prozeßkostenhilfe vorgeht (…vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 21. Auflage, § 115 RZ 67 ff.; OLG München, FamRZ 1993, 714, OLG Jena, FamRZ 1998, 1302).