Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungbeschlusses im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Voraussetzungen eines Abfindungsanspruches im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung in einer LPG wegen Wertschöpfung durch Arbeit; Voraussetzungen der Anwendung der ...
- Judicialis
ZPO § 256 Abs. 2; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Naumburg, 10.09.2002 - Lw 10/00
- OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97
Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
Auszug aus OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02
Sie ist jedoch zulässig, wenn mit der Klage mehrere selbständige Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis verfolgt werden, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm überhaupt ergeben können (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1998, V ZR 180/97, ZIP 1999, 447, 450;… Urt. v. 13.10.1967, V ZR 83/66, LM Nr. 15 zu ZPO § 280). - BGH, 23.10.1998 - BLw 16/98
Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals; Beerbung des LPG -Mitglieds …
Auszug aus OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02
a) Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 04.11.1994, BLw 47/94, AgrarR 1995, 25, 26; Beschluss vom 23.10.1998, BLw 16/98, AgrarR 1999, 54, 56) ist die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG geschuldete Nutzungsvergütung an den eingebrachten Sachwert und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit gebunden. - BGH, 16.05.1994 - II ZR 223/92
Publikumsgesellschaft - Atypischer Stiller Gesellschafter - …
Auszug aus OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02
Denn es handelt sich um ein Stufenverfahren, bei dem der Zahlungsanspruch zwar mit dem Auskunftsantrag rechtshängig wird, über die verschiedenen Stufen aber gesondert zu entscheiden ist (BGH, Urt. v. 16. Mai 1994, II ZR 223/92, NJW-RR 1994, 1185, 1186 zur Stufenklage).
- BGH, 04.11.1994 - BLw 47/94
Berufung von ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichtern; Berechnung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02
a) Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 04.11.1994, BLw 47/94, AgrarR 1995, 25, 26; Beschluss vom 23.10.1998, BLw 16/98, AgrarR 1999, 54, 56) ist die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG geschuldete Nutzungsvergütung an den eingebrachten Sachwert und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit gebunden. - BGH, 13.10.1967 - V ZR 83/66
Befreiung von jeglicher Haftung - Formnichtigkeit des Ankauferechts - Annahme des …
Auszug aus OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02
Sie ist jedoch zulässig, wenn mit der Klage mehrere selbständige Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis verfolgt werden, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm überhaupt ergeben können (…vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1998, V ZR 180/97, ZIP 1999, 447, 450; Urt. v. 13.10.1967, V ZR 83/66, LM Nr. 15 zu ZPO § 280). - BGH, 29.10.1954 - I ZR 169/53
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02
In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass für die Zwischenfeststellungsklage dann kein Raum ist, wenn durch die Entscheidung über die Hauptsache die Rechtsbeziehungen, die sich aus dem streitigen Rechtsverhältnis ergeben können, mit Rechtskraftwirkung erschöpfend klargestellt werden (BGH, Urt. v. 29.10.1954, I ZR 169/53, LM Nr. 4 zu ZPO § 280).