Weitere Entscheidungen unten: OLG Dresden, 08.04.2008 | KG, 19.03.2007

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 Ws 183/07, 2 Ws 183/2007   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15887
OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 Ws 183/07, 2 Ws 183/2007 (https://dejure.org/2007,15887)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.11.2007 - 2 Ws 183/07, 2 Ws 183/2007 (https://dejure.org/2007,15887)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. November 2007 - 2 Ws 183/07, 2 Ws 183/2007 (https://dejure.org/2007,15887)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sachverständigenentschädigung im Ermittlungsverfahren: Bereitschaftsdienstzuschlag für Tätigkeit außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bereitschaftsdienstzuschlag für Arbeitszeiten außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten; Höhe des Honorars eines Sachverständigen für eine Obduktion; Leistungsgerechtes Vergütungsmodell zur Vergütung von Sachverständigen

  • Judicialis

    JVEG § 10 Abs. 1; ; JVEG § 10 Abs. 3; ; JVEG § 12 Abs. 1 Nr. 1

     
  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereitschaftsdienstzuschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    JVEG: Keine Vergütung für Bereitschaftsdienst! (IBR 2008, 1138)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 94
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 08.08.2005 - 4 Ws 181/05

    Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz: Sachverständigenvergütung für …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 Ws 183/07
    Der Beschwerdeführer kann allerdings auch nach dieser Vorschrift keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen (a.A. OLG Stuttgart, 4 Ws 181/05, Die Justiz 2005, 437).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 08.04.2008 - 2 Ws 183/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,18410
OLG Dresden, 08.04.2008 - 2 Ws 183/07 (https://dejure.org/2008,18410)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08.04.2008 - 2 Ws 183/07 (https://dejure.org/2008,18410)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08. April 2008 - 2 Ws 183/07 (https://dejure.org/2008,18410)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 56f Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) auf eine Tatbegehung zwischen einer Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft einer nachträglichen Entscheidung über die Gesamtstrafe; Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das ...

  • Judicialis

    StGB § 2 Abs. 1; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 56 f Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 313
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 124/07

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher …

    Auszug aus OLG Dresden, 08.04.2008 - 2 Ws 183/07
    Denn auch wenn durch § 56 f StGB eine Strafe oder sonstige Maßnahme für die begangene Tat nicht neu festgesetzt wird, hat die Vorschrift doch zumindest teilweise auch einen materiell-rechtlichen Gehalt und unterliegt damit dem Rückwirkungsverbot des § 2 StGB, das für den gesamten Bereich materiell-rechtlicher Regelungen im Strafrecht gilt (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2008, 91 [92]; OLG Hamm StV 87, 69; MDR 1988, 74;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 2 Rdnr. 4).
  • OLG Hamm, 11.08.1987 - 2 Ws 353/87

    Ausschluß der mündlichen Anhörung des Verurteilten; Erreichbarkeit für das …

    Auszug aus OLG Dresden, 08.04.2008 - 2 Ws 183/07
    Denn auch wenn durch § 56 f StGB eine Strafe oder sonstige Maßnahme für die begangene Tat nicht neu festgesetzt wird, hat die Vorschrift doch zumindest teilweise auch einen materiell-rechtlichen Gehalt und unterliegt damit dem Rückwirkungsverbot des § 2 StGB, das für den gesamten Bereich materiell-rechtlicher Regelungen im Strafrecht gilt (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2008, 91 [92]; OLG Hamm StV 87, 69; MDR 1988, 74;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 2 Rdnr. 4).
  • OLG Hamm, 20.10.1986 - 2 Ws 218/86
    Auszug aus OLG Dresden, 08.04.2008 - 2 Ws 183/07
    Denn auch wenn durch § 56 f StGB eine Strafe oder sonstige Maßnahme für die begangene Tat nicht neu festgesetzt wird, hat die Vorschrift doch zumindest teilweise auch einen materiell-rechtlichen Gehalt und unterliegt damit dem Rückwirkungsverbot des § 2 StGB, das für den gesamten Bereich materiell-rechtlicher Regelungen im Strafrecht gilt (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2008, 91 [92]; OLG Hamm StV 87, 69; MDR 1988, 74;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 2 Rdnr. 4).
  • OLG Saarbrücken, 29.10.2009 - 1 Ws 182/09

    Voraussetzung für den Widerruf der Strafaussetzung bei Tatbegehung in der Zeit …

    Dementsprechend wird die Unschuldsvermutung in der vom Senat geteilten obergerichtlichen Rechtsprechung dann nicht als verletzt angesehen, wenn der Bewährungswiderruf auf ein glaubhaftes Geständnis des Betroffenen, namentlich ein solches vor einem Richter gestützt wird (vgl. OLG Braunschweig StV 2007, 257; Dresden StV 2008, 313; Düsseldorf NStZ 2004, 269; Jena StV 2003, 575; Hamburg NStZ-RR 2007, 198; Hamm StV 2004, 83 sowie Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 Ws 44/09 - zit. nach juris; OLG Köln NStZ 2004, 685; StV 2009, 151; Nürnberg NJW 2004, 2032; Stuttgart NJW 2005, 83; Zweibrücken NStZ-RR 2005, 8;… Senatsbeschluss vom 8. Februar 2008 - 1 Ws 26/08 - s.a. Fischer, StGB, 52. A., § 56f Rn. 7).
  • OLG Dresden, 08.07.2009 - 2 Ws 277/09

    Strafvollstreckung; Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung

    Denn auch wenn durch § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB eine Strafe oder sonstige Maßnahme für eine begangene Tat nicht neu festgesetzt wird, hat die Vorschrift doch zumindest teilweise auch einen materiell-rechtlichen Gehalt, weil Sie mittelbar die Folgen einer neuen Straftat regelt, und unterliegt damit dem Rückwirkungsverbot des § 2 StGB, das für den gesamten Bereich materiell-rechtlicher Regelungen im Strafrecht gilt (vgl. OLG Stuttgart StV 2008, 37 m.w.N.;… Fischer, § 57 Rdnr. 42; OLG Dresden StV 2008, 313. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2008, 91 m.w.N. (jeweils für § 56 f Abs. 1 Satz 2 StGB)).
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Rechtsprechung
   KG, 19.03.2007 - 1 AR 321/07 - 2 Ws 183/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,28112
KG, 19.03.2007 - 1 AR 321/07 - 2 Ws 183/07 (https://dejure.org/2007,28112)
KG, Entscheidung vom 19.03.2007 - 1 AR 321/07 - 2 Ws 183/07 (https://dejure.org/2007,28112)
KG, Entscheidung vom 19. März 2007 - 1 AR 321/07 - 2 Ws 183/07 (https://dejure.org/2007,28112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68 f Abs. 1 S. 1 Alt. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei einer Mindesteinzelstrafe von zwei Jahren; Bedürfnis einer gesetzlichen Grundlage zur Begründung der Führungsaufsicht als strafbewehrter Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

  • Judicialis

    StGB § 68 f Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 68f Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Bamberg, 31.10.2006 - 1 Ws 637/06

    Eintritt der Führungsaufsicht bei Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von …

    Auszug aus KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07
    Dabei beruft sie sich darauf, daß das für ihren Bezirk zuständige Oberlandesgericht Bamberg seine diesbezügliche Rechtsprechung kürzlich in der Weise geändert habe, daß die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ausreiche (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2007, 94 in Aufgabe von OLG Bamberg NStZ-RR 2000, 81).

    Sie entspricht der immer noch überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Dresden, Beschluß vom 13. Dezember 1999 - 2 Ws 641/99 - JURIS; OLG Köln NStZ-RR 1997, 4; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 31; OLG Düsseldorf - 4. Strafsenat - OLGSt StGB § 68f Nr. 13; OLG Stuttgart NStZ 1992, 101; OLG Karlsruhe NStZ 1981, 182; Senat NStZ 2006, 580; NStZ-RR 2005, 42; Beschlüsse vom 16. Februar 2005 - 5 Ws 50/05 - und 17. Juni 1998 - 5 Ws 292/98 - = NStZ-RR 1999, 138 Ls; KG JR 1979, 421; a. A. OLG Bamberg NStZ-RR 2007, 94 in Aufgabe von OLG Bamberg NStZ-RR 2000, 81; OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - JR 2004, 163; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - OLGSt StGB § 68f Nr. 12; OLG München NStZ-RR 2002, 183; OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 124; OLG Hamburg NStZ-RR 1996, 262; jew. mit weit.

    Auch der Senat anerkennt das vom OLG Bamberg (NStZ-RR 2007, 94) - nicht zuletzt aufgrund des Wegfalls des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung - als stark bezeichnete Bedürfnis, die Tätergruppe, der auch der Verurteilte angehört, nach Vollverbüßung zu betreuen und zu überwachen.

  • KG, 31.08.2005 - 5 Ws 389/05

    Führungsaufsicht: Automatischer Eintritt der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs 1 S …

    Auszug aus KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07
    Zu einer erneuten Erörterung der seit dem Beschluß des Senats vom 17. Juni 1998 - 5 Ws 292/98 - (= NStZ-RR 1999, 138 LS) ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt NStZ 2006, 580; NStZ-RR 2005, 42 und Beschluß vom 16. Februar 2005 - 5 Ws 50/05 -), wonach die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren nicht ausreicht, bietet der Fall keinen Anlaß.

    Sie entspricht der immer noch überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Dresden, Beschluß vom 13. Dezember 1999 - 2 Ws 641/99 - JURIS; OLG Köln NStZ-RR 1997, 4; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 31; OLG Düsseldorf - 4. Strafsenat - OLGSt StGB § 68f Nr. 13; OLG Stuttgart NStZ 1992, 101; OLG Karlsruhe NStZ 1981, 182; Senat NStZ 2006, 580; NStZ-RR 2005, 42; Beschlüsse vom 16. Februar 2005 - 5 Ws 50/05 - und 17. Juni 1998 - 5 Ws 292/98 - = NStZ-RR 1999, 138 Ls; KG JR 1979, 421; a. A. OLG Bamberg NStZ-RR 2007, 94 in Aufgabe von OLG Bamberg NStZ-RR 2000, 81; OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - JR 2004, 163; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - OLGSt StGB § 68f Nr. 12; OLG München NStZ-RR 2002, 183; OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 124; OLG Hamburg NStZ-RR 1996, 262; jew. mit weit.

  • KG, 04.11.2004 - 5 Ws 536/04

    Führungsaufsicht: Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht bei Vollverbüßung …

    Auszug aus KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07
    Zu einer erneuten Erörterung der seit dem Beschluß des Senats vom 17. Juni 1998 - 5 Ws 292/98 - (= NStZ-RR 1999, 138 LS) ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt NStZ 2006, 580; NStZ-RR 2005, 42 und Beschluß vom 16. Februar 2005 - 5 Ws 50/05 -), wonach die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren nicht ausreicht, bietet der Fall keinen Anlaß.

    Sie entspricht der immer noch überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Dresden, Beschluß vom 13. Dezember 1999 - 2 Ws 641/99 - JURIS; OLG Köln NStZ-RR 1997, 4; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 31; OLG Düsseldorf - 4. Strafsenat - OLGSt StGB § 68f Nr. 13; OLG Stuttgart NStZ 1992, 101; OLG Karlsruhe NStZ 1981, 182; Senat NStZ 2006, 580; NStZ-RR 2005, 42; Beschlüsse vom 16. Februar 2005 - 5 Ws 50/05 - und 17. Juni 1998 - 5 Ws 292/98 - = NStZ-RR 1999, 138 Ls; KG JR 1979, 421; a. A. OLG Bamberg NStZ-RR 2007, 94 in Aufgabe von OLG Bamberg NStZ-RR 2000, 81; OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - JR 2004, 163; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - OLGSt StGB § 68f Nr. 12; OLG München NStZ-RR 2002, 183; OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 124; OLG Hamburg NStZ-RR 1996, 262; jew. mit weit.

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