Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.09.2003 - 2 Ws 182/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 14.07.2003 - 7 StVK 62/03
- OLG Karlsruhe, 02.09.2003 - 2 Ws 182/03
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03
Freibeweisverfahren für richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauer der …
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. September 2003 - 2 Ws 182/03 -,.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.08.2003 - 2 Ws 182/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Zulassung der Zwangsvollstreckung; Aufrechterhaltung der Beschlagnahme; Vollzug eines dinglichen Arrestes; Rückgewinnungshilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der Vorschriften des § 111g der Strafprozessordnung (StPO) über die Zulassung der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der § 111i der Strafprozessordnung (StPO) über die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme; Sicherung von Vermögenswerten durch den Vollzug eines ...
- Judicialis
StPO § 111 c; ; StPO § 111 d; ; StPO § 111 g; ; StPO § 111 i
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 111c; StPO § 111d; StPO § 111g; StPO § 111i
Zulassung der Zwangsvollstreckung; Aufrechterhaltung der Beschlagnahme; Vollzug eines dinglichen Arrestes; Rückgewinnungshilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 06.06.2002 - 2 Ws 107/02
Zwangsvollstreckung; Befriedigung der Ansprüche Verletzter; Arrest, …
Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2003 - 2 Ws 182/03
In Kenntnis der von den Oberlandesgerichten Hamburg (Beschluss vom 21. Februar 2002 in 1 Ws 24/01) und Köln (Beschluss vom 07. Mai 2003 in 2 Ws 170 und 171/03) vertretenen Auffassungen hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass die Vorschriften des § 111 g StPO über die Zulassung der Zwangsvollstreckung und des § 111 i StPO über die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach § 111 c StPO für die Dauer von drei Monaten nach Erlass eines Urteils auf die Fälle analog anwendbar sind, in denen wie hier Vermögenswerte durch den Vollzug eines dinglichen Arrestes nach 111 d StPO zur Rückgewinnungshilfe gesichert worden sind (Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2002 in 2 Ws 312/01 = wistra 2002, 234 sowie vom 06. Juni 2002 in 2 Ws 107/02 = wistra 2002, 398; vgl. auch Beschluss des 4. Strafsenats des OLG Hamm vom 25. Februar 1999 in 4 Ws 7271/98 = wistra 1999, 278 und Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 10. Juli 2003 in 1 Ws 217/03). - OLG Karlsruhe, 18.08.2003 - 1 Ws 217/03
Anfechtbarkeit eines Einkaufsverbots im Rahmen des Strafvollzugs
Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2003 - 2 Ws 182/03
In Kenntnis der von den Oberlandesgerichten Hamburg (Beschluss vom 21. Februar 2002 in 1 Ws 24/01) und Köln (Beschluss vom 07. Mai 2003 in 2 Ws 170 und 171/03) vertretenen Auffassungen hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass die Vorschriften des § 111 g StPO über die Zulassung der Zwangsvollstreckung und des § 111 i StPO über die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach § 111 c StPO für die Dauer von drei Monaten nach Erlass eines Urteils auf die Fälle analog anwendbar sind, in denen wie hier Vermögenswerte durch den Vollzug eines dinglichen Arrestes nach 111 d StPO zur Rückgewinnungshilfe gesichert worden sind (Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2002 in 2 Ws 312/01 = wistra 2002, 234 sowie vom 06. Juni 2002 in 2 Ws 107/02 = wistra 2002, 398; vgl. auch Beschluss des 4. Strafsenats des OLG Hamm vom 25. Februar 1999 in 4 Ws 7271/98 = wistra 1999, 278 und Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 10. Juli 2003 in 1 Ws 217/03). - OLG Hamm, 25.01.2002 - 2 Ws 312/01
Dinglicher Arrest - Verlängerung bei § 111d StPO?
Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2003 - 2 Ws 182/03
In Kenntnis der von den Oberlandesgerichten Hamburg (Beschluss vom 21. Februar 2002 in 1 Ws 24/01) und Köln (Beschluss vom 07. Mai 2003 in 2 Ws 170 und 171/03) vertretenen Auffassungen hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass die Vorschriften des § 111 g StPO über die Zulassung der Zwangsvollstreckung und des § 111 i StPO über die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach § 111 c StPO für die Dauer von drei Monaten nach Erlass eines Urteils auf die Fälle analog anwendbar sind, in denen wie hier Vermögenswerte durch den Vollzug eines dinglichen Arrestes nach 111 d StPO zur Rückgewinnungshilfe gesichert worden sind (Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2002 in 2 Ws 312/01 = wistra 2002, 234 sowie vom 06. Juni 2002 in 2 Ws 107/02 = wistra 2002, 398; vgl. auch Beschluss des 4. Strafsenats des OLG Hamm vom 25. Februar 1999 in 4 Ws 7271/98 = wistra 1999, 278 und Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 10. Juli 2003 in 1 Ws 217/03). - OLG Hamm, 25.02.1999 - 4 Ws 727/98
Berechtigte, Geschädigte, Verletzte, Zugriffsmöglichkeit, Zurückgewinnungshilfe
Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2003 - 2 Ws 182/03
In Kenntnis der von den Oberlandesgerichten Hamburg (Beschluss vom 21. Februar 2002 in 1 Ws 24/01) und Köln (Beschluss vom 07. Mai 2003 in 2 Ws 170 und 171/03) vertretenen Auffassungen hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass die Vorschriften des § 111 g StPO über die Zulassung der Zwangsvollstreckung und des § 111 i StPO über die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach § 111 c StPO für die Dauer von drei Monaten nach Erlass eines Urteils auf die Fälle analog anwendbar sind, in denen wie hier Vermögenswerte durch den Vollzug eines dinglichen Arrestes nach 111 d StPO zur Rückgewinnungshilfe gesichert worden sind (Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2002 in 2 Ws 312/01 = wistra 2002, 234 sowie vom 06. Juni 2002 in 2 Ws 107/02 = wistra 2002, 398; vgl. auch Beschluss des 4. Strafsenats des OLG Hamm vom 25. Februar 1999 in 4 Ws 7271/98 = wistra 1999, 278 und Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 10. Juli 2003 in 1 Ws 217/03). - OLG Hamburg, 12.12.2002 - 1 W 63/02
Anfechtung von in Vollziehung eines im Strafverfahren ergangenen Arrestes …
Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2003 - 2 Ws 182/03
Soweit einem Dritten an den wirksam gepfändeten Gegenständen ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht, muss er dieses außerhalb des Strafverfahrens im Wege der Drittwiderspruchsklage vor dem Zivilgericht geltend machen (OLG Hamburg NJW 2003, 1880).