Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vermögensschaden; Erschleichen; Grundstückskaufvertrag; Zahlungsunfähiger Käufer; Auflassungsvormerkung

• Judicialis

  StGB § 263

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263
  Vermögensschaden bei Erschleichen von Grundstückskaufverträgen durch einen zahlungsunfähigen Käufer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 384
• StV 2001, 627 (Ls.)
• JR 2002, 214

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.04.1982 - V ZR 104/81

  Aufhebungsvertrag Grundstückskauf - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.06.2001 - 2 Ws 68/01

  In Verbindung mit der Eintragung der Vormerkungen stellten diese Anwartschaftsrechte ein dem Volleigentum wesensähnliches Recht dar/das selbständig verkehrsfähig und -- nach den Regeln für die Übertragung des Eigentums -- übertragbar und damit auch pfändbar wäre (vgl. BGHZ 83, 395 f.; 106, 108 f.); schon für die Gegenwart wäre ihm ein wirtschaftlicher Wert beizumessen.
• BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88

  Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.06.2001 - 2 Ws 68/01

  In Verbindung mit der Eintragung der Vormerkungen stellten diese Anwartschaftsrechte ein dem Volleigentum wesensähnliches Recht dar/das selbständig verkehrsfähig und -- nach den Regeln für die Übertragung des Eigentums -- übertragbar und damit auch pfändbar wäre (vgl. BGHZ 83, 395 f.; 106, 108 f.); schon für die Gegenwart wäre ihm ein wirtschaftlicher Wert beizumessen.
• BGH, 24.07.1991 - 4 StR 258/91

  Vermögensschaden - Betrug - Grundstückskauf - Vorsatz bei Vertragsschluß - Rechte …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.06.2001 - 2 Ws 68/01

  Für die Annahme einer Vermögenswerten dinglichen Rechtsposition an den Grundstücken selbst im Sinne einer Anwartschaft und damit zu einem rechtswidrigen Vermögensvorteil im Sinne des § 263 StGB würde die bloße Eintragung von Auflassungsvermerkungen, wie sie nach dem Vortrag der Antragstellerin hier erfolgt sind, nach Auffassung des Senats allerdings nicht genügen (offen gelassen in BGH, Beschluss vom 24.07.1991 -- Aktenzeichen 4 StR 258/91).
• BGH, 27.11.1991 - 2 StR 312/91

  Begründung eines Vermögensschadens beim Eingehungsbetrug

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.06.2001 - 2 Ws 68/01

  Dies wird bei Grundstücksgeschäften in aller Regel der Fall sein (St. Rspr.; vgl. BGH, wistra 92, 101 f.).

• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

  World Conference Center Bonn

  Im Hinblick auf Verträge, die reine Grundstücksübertragungen zum Gegenstand haben, führt deren Abschluss regelmäßig so nur dann zu einem Vermögensschaden, wenn einerseits mit Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse und die innere Einstellung des Täters der Gegenanspruch des Vertragspartners (regelmäßig der Kaufpreisanspruch für die übertragenen Grundstücke) nicht gleichwertig ist und andererseits der täuschungsbedingt Verfügende mit der Übertragung der Grundstücke und Einräumung einer gesicherten Rechtsposition in Vorleistung (z.B. durch rechtswirksame Auflassungen und Einräumung des Besitzes) geht (vgl. OLG Stuttgart NJW 2002, 384 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 240;… Cramer/Perron , a.a.O., § 263 Rz. 132).
• OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 2 Ss 409/07

  Betrug: Vermögensschaden im Falle eines erschlichenen Kaufvertrages

  Vielmehr handelt es sich um Vermögenseinbußen, die infolge der Nichterfüllung des Vertrags entstanden sind und denen auf der Seite des Angeklagten keine entsprechende Vermögensmehrung gegenüberstand (vgl. OLG Stuttgart NJW 2002, 384;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., Rdnr. 108 zu § 263).