Rechtsprechung
OLG Hamm, 02.01.2001 - 2 Ws 331/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Bedingte Entlassung; mündliche Anhörung; Anwesenheit eines Rechtsbeistands; faires Verfahren; Ladung des Verteidigers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedingte Entlassung; Mündliche Anhörung; Anwesenheit eines Rechtsbeistands; Faires Verfahren; Ladung des Verteidigers; Sofortiges Verfahren
- Judicialis
StPO § 454 Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 454 Abs. 1 S. 3
Bedingte Entlassung; mündliche Anhörung; Anwesenheit eines Rechtsbeistands; faires Verfahren; Ladung des Verteidigers
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2001 - 2 Ws 331/00
Dem in der Regel rechtsunkundigen und wenig handlungskompetenten Verurteilten ermöglicht erst ein unabhängiger, von ihm selbst gewählter und zur Hilfe verpflichteter Rechtsbeistand die sachgerechte und den Interessen entsprechende Wahrung und Ausübung der prozessualen Rechte und Möglichkeiten auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen, indem die tatsächlichen und rechtlich bedeutsamen Umstände vorgetragen werden (BVerfG, NJW 1993, 2301).Der Verurteilte muss selbst Vorsorge dafür treffen, dass sein Rechtsbeistand zur mündlichen Anhörung erscheint und seine Interessen vertritt (…BVerfG a.a.O.; BVerfG, StV 1993, 313).
- BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88
Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …
Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2001 - 2 Ws 331/00
Ist der Verurteilte bereits mehrfach einschlägig straffällig geworden und musste dabei wiederholt eine Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden, so kann in der Regel nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass er, wenn ihm erneut Gelegenheit gegeben wird, sich anders als in der Vergangenheit verhalten wird (BGH, NStZ 1988, 451, 452). - OLG Zweibrücken, 31.03.1993 - 1 Ws 162/93
Schwerwiegender Verfahrensfehler; Anhörung; Verurteiler; Verteidiger; Ohne; …
Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2001 - 2 Ws 331/00
Zwar empfiehlt es sich, sowohl den Verurteilten gegen Zustellungsnachweis als auch den Verteidiger gegen Empfangsbekenntnis von dem Anhörungstermin in Kenntnis zu setzen (…Bringewat, a.a.O.); dies ist jedoch nur zweckmäßig, nicht geboten (OLG Zweibrücken, StV 1993, 315, 316). - OLG Düsseldorf, 18.07.1994 - 3 Ws 310/94
Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2001 - 2 Ws 331/00
Zwar ist der Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung auch dann verletzt, wenn dem Vollstreckungsgericht die Versäumnis der Benachrichtigungspflicht des Verteidigers nicht angelastet werden kann, da es insoweit auf ein Verschulden nicht ankommt (zu vgl. BVerfG, StV 1994, 553).
Rechtsprechung
OLG München, 23.05.2000 - 2 Ws 331/00 |
Verfahrensgang
- OLG München, 23.05.2000 - 2 Ws 331/00
- BVerfG, 31.01.2002 - 2 BvR 1087/00
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 31.01.2002 - 2 BvR 1087/00
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, in der Sache unbegründete …
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 2000 - 2 Ws 331/00 - .