Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Strafvollzug, Briefbeförderung, unfrankierte Post,

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 5 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 StVollzG, § 31 Abs 1 Nr 1 StVollzG
  Strafvollzug: Anhalten unfrankierter Briefe

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befugnis der Justizvollzugsanstalt zum Anhalten von unfrankierten Briefen eines Gefangenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 28 Abs. 1; StVollzG § 31 Abs. 1
  Anhalten unfrankierte Briefe eines STrafgefangenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Briefe ohne Marken muss die JVA ggf. nicht befördern

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 229

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Zweibrücken, 11.12.2000 - 1 Ws 610/00

  Weiterleitung eines unfrankierten Briefs

  Auszug aus KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

  Der Senat teilt die Auffassung, dass die Haftanstalt an dem Beförderungsverhältnis, das zwischen dem Gefangenen und der Deutschen Post zustande kommt, nicht beteiligt ist (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 188) und der Vollzugsanstalt insoweit nur eine Vermittlungsfunktion zukommt (vgl. OLG Celle ZfStrVo 1993, 57).

  Die Frage, ob die Haftanstalt daher grundsätzlich die Weiterleitung eines einzelnen Briefes nicht verweigern darf, nur weil er unfrankiert ist (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 188;… Callies/Müller-Dietz a.a.O. § 30 Rdn 1), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.

• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Auszug aus KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

  Von einer weiteren Begründung sieht der Senat in dieser nach § 119 Abs. 5 StVollzG in der Fachgerichtsbarkeit unanfechtbaren Entscheidung gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG ab (BVerfGE 50, 287, 289 f.; 65, 293, 295; BVerfG StraFo 2007, 463).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

  Von einer weiteren Begründung sieht der Senat in dieser nach § 119 Abs. 5 StVollzG in der Fachgerichtsbarkeit unanfechtbaren Entscheidung gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG ab (BVerfGE 50, 287, 289 f.; 65, 293, 295; BVerfG StraFo 2007, 463).

 
• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

  Auszug aus KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

  Von einer weiteren Begründung sieht der Senat in dieser nach § 119 Abs. 5 StVollzG in der Fachgerichtsbarkeit unanfechtbaren Entscheidung gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG ab (BVerfGE 50, 287, 289 f.; 65, 293, 295; BVerfG StraFo 2007, 463).
• KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

  Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

  Auszug aus KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

  Dies gilt auch dann, wenn versehentlich über einen rechtzeitig gestellten Antrag nicht entschieden worden ist (vgl. KG, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und Senat, Beschluss vom 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -).
• KG, 14.12.2006 - 5 Ws 480/06

  Briefkontrolle im Strafvollzug: Einbehaltung von Briefeinlagen in Form von …

  Auszug aus KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

  Damit trägt der Gesetzgeber hinsichtlich der ausgehenden Schreiben der Gefangenen insbesondere dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 1 Ws 285/07 - bei juris; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 5 Ws 480/06 Vollz - bei juris; OLG Koblenz NStZ 2004, 610;… Callies/Müller-Dietz a.a.O., § 31 Rdn. 1;… Arloth a.a.O., § 31 Rdn. 1).
• OLG Celle, 24.02.2012 - 2 Ws 43/12

  Frage der Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung als Gegenstand der Überprüfung der …

  Auszug aus KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

  Der Senat entscheidet darüber zugleich mit der Verwerfung der Rechtsbeschwerde, weil der Beschwerdeführer ihre Einlegung nicht von der vorherigen Bewilligung abhängig gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 2 Ws 43/12 - std. Rspr.).
• OLG Nürnberg, 27.11.2003 - Ws 1267/03

  Anhaltung eines in fremder Sprache verfassten Briefes der Ehefrau eines …

  Auszug aus KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

  Damit trägt der Gesetzgeber hinsichtlich der ausgehenden Schreiben der Gefangenen insbesondere dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 1 Ws 285/07 - bei juris; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 5 Ws 480/06 Vollz - bei juris; OLG Koblenz NStZ 2004, 610;… Callies/Müller-Dietz a.a.O., § 31 Rdn. 1;… Arloth a.a.O., § 31 Rdn. 1).
• OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 13/11

  Strafvollstreckungsrecht: Aufrechnungen der Gerichtskasse mit Verfahrenskosten …

  Auszug aus KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

  Dies gilt auch dann, wenn versehentlich über einen rechtzeitig gestellten Antrag nicht entschieden worden ist (vgl. KG, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und Senat, Beschluss vom 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -).
• OLG Köln, 29.10.2010 - 2 Ws 683/10

  Auszug aus KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

  Denn durch eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts, der die Grundlage für die Festsetzung der Gerichtskosten und der Gebühren eines Rechtsanwalts bildet, ist der Gefangene nicht beschwert (…vgl. Hartmann, Kostengesetze 42. Aufl., § 68 GKG Rdn. 5; Senat, Beschlüsse vom 1. Februar 2012 - 2 Ws 593/11 Vollz - und 30. Dezember 2010 - 2 Ws 683/10 Vollz -).
• OLG Celle, 26.11.1991 - 1 Ws 325/91
• OLG Jena, 02.10.2007 - 1 Ws 285/07

  StVollzG

• OLG München, 06.12.2018 - 5 Ws 71/18

  Vorverauslagung von Portokosten eines Gefangenen

  Zur inhaltsgleichen Verwaltungsvorschrift VV Nr. 2 Satz 2 zu § 28 StVollzG ist obergerichtlich geklärt, dass ein Gefangener grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf die Frankierung seiner Briefe aus Steuermitteln hat, die Portokosten für seine Briefe also regelmäßig von ihm selbst zu tragen sind und eine Übernahme der Portokosten durch die Anstalt nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn der Schriftwechsel in einem bestimmten Umfang für die Behandlung oder Eingliederung des Gefangenen erforderlich ist und der Gefangene unverschuldet über die entsprechenden Mittel aus dem Haus- oder Eigengeld nicht verfügt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2012, 2 Ws 357/12 Vollz, juris Rn. 11).
• LG München I, 05.07.2019 - 3 O 12134/17

  Zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung

  In rechtlicher Hinsicht bedarf die Verlängerung einer Frist keiner Eintragung ins Grundbuch (vgl. OLG Düsseldorf vom 20.06.2013, openJur 2013, 40.536).